Die Pläne der Deutschen Flugsicherung (DFS), ab Februar einen zweimonatigen Probebetrieb zur optimierten Nutzung des Start- und Landebahnsystems in Frankfurt bei Westbetrieb zu starten, hält die Landesregierung für nicht akzeptabel. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat deshalb das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung um eine rechtliche Überprüfung gebeten, ob es sich bei dem vorgesehenen Verfahren nicht um eine genehmigungspflichtige Flugroute handelt und bis zur Klärung des Sachverhalts eine Zurückstellung des Testbetriebs gefordert.

„Wir alle können dazu beitragen, mit unserem Tun die Welt ein kleines Stückchen besser und gerechter zu machen. Für dieses Ziel steht das Kloster Neustadt seit 100 Jahren. Ich möchte allen danken, die sich dafür einsetzen, dass das Kloster mit seinem Gäste- und Tagungszentrum ein so einladender Ort der Gastfreundschaft, der geistlichen Anregung und der Erholung ist“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich der Feier zum 100-jährigen Jubiläum des Herz-Jesu Klosters in Neustadt.

„Der Breitbandausbau in Rheinland-Pfalz schreitet sichtbar voran. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist ein Schwerpunkt der Landesregierung. Wir schaffen bis zum Jahr 2025 die Voraussetzungen für flächendeckende Gigabit-Netze“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Vorstellung des Entwurfes der Gigabit-Strategie beim Treffen des Netzbündnisses Rheinland-Pfalz.

„Ich bedauere außerordentlich, dass das Vereinigte Königreich mit Ablauf des heutigen Tages aus der Europäischen Union austritt. Gleichwohl ist es gut, dass dieser Schritt geregelt abläuft und die EU 27 ein Austrittsabkommen mit London aushandeln konnte. Ein harter Brexit wird so vorerst vermieden,“ so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Ein Höhepunkt des Rheinland-Pfalz-Tages, der in diesem Jahr vom 19. bis 21. Juni 2020 in Andernach gefeiert wird, ist der große Festumzug am Sonntag. Hier können sich Städte und Landkreise, Vereine und Verbände sowie Organisationen präsentieren und ihre schöpferische und kulturelle Vielfalt zeigen.

Der Koalitionsausschuss auf Bundesebene hat wichtige Weichen gestellt für eine zukunftsfähige Arbeitsmarktpolitik im Transformationsprozess der Automobilwirtschaft. „Ich begrüße es sehr, dass die Bundesregierung mit einem Maßnahmenkatalog für mehr Sicherheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sorgt und damit die Chancen für Unternehmen und Belegschaft erhöht, den bevorstehenden Strukturwandel zu bestehen", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Europa braucht eine zukunftsfähige Wettbewerbs- und Industriepolitik, die unsere Unternehmen im globalen Wettbewerb stärkt und soziale Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sichert. Es geht darum, wie die Transformation hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft mit einer Stärkung des Industriestandortes Europa verbunden werden kann. Die Länder wollen die notwendigen Transformationsprozesse nicht nur begleiten, sondern mitgestalten“, unterstrich Staatssekretärin Heike Raab nach der 82. Europaministerkonferenz (EMK) der Länder in Brüssel.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den US-amerikanischen Streitkräften in Rheinland-Pfalz betont. „Es gibt einen partnerschaftlichen Austausch mit engen Kontakten auf kommunaler Ebene und auch auf Landesebene“, sagte sie beim Antrittsbesuch von General Jeffrey L. Harrigian, dem Kommandanten der US Luftwaffen in Europa und Afrika sowie des Alliiertenflugkommandos mit Sitz auf der Air Base Ramstein.

„Gleichberechtigung braucht mutige Streiterinnen. Ein großes Vorbild ist Marlies Krämer, die der sprachlichen Diskriminierung von Frauen den Kampf angesagt hat. Ihr haben wir es beispielsweise zu verdanken, dass Tiefdruckgebiete heute auch männliche Namen und Hochdruckgebiete auch weibliche Namen tragen. Für ihre Verdienste um Frauenrechte und die Gleichstellung von Frau und Mann werde ich ihr am Weltfrauentag am 8. März den Frauenpreis 2020 verleihen“, kündigte Ministerpräsidentin Malu Dreyer an.

„Wir wollen 2020 ein Zeichen setzen: Gewalt, Hass und Hetze haben keinen Platz in Rheinland-Pfalz. Dafür trägt jeder und jede von uns Verantwortung! Es ist Zeit, aktiv für ein respektvolles Miteinander ohne Hass und Hetze einzutreten. Die Landesregierung stellt sich ausdrücklich gegen jede Form von Extremismus und Gewalt, gegen Hass und Hetze, ob in Worten oder Taten, ob in der digitalen Welt oder auf der Straße. Für uns ist klar: Unsere Antworten sind Zusammenhalt, Widerspruch der Mehrheit und der demokratische Rechtsstaat“, sagten heute Ministerpräsidentin Dreyer, Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Familienministerin Anne Spiegel.