Die grausamen NSU-Morde, der gewaltsame Tod von Walter Lübcke und die antisemitische Tat in Halle sind nur drei von zahlreichen schrecklichen Beispielen für rechtsextremistische Gewalt in Deutschland. „Wir dürfen und wir werden uns niemals an den Hass, an die Hetze, an die Gewalt und an die Morde der Rechtsextremisten gewöhnen! Die lange Reihe rechtsextremer Gewalttaten zeigt: Die Ideologie einer reinen deutschen Volksgemeinschaft tötet."

Die Content Convention am 22. November in Mainz mit unterschiedlichen Breakout Rooms ist der Ort für spannende Keynotes und Panels mit Top-Speakern. Die digitale Transformation stellt die Medienbranche vor neue Herausforderungen und bietet gleichzeitig große Chancen. Plattformen spielen neben den Massenmedien eine immer größere Rolle. Spielebranche und Filmindustrie begegnen sich längst auf Augenhöhe.

„Vorlesen motiviert Kinder dazu, selbst zu lesen. Früher oder später kommt der Zeitpunkt, wo Vorlesen nicht mehr ausreicht und man selbst zum Buch greift. Das ist toll, denn lesen macht nicht nur Spaß, es macht auch schlau. Ein guter Grund, dass wir uns als Landesregierung am Bundesweiten Vorlesetag beteiligen“, eröffnete Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Vorleseaktion zum Bundesweiten Vorlesetag in der Staatskanzlei.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr aufgefordert, gegen Hass und Hetze aufzustehen, egal wo sie ihnen begegneten. Das verlange das Konzept des Staatsbürgers in Uniform.

„Arm oder reich, jung oder alt, mit oder ohne Behinderung, jeder Mensch braucht einen Platz zum Wohnen. Besonders in Zeiten des demografischen Wandels braucht es dafür innovative Lösungen. Es betrifft Alt und Jung, Menschen in der Stadt genauso wie auf dem Land. Aus diesem Grund beschäftigen wir uns auch in der heutigen Sitzung des Demografiekabinetts intensiv mit diesem Thema", hob Ministerpräsidentin Malu Dreyer hervor.

„Knapp die Hälfte der rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger ist ehrenamtlich aktiv. Das macht uns zum Spitzenreiter in Deutschland. Die freiwillig und ehrenamtlich Engagierten übernehmen damit unverzichtbare Verantwortung für das Gemeinwesen“, betonte Bildungsstaatssekretär Hans Beckmann in Vertretung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim 2. Regionalen Fachtag „Verein und Ehrenamt“ in Kaiserslautern. Zur Unterstützung dieses Engagements habe die Landesregierung in diesem Jahr eine neue Reihe von Fortbildungsveranstaltungen ins Leben gerufen, um Informationen, Fachwissen und Erfahrungen in unterschiedlichsten Themenfeldern zu vermitteln.

„Das ist eine wichtige Etappe für den digitalen Hörfunk, sagte die Staatssekretärin für Medien und Digitales, Heike Raab im Anschluss an die heutige Sitzung des Bundesrats. „Mit dem 6. Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, das heute den Bundesrat passiert hat, eröffnen wir dem Hörfunk zukunftsfähige Entwicklungsperspektiven in der digitalisierten Welt“, so Heike Raab.

Vor 81 Jahren brannten in Deutschland die Synagogen. Geschäfte und Häuser wurden geplündert, viele jüdische Bürger und Bürgerinnen verloren ihr Leben, wurden inhaftiert oder auf fürchterliche Weise schikaniert. Die Nacht vom 9. auf den 10. November war der Auftakt für die systematische Verfolgung, Entrechtung und Ermordung europäischer Juden und Jüdinnen. „Wir dürfen niemals vergessen, wie es angefangen hat und zu welchen Gräueltaten Menschen fähig sein können“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Vorfeld des Gedenktages.

„Je weniger Zeitzeugen am Leben sind, desto wichtiger werden neue Formen des Gedenkens. Aufgrund unserer Geschichte gehören in Deutschland Demokratie und Erinnerung untrennbar zusammen. Deshalb freue ich mich sehr, heute mit Schülerinnen und Schülern aus drei Berliner Oberstufen über Exilerfahrungen damals und Asylerfahrungen heute zu diskutieren.“ Dies betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Veranstaltung „Brücken bauen: Flucht und Exil – Flucht und Asyl – im Fokus Mascha Kaléko“ in der Landesvertretung in Berlin.

„Weihnachten steht vor der Tür. Viele Menschen bestellen ihre Geschenke online. Kaum jemand macht sich Gedanken über die Arbeitsbedingungen der Menschen, die uns die Pakete unter den Christbaum bringen. Deswegen ist das Gesetz zur Nachunternehmerhaftung so wichtig. Wir brauchen faire Arbeitsbedingungen für Paketboten und Paketbotinnen, für die Beschäftigten im Kurier- und Expressdienst.“ Das hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Bundesrat betont.