Mit einem heutigen Beschluss des Ministerrats setzt Rheinland-Pfalz eine Änderung zur 11. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes in Kraft, die es ermöglicht, künftig mehr Zuschauer zu Veranstaltungen zuzulassen, sofern es kein auffälliges Infektionsgeschehen gibt und die öffentliche Infrastruktur die Einhaltung des Abstandsgebotes ermöglicht.

"Es besorgt mich sehr, dass der PSA-Konzern möglicherweise betriebsbedingte Kündigungen aussprechen will. Mir ist eine enge und vertrauensvolle Sozialpartnerschaft und Vertragstreue in den Betrieben sehr wichtig. Ich plädiere eindringlich dafür, dass weiterhin der Zukunftstarifvertrag mit der vereinbarten Beschäftigungssicherung eingehalten wird."

„Willkommen in Rheinland-Pfalz“, empfing die Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Staatssekretärin Heike Raab die kanadische Konsulin Lee-Anne Hermann zum Antrittsbesuch in der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz. Kanada und Rheinland-Pfalz verbindet eine gute und starke Partnerschaft; die Konsulin war bereits zu Beginn des Jahres Gast beim Neujahrsempfang der Ministerpräsidentin.

„Eines der vorrangigen Ziele meiner Landesregierung ist es, gutes und bezahlbares Wohnen für alle Menschen zu ermöglichen – in der Stadt und auf dem Land. Deshalb ist es mir eine besondere Freude, dass hier in Trier mit Förderung unserer Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz 17 bezahlbare Wohnungen entstehen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Übergabe des Förderbescheids aus dem rheinland-pfälzischen Wohnbauförderprogramm für das Trierer Wohnprojekt „Domi“. Die Übergabe war zugleich der offizielle Baubeginn des Projektes.

„Es ist der Einsatz für das Gemeinwohl, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Die 16 neuen Justiz-, Ökonomie- und Sanitätsräte haben im Berufsleben und auch darüber hinaus Verantwortung für ihre Mitmenschen, den Zusammenhalt und für ein lebendiges Miteinander bewiesen“, eröffnete Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Verleihung der beruflichen Ehrentitel in der Staatskanzlei.

Den guten Austausch und die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Landesregierung mit dem DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute anlässlich einer gemeinsamen Sitzung des Ministerrates mit dem DGB betont.

„Rheinland-Pfalz wird als erstes Land Regionalpartner im Bundesprogramm ‚Engagierte Stadt‘. Ich freue mich sehr, dass wir heute gemeinsam mit Bundesministerin Dr. Franziska Giffey, Dr. Lothar Dittmer von der Körber-Stiftung und den sechs beteiligten Kommunen den Startschuss für unsere Zusammenarbeit geben können“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung.

Die Landesregierung hat sich in den zurückliegenden Wochen intensiv darauf vorbereitet, wie die Corona-Maßnahmen im Herbst angepasst werden können. Maßgabe dabei war, Sicherheit zu gewährleisten und Einschränkungen, wo möglich, zurückzunehmen.

In Rheinland-Pfalz haben Fastnacht und Karneval Tradition und eine große Bedeutung für viele Menschen. Daher hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer sich mit den Vertretern der Rheinischen Karnevals-Korporationen (RKK) und des Bundes Deutscher Karneval (BDK) ausgetauscht.

Am Donnerstag, 11. September, hat der Ministerrat mit dem Corona Expertenteam der Ministerpräsidentin über eine Herbst-Strategie beraten. Die Experten betonten dabei, dass ein Gesamtkonzept geeigneter sei, die Pandemie zu bekämpfen, als eine Fokussierung auf eine Einzelmaßnahme. Sie raten dazu, in einer Zeit, in der sich Veranstaltungen wieder verstärkt nach innen verlagern, die Viruslast in Räumen auch mit einfacheren Mitteln so gut wie möglich zu reduzieren.