Aktuelle Nachrichten

Am Sonntag und Montag traf sich der Ministerrat in Kirchheimbolanden zur Herbstklausur. Jenseits des Alltagsgeschäftes haben sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die Ministerinnen und Minister des Kabinetts intensiv mit dem Thema Energiesicherheit für Rheinland-Pfalz befasst. Im Ergebnis kann die Landesregierung das 15 Prozent-Einsparziel mit den ergriffenen Maßnahmen erreichen. Im Anschluss an die Herbstklausur fand am Montag die wöchentliche Kabinettsitzung statt.

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„Der Startschuss für die Hydrieranlage ist ein starkes Signal für die Wirtschaft, den Klimaschutz und die Nachhaltigkeit. Sie zeigt die Innovationskraft der Chemieindustrie in unserem Land. In diesen herausfordernden Zeiten, in denen Deutschland aktuell vor großen Schwierigkeiten bei der Energieversorgung steht und weiter steigende Preise Unternehmen sowie Bürger und Bürgerinnen belasten, ist diese neue Anlage ein ermutigendes, positives Ereignis, das zeigt, wie wichtig es ist, die Zuversicht nicht zu verlieren, nach vorne zu blicken und die Transformation aktiv zu gestalten“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich der Einweihung der Hydrieranlage am Standort Speyer.

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Die Staatskanzlei öffnet einmal im Jahr für ehrenamtlich Engagierte ihre Türen. Diesmal hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer vor allem Helferinnen und Helfer eingeladen, die während und nach der schrecklichen Flutkatastrophe mitangepackt haben. „Sie alle, von der Blaulichtfamilie über die ehrenamtlichen Organisationen bis hin zur privaten Hilfe, standen und stehen an der Seite der betroffenen Menschen, Dörfer und Städte. Dafür empfinde ich großen Respekt und Dankbarkeit. Der heutige Empfang gibt mir die Möglichkeit, Ihnen allen meine Wertschätzung auszudrücken“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Begrüßung ihrer Gäste.

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Blick in den Plenarsaal des Bundesrates

„Unsere Demokratie lebt von freien Medien, Medienvielfalt ist eine Voraussetzung dafür. Für Rheinland-Pfalz mit seinen starken ländlichen Räumen spielt dabei die flächendeckende Versorgung mit Presseerzeugnissen eine zentrale Rolle. Wir haben in Rheinland-Pfalz zum Glück starke Zeitschriften- und Zeitungsverlage, die die Menschen verlässlich über Themen und Ereignisse in ihrer Stadt oder ihrer Region informieren.

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Heute hat der Ministerrat den Regierungsentwurf des Landeshaushaltes für die Jahre 2023 und 2024 beschlossen. „Seit mittlerweile zweieinhalb Jahren sehen sich die öffentlichen Finanzen mit einer Reihe außerordentlicher Herausforderungen konfrontiert. Corona, die Flutkatastrophe in unserem Land und nun der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Folgen: Diese Ereignisse fordern die öffentlichen Haushalte in zuvor nicht gekannter Weise heraus. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben uns dabei nicht nur vor Augen geführt, wie wichtig kraftvolles und umsichtiges staatliches Handeln in Krisenzeiten ist

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Verleihung der Fluthilfemedaille

In den Stunden, Tagen und Wochen größter Not waren sie selbstlos für ihre Mitmenschen da. Nun sind haupt- und ehrenamtliche Kräfte, die im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im nördlichen Rheinland-Pfalz eingesetzt waren, durch Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz in der Staatskanzlei mit der rheinland-pfälzischen Fluthilfemedaille 2021 geehrt worden. „Heute stehen Menschen im Mittelpunkt, die sich in einer Katastrophensituation, wie sie unser Land noch nie zuvor erlebt hat, teilweise unter Einsatz ihres eigenen Lebens für andere eingesetzt haben.

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim Pressefest 2022

„Wir leben in einer Zeit, die große Herausforderungen an uns stellt, besonders auch an diejenigen, die in der Öffentlichkeit agieren, wie beispielsweise Journalisten und Journalistinnen, Politiker und Politikerinnen“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei ihrem traditionellen Pressefest in Mainz.

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Im Beisein von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz sind 485 Polizeikommissaranwärterinnen und -anwärter im Rahmen einer feierlichen Zeremonie auf dem Markplatz der Landeshauptstadt Mainz vereidigt worden. Insgesamt 192 Polizeikommissaranwärterinnen und 293 Polizeikommissaranwärter des 26. und 27. Bachelorstudiengangs Polizeidienst an der Hochschule der Polizei leisteten ihren Eid. Die Vereidigung ist eine besondere, denn sie fällt in das Jubiläumsjahr „75 Jahre Polizei Rheinland-Pfalz“.

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