Mietpreisbremse tritt in Kraft

Die sogenannte Mietpreisbremse kann nun in Kraft treten. Das teilte Finanzministerin Doris Ahnen nach der Sitzung des Ministerrates mit. Das Kabinett habe die Verordnung über die Bestimmung der Gebiete mit Mietpreisbremse beschlossen.

Am Tage nach der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt tritt sie in den nächsten Tagen in Kraft.

Mainz, Landau und Trier gelten nun als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt. Nach dem Gesetz  dürfen hier die Mieten bei neu abgeschlossenen Mietverträgen grundsätzlich nur um maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. 

„Wohnen ist ein Menschenrecht. Wohnungen sind nicht irgendeine Ware. Wenn der Wohnungsmarkt die Menschen nicht mit angemessenem, günstigen Wohnraum versorgen kann, ist der Staat gefordert. Die Mietpreisbremse wird dämpfend auf das Preisniveau wirken. In den von der Landesregierung bestimmten Gebieten steigen die Mieten bislang deutlich stärker als im bundesweiten Durchschnitt. Außerdem übersteigt die durchschnittliche Mietbelastung der Haushalte den bundesweiten Durchschnitt und es besteht geringer Leerstand bei großer Nachfrage“, sagte die zuständige Finanzministerin Doris Ahnen.

Das Land sei aber auch in vielfältiger Art und Weise unterstützend tätig, um der angespannten Lage entgegenzuwirken. „Im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung wird das Land Fördermittel im erforderlichen Umfang bereitstellen. Für Trier und Landau wurden ab dem Jahr 2015 die Förderkonditionen deutlich verbessert. Zugleich wurden weitere zusätzliche Förderprogramme aufgelegt, um besondere Zielgruppen mit zusätzlichem Wohnraum in den Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten versorgen zu können“, so Finanzministerin Doris Ahnen. In der Vergangenheit habe man bereits die „Kappungsgrenzenverordnung“ erlassen und sich im Bundesrat für die zum 1. Januar 2016 erfolgende deutliche Wohngelderhöhung erfolgreich eingesetzt. 

Die auch für das Bauen zuständige Ministerin Ahnen: „Gutes Wohnen ist entscheidend für die Lebensqualität. Wohnungspolitik kann nur als ressortübergreifende Strategie gelingen, die alle Akteure aus unterschiedlichen Bereichen einbindet.“