Neun Bürgerinnen und Bürger aus Rheinland-Pfalz nehmen am diesjährigen Neujahrsempfang des Bundespräsidenten in Berlin teil. Die Einladung dazu erhielten sie auf Vorschlag von Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Anerkennung ihres ehrenamtlichen Engagements. Die Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und bei der Europäischen Union, Staatssekretärin Heike Raab, begleitet die Delegation.

Mit Blick auf die angespannte Lage im Nahen Osten mahnte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in ihrer Neujahrsansprache, alles für eine friedliche Lösung im Konflikt zwischen den USA und dem Iran zu tun.

„Das Jahr 2019 hat eine Wende auf dem Arbeitsmarkt eingeleitet. Während in den ersten Monaten des Jahres die Arbeitslosenzahlen im Vergleich zu den Vorjahren weiter gesunken sind, hat sich der Trend ab August umgekehrt. Fortan haben die Arbeitslosenzahlen im Jahresvergleich etwas zugelegt. Diese Entwicklung ist auch im Dezember zu beobachten“, teilten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler anlässlich der Bekanntgabe der aktuellen Arbeitsmarktzahlen in Mainz mit. 

Mit großer Betroffenheit hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf die Nachricht vom Tod des früheren Ministerpräsidenten von Brandenburg, Manfred Stolpe, reagiert. Er ist in der Nacht zum Sonntag nach langer Krankheit verstorben.

In ihrer Neujahrsansprache hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer dazu aufgerufen, dass wir wieder mehr aufeinander zugehen, fair miteinander verhandeln und Kompromisse schließen müssen, wenn wir zu Entscheidungen kommen wollen, die für möglichst viele gut sind. „Ein guter Kompromiss ist keine Schwäche, sondern eine Kunst. Er ist die Königsdisziplin unserer Demokratie. Das müssen wir starkmachen in einer Zeit, in der es als Niederlage gilt, nicht hundert Prozent vom Eigenen durchzusetzen.

„Ernst-Walter Görisch war mit Herz, Verstand und großem Engagement Landrat. Die positive Entwicklung des Landkreises Alzey-Worms ist auf das Engste mit seinem Namen verbunden“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei seiner Verabschiedung nach 15-jähriger Amtszeit. Zugleich wurde im Rahmen der Feierstunde in Alzey der neue Landrat Heiko Sippel in sein Amt eingeführt.

Mit 48 Prozent ehrenamtlich engagierter Bürgerinnen und Bürger belegt Rheinland-Pfalz bundesweit den ersten Platz. Das Land ist aber nicht nur Spitzenreiter beim Ehrenamt, sondern auch Vorreiter in der Engagementpolitik. Die zahlreichen Fördermöglichkeiten hat die Landesregierung nun erstmals in einer Übersicht zusammengestellt.

Das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung nahm heute im Bundesrat die letzte Hürde. Mit großer Mehrheit stimmten die Länder dem noch ausstehenden Steuergesetz zu, so dass die steuerlich entlastenden Maßnahmen am 01. Januar 2020 in Kraft treten können. Hierzu erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Dem Vermittlungsausschuss ist es gelungen, einen guten Kompromiss zu erzielen, der verbindliche Ziele im Klimaschutz vorgibt, der wirtschaftspolitisch vertretbar und zudem sozial gerecht ist. Ich danke allen Beteiligten, die mit Expertise und Verantwortungsbewusstsein diesen Konsens ermöglicht haben. Er zeigt, dass wir schnell und konsequent handeln, um den Klimawandel zu stoppen.“

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat erstmals die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung zum weihnachtlichen Rudelsingen in den Hof der Staatskanzlei eingeladen. Neben der Einstimmung auf die bevorstehenden Weihnachtstage mit Weihnachtsliedern haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch eine Benefizaktion zur musikalischen Förderung von Kindern und Jugendlichen auf den Weg gebracht.

„Die weibliche Genitalverstümmelung ist der schlimmste Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und die Selbstbestimmung der Frau. Die davon betroffenen und bedrohten Frauen brauchen deswegen unsere Unterstützung. Die neu gegründete Stiftung „Save Mothers“ und der Verein TARGET e.V. leisten dazu einen wichtigen Beitrag. Umso mehr freut es mich, für die Stiftung die Schirmherrschaft zu übernehmen“, begrüßte Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Vertreterinnen und Vertreter der Stiftung in der Staatskanzlei.