„Mir ist es ganz wichtig zu versichern, dass wir auch ohne Oster-Lockdown mit großer Konsequenz unseren Weg beschreiten, die Menschen in unserem Land zu schützen und unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft am Laufen zu halten. Es bleibt dabei, dass wir eine dritte Welle abwehren müssen, um unsere Krankenhäuser nicht zu überlasten, damit jeder und jede die medizinische Hilfe bekommt, die er oder sie braucht. Folgen Sie deshalb bitte über Ostern dem Appell #WirBleibenZuhause“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Rücknahme des Oster-Lockdowns durch Bundeskanzlerin Angela Merkel.

„Vielen Schülerinnen und Schülern erscheint die Europäische Einigung als etwas Selbstverständliches. Der Blick in die Geschichte zeigt, wie groß die gewachsenen Errungenschaften der EU über die Jahrzehnte sind. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Europa Tag für Tag mit Leben zu erfüllen“, so die Bevollmächtigte für Europa, Staatssekretärin Heike Raab, bei einer digitalen Veranstaltung zum Thema „70 Jahre Schuman-Plan – 70 Jahre Europa. Eine Bilanz“.

„Im Januar und Februar ist es uns gelungen, das Infektionsgeschehen deutlich einzudämmen. Auch weil die Bevölkerung so diszipliniert war, können wir deshalb unsere Kinder zumindest im Wechselunterricht wieder in die Schule lassen und den Einzelhandel wieder öffnen. Die deutlich ansteckenderen Virusmutationen bringen jetzt allerdings ein hohes Infektionsgeschehen und eine exponentielle Dynamik mit sich. Auch wenn wir in Rheinland-Pfalz unter dem Bundesdurchschnitt liegen; bundesweit haben wir die Inzidenz von 100 überschritten.

„Die Neuinfektionen mit Corona steigen seit über einer Woche bundesweit kontinuierlich an. Auch wenn die Inzidenz in Rheinland-Pfalz deutlich niedriger ist als im Bundesdurchschnitt, blicken wir zunehmend sorgenvoll auf diese Entwicklung. Deshalb können wir den vierten Öffnungsschritt nicht landesweit vornehmen. Wir wollen aber eine Möglichkeit schaffen, dass die Menschen in den anstehenden Osterferien bei uns wandern und in einem Gartenlokal einkehren können, statt nach Mallorca zu fliegen. Weil wir ganz Deutschland nicht für weitere Monate komplett abriegeln können, setzen wir in Rheinland-Pfalz darauf, auch regionale Lösungen zu finden.“ Das hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach einer Sitzung des Ministerrats und einem Impfgipfel der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und der Bundeskanzlerin erklärt.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat dem Mainzer Forscher-Ehepaar Uğur Şahin und Özlem Türeci zur Auszeichnung mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern gratuliert. „Mit ihren Namen verbinden Menschen auf der ganzen Welt die Hoffnung, dass die Corona-Pandemie bald besiegt sein wird. Ich freue mich sehr, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihnen sehr verdient die seltene fünfte Stufe des Bundesverdienstordens verleiht“, so die Ministerpräsidentin.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer fordert verlässliche und verbindliche Zusagen zu Impfstofflieferungen von der EU-Kommission. „Wir müssen wissen, mit welchen Liefermengen wir rechnen können. Die Kommission muss darlegen wie diese Lieferungen sichergestellt werden und wie neue Produktionskapazitäten für Impfstoffe aufgebaut werden können“, sagte die Ministerpräsidentin bei einem Gespräch der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen.

Neben dem Mauerfall am 9. November zählt der 18. März zu den wichtigsten Daten der deutschen Demokratiegeschichte. „Für Rheinland-Pfalz ist er ein besonderer Gedenktag“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretärin Heike Raab. „Dieses Datum erinnert nicht nur an den revolutionären Aufstand in Berlin 1848 und die erste freie Volkskammerwahl im Jahr 1990. 1793 riefen am gleichen Tag Mainzer Bürger zum ersten Mal auf deutschem Boden eine Republik aus, ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur modernen Demokratie.“

„Die Landtagswahlen haben unsere Arbeit bestätigt und geben uns Rückenwind. Aber genauso klar ist: Die Regierungsarbeit geht mit voller Kraft weiter. Wir hatten heute eine Ministerratssitzung mit wichtigen Themen. Bestimmend war dabei das Thema Corona“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Landtagswahl erreichte die SPD mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer 35,7 Prozent der Landesstimmen und bleibt damit stärkste Kraft.

Drahtbericht - der Podcast, der über Rheinland-Pfalz und seine Rolle in Europa und der Welt informiert und mit spannenden Interviews neue Einblicke in die europäischen und internationalen Beziehungen des Landes gibt: In der neunten Folge geht es um die Vorschläge der EU, mit dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act eine Art „Grundgesetz fürs Internet“ zu schaffen: