Länder drängen auf kurzfristige Schließung von Funklöchern und „weißen Flecken“

Die Länder drängen auf eine kurzfristige Schließung bestehender Funklöcher und „weißer Flecken“ beim Mobilfunk, wie die Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz für Medien und Digitales Staatssekretärin Heike Raab beim Mobilfunkgipfel des Bundesverkehrsministeriums in Berlin unterstrich.

„Die Versorgung mit mobilen Kommunikationsdiensten in der digitalen Welt von heute ist ein entscheidender Grundpfeiler für gesellschaftliche Teilhabe und ein wichtiger Faktor für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, gerade für unsere ländlichen Räume. Hier ist der Bund in der Pflicht“, so die Staatssekretärin.

Die Schließung bestehender Versorgungslücken in der mobilen Sprach- und Datenkommunikation sei besonders wichtig für den weitergehenden Ausbau der Mobilfunknetze. Es bedürfe daher jetzt eines konsequenten Monitorings der Ist-Situation in der Mobilfunkversorgung auch unter Berücksichtigung der bereits vorhandenen Versorgungsauflagen: „Mit dem künftigen Mobilfunkstandard 5G wird eine grundlegend neue Qualität der digitalen Vernetzung von hoher wirtschafts- und infrastrukturpolitischer Bedeutung erreicht. Dies wird jedoch dort Zukunftsmusik bleiben, wo die Mobilfunkversorgung jetzt schon schwierig oder gar nicht möglich ist. Die Landesregierung hat dies gegenüber der Bundesregierung und der Bundesnetzagentur oft angesprochen. Diese Bemühungen zeigen nun erste Fortschritte: Viele Mobilfunkstandorte werden bis Ende 2019 und darüber hinaus ertüchtigt und es kommen auch noch neue Mobilfunkstandorte hinzu“, so Heike Raab, die für Rheinpfalz-Pfalz dem Beirat der Bundesnetzagentur angehört.

Dies könne jedoch nur ein erster Schritt sein. So müsse der Bundesverkehrsminister nun gemeinsam mit den Mobilfunknetzbetreibern und unter Beteiligung der Länder und Kommunen ein Konzept verbunden mit einem konkreten Maßnahmenpaket entwickeln, wie diese Versorgungslücken auch mit Blick auf die fortschreitenden technologischen Entwicklungen (5G Standard) zeitnah geschlossen werden können. Diese Erwartung hatten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten bereits auf ihrer Herbsttagung 2017 gegenüber dem Bund deutlich gemacht.

„Die Beseitigung von ‚weißen Flecken‘ im Mobilfunkbereich ist eine wichtige infrastrukturpolitische Aufgabe. Nun ist der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gemeinsam mit den Mobilfunkunternehmen in der Verantwortung, eine flächendeckende Mobilfunkversorgung zu schaffen. Dem Mobilfunkgipfel müssen nun auch konkrete Taten folgen“, forderte Staatssekretärin Heike Raab.