Neue Zuversicht für ein stabiles Europa

„Europa ist wieder im Aufwind.“ Das haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer, der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken bei einer auswärtigen Sitzung des Ministerrates in Brüssel erklärt. Noch im vergangenen Jahr habe das Kabinett Brüssel in Krisenstimmung erlebt. Nun blicke man wieder nach vorne, auch weil der befürchtete Durchmarsch der Rechtspopulisten ausgeblieben sei.

Ziel der regelmäßigen Sitzungen in Brüssel ist eine gute Vernetzung mit der EU-Kommission, um die Interessen des Landes in Europa optimal zu vertreten.

Teil der auswärtigen Sitzung des rheinland-pfälzischen Kabinetts waren Gespräche mit hochrangigen politischen Vertretern der EU. Mit Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici diskutierte der Ministerrat über eine mögliche Vertiefung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und die Chancen, das Thema Steuergerechtigkeit europäisch voran zu bringen. Hauptthema eines Treffens mit EU-Finanzkommissar Günther Oettinger war der künftige Mehrjährige Finanzrahmen der EU. Mit dem Ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der EU, Reinhard Silberberg, beriet der Ministerrat über die allgemeine europapolitische Lage und darüber, wie es nach dem Brexit  weitergehen soll. Über den europäischen Sachstand bei der Digitalisierung berichteten Maximilian Strotmann aus dem  Kabinett von Andrus Ansip, Kommissar für den digitalen Binnenmarkt und Renate Nikolay, Kabinettschefin von Justiz- und Gleichstellungskommissarin Vera Jourová.

EU-Finanzkommissar Günther Oettinger warb im Gespräch mit dem rheinland-pfälzischen Ministerrat für eine rasche Verabschiedung des neuen Finanzrahmens der EU. Die Entscheidung müsse vor der Europawahl im Mai 2019 fallen, um anhaltende Unsicherheit zu vermeiden. Was aus Brüssel finanziert werde, müssten die Menschen im Hunsrück, der Eifel oder der Westpfalz spüren können. Beispiele seien hier die Europäische Strukturpolitik für alle Regionen, der Schutz der europäischen Außengrenzen, und auch Hilfen für Flüchtlinge. Eine auskömmliche Finanzierung im Rahmen des künftigen europäischen Finanzrahmens sei daher wichtig. 

Freizügigkeit erhalten

Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßte die Vorschläge des EU-Kommissars für die mittelfristige Finanzplanung. Der große Nutzen des Nettozahlers Deutschland aus dem europäischen Projekt mit Binnenmarkt und Freizügigkeit könne nicht hoch genug eingeschätzt werden. Sorgen machten ihr die anhaltenden Grenzkontrollen innerhalb Europas: „Ich finde es fast schon bedrohlich, dass an den Binnengrenzen wieder kontrolliert wird. Die Mitgliedsstaaten müssen die Freizügigkeit schnell wieder herstellen“, so die Ministerpräsidentin. Deshalb habe der Schutz der europäischen Außengrenzen so einen hohen Stellenwert.

Sie sei froh, dass die EU auch künftig allen Regionen den Zugang zu EU-Förderprogrammen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds (ESF) und auch INTERREG ermöglichen wolle, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Gespräch mit EU-Finanzkommissar Günther Oettinger: „Es ist wichtig für das Bewusstsein für Europa, wenn die Menschen vor Ort erleben, was Geld aus Brüssel vor Ort in ihren Regionen bewirken kann.“ Die Landesregierung wolle nun Vorschläge für eine einfachere Nutzung von EU-Fördermitteln erarbeiten.

Wirtschafts- und Währungsunion weiterentwickeln

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici bestätigte dem rheinland-pfälzischen Ministerrat, die Krise von 2008 sei überwunden. Es gebe einen stabilen Aufschwung, die Arbeitslosigkeit sinke, die öffentlichen Finanzen seien weitgehend saniert. Doch mit dem Brexit und der Flüchtlingskrise stehe Europa weiter vor großen Herausforderungen, warnte Moscovici. Er hoffe deshalb auf eine schnelle Regierungsbildung in Berlin, damit Europa auf die drängenden Probleme bald wieder gemeinsam antworten könne. Der Eurozone fehle es noch an Struktur und an Effizienz, bemängelte der EU-Wirtschaftskommissar und forderte eine Weiterentwicklung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion.

Die Finanzkrise der Jahre 2007/2008 habe gezeigt, dass die Wirtschafts- und Währungsunion Schwachstellen habe, betonte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing bei dem Treffen mit EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. „Die Wirtschaft der Euro-Mitgliedsstaaten braucht einen stabilen Wachstumskurs, um die Folgen der Krise endgültig zu überwinden. Dafür sind Strukturreformen erforderlich.“ Kritisch hinterfragte Wissing die Pläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für ein gemeinsames Budget der Euro-Zone. Hier zeigte EU-Kommissar Moscovici Verständnis: „Wir wollen keine Union der dauerhaften Transfers. Das wäre nicht das, was ich unter europäischer Solidarität verstehe.“

Landwirte unterstützen

Umwelt- und Ernährungsministerin Ulrike Höfken machte in Brüssel die EU-Fördermittel für Agrar-Umweltmaßnahmen, Klimaschutz sowie den ökologischen Landbau zum Thema. „Für die neue Förderperiode ab 2020 ist es zur Erreichung der rheinland-pfälzischen Ziele zur Unterstützung der Landwirte bei der Steigerung des Öko-Landbaus und der tiergerechten Erzeugung zentral, dass dazu mehr Mittel in die zweite Säule der Agrarfinanzierung fließen. Gerade auch die EU-Öko-Verordnung wird neue Anforderungen an die ökologisch wirtschaftenden Betriebe stellen. Hier müssen die Öko-Landwirte bei der Umsetzung ihrer neuen Aufgaben unterstützt werden“, sagte Höfken im Gespräch mit EU-Kommissar Günther Oettinger. Der Bio-Anbau leiste einen zentralen Beitrag zum Boden-, Klima-, Wasser- und Naturschutz. „Daher wollen wir mit dem Öko-Aktionsplan die ökologische Anbaufläche in Rheinland-Pfalz von derzeit mehr als neun auf 20 Prozent ausbauen“, so die Ministerin weiter.