„Ich freue mich außerordentlich, dass es uns nach vielen Gesprächen, intensiven Beratungen und einer öffentlichen Anhörung mit über 2.600 Eingaben gelungen ist, uns auf eine Änderung des Medienstaatsvertrages zu einigen. Mit den Änderungen haben wir den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks konkretisiert, aktualisiert und geschärft, um den Markenkern des öffentlich-rechtlichen Profils sichtbarer herauszustellen“, erklärte die Vorsitzende der Rundfunkkommission, Ministerpräsidentin Malu Dreyer, heute in Berlin zur Einigung hinsichtlich der Reform von Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach der länderinternen Ministerpräsidentenkonferenz.

Am vergangenen Dienstag hatte die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) mit Johannes Heger einen neuen Präsidenten gewählt, nachdem der frühere Präsident Dr. Gerhard F. Braun nach 20-jähriger ehrenamtlicher Tätigkeit nicht mehr für diese Aufgabe zur Verfügung stand. Johannes Heger war heute zum Antrittsbesuch bei Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung traf zum jährlichen Gespräch mit dem Vorstand der BASF in Ingelheim zusammen. Im Mittelpunkt standen der Austausch über die gesamtwirtschaftliche Lage, die industriepolitischen Rahmenbedingungen, die Transformation der Wirtschafts- und Arbeitswelt sowie die Fachkräftesituation.

Die Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz ist auch im Mai weiter gesunken. Wie aus der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen hervorgeht, waren im Mai in Rheinland-Pfalz insgesamt 95.369 Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind 2.306 weniger als im April und 20.739 weniger als im Mai des vergangenen Jahres. Die Arbeitslosenquote betrug im vergangenen Monat 4,2 Prozent und damit 0,1 Prozentpunkte weniger als im April und einen Prozentpunkt weniger als im Vorjahresmonat.

„Werner Simon war ein Verfechter der sozialen Marktwirtschaft. Er hat die Sozialpartnerschaft aktiv mitgestaltet. Mit seinem gesellschaftspolitischen Engagement bleibt er ein Vorbild“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum Tod des langjährigen Hauptgeschäftsführers der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU), der am vergangenen Donnerstag im Alter von 68 Jahren gestorben ist.

Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Dr. Felix Klein, lobt im Jahr 2022 zum ersten Mal einen Ehrenamtspreis für jüdisches Leben in Deutschland aus. Mit dem Preis soll ehrenamtliches Engagement ausgezeichnet werden, das jüdisches Leben in Deutschland stärkt und es besser sichtbar macht.

„Egal auf welchem Bühnenplatz, in welcher Straße oder vor welchem Stand, überall in der Mainzer Innenstadt hat man an diesem Wochenende nur glückliche und gut gelaunte Menschen gesehen. Ich bin als Ministerpräsidentin froh und dankbar, dass wir 75 Jahre Demokratie und Frieden in unserem Land mit einem Rheinland-Pfalz-Tag der Superlative feiern konnten“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum Abschluss des Landesfestes in Mainz.

Beim traditionellen Unternehmertag hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer dem scheidenden Präsidenten, Dr. Gerhard F. Braun, für sein 20-jähriges ehrenamtliches Engagement an der Spitze der Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU) Rheinland-Pfalz gedankt. „Mit Ihrem Abschied geht eine Ära zu Ende. Gelebte Verantwortung für unser Land, den Standort und die Menschen zeichneten Sie als erfolgreicher Unternehmer und Ihr langjähriger Engagement in der Verbandsarbeit aus.

„Seit nunmehr 20 Jahren gibt es mit dem Bürgerbüro eine direkte Anlaufstelle für Bürger und Bürgerinnen, die sich mit ihren konkreten Anliegen an die Landesregierung wenden. Das Bürgerbüro gewährleistet eine schnelle und unbürokratische Kommunikation zwischen den Menschen und der Verwaltung.

„Der bundesweite massive Anstieg antisemitischer Straftaten im Jahr 2021 ist ein dramatisches Signal. Auch in Rheinland-Pfalz ist die Zahl antisemitischer Straftaten im vergangenen Jahr zu meinem Bedauern gestiegen. Diesen Anstieg betrachte ich mit großer Sorge und er darf uns alle nicht unberührt lassen. Wir unternehmen im Land größte Anstrengungen, damit Antisemitismus hier keinen Platz hat. Mit dem kürzlich verabschiedeten Antisemitismusbeauftragtengesetz wurde die Bekämpfung von Judenhass in Rheinland-Pfalz deutlich gestärkt“, betonte Monika Fuhr.