Die Landesregierung unterstützt Kommunen dabei, Anlaufstellen und Informationstelefone für Menschen einzurichten, die aufgrund ihres Alters oder ihres Gesundheitszustandes zu den Corona-Risikogruppen gehören. „In Rheinland-Pfalz wird Zusammenhalt gelebt. Es gibt viel gegenseitige Unterstützung und Menschen, die sich gerade in der aktuellen Ausnahmesituation unter die Arme greifen. Das wollen wir unterstützen und den Aus- oder Aufbau von nachbarschaftlichen Netzwerken fördern“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheits- und Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

Zur Eindämmung des Corona-Virus hat der Ministerrat Leitlinien zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich beschlossen. Das Gremium folgte damit einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. „Bars, Clubs, Discotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen sind für den Publikumsverkehr zu schließen. Das gleiche gilt für Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen, Kinos, Messen, Ausstellungen, Zoos, Spielhallen und Freizeitparks“, erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken im Anschluss an die heutige Ministerratssitzung.

Landesregierung und Kommunen werden in Rheinland-Pfalz alle Anstrengungen unternehmen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen. In einer Telefonkonferenz waren sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Bildungsministerin Stefanie Hubig und Innenminister Roger Lewentz mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, den Landrätinnen und Landräten sowie den Oberbürgermeistern und Oberbürgermeisterinnen der kreisfreien Städte einig...

Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus stellt uns vor Herausforderungen, die es so noch niemals gab", erklärt Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei ihrer Ansprache im SWR-Fernsehen. "Für uns stehen Schutz und die Gesundheit der Bürger und Bürgerinnen an erster Stelle. Es gibt keinen Grund zur Panik, aber Grund zur Vorsorge und zu Wachsamkeit. Seien Sie aufmerksam, helfen Sie einander, achten Sie auf sich. Wir können miteinander auch auf Abstand zusammenstehen."

„Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus stellt uns vor Herausforderungen, die es so noch niemals gab. Deshalb möchte ich zunächst voranstellen: Für uns stehen Schutz und die Gesundheit der Bürger und Bürgerinnen an erster Stelle. Die Lage ist ernst, deswegen handeln wir entschlossen. Wir wollen, dass Sie wissen: Es gibt keinen Grund zur Panik. Rheinland-Pfalz ist gut vorbereitet. Ziel all unserer Maßnahmen ist die Ausbreitung zu verlangsamen.

Ab Montag, den 16.3.2020, bleiben die Schulen und Kindergärten bis zum Ende der rheinland-pfälzischen Osterferien am 17. April 2020 für einen regulären Betrieb geschlossen. Eine Notbetreuung wird vor Ort ermöglicht.

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben einer Anhebung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf dann 18,36 Euro im Monat zugestimmt. Sie folgten damit einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF).

„Ich gratuliere Alexandra Köth und Katrin Neukamm sehr herzlich zur Berufung an die Spitze des SWR-Justitiariats und dem SWR zu seiner innovativen Personalpolitik“, begrüßt Heike Raab, Staatssekretärin für Medien und Digitales in Rheinland-Pfalz die Entscheidung des SWR-Verwaltungsrates. „Mit seiner Entscheidung zeigt der SWR, dass moderne Arbeitsmodelle auch auf höchster Führungsebene möglich sind.“

„Wir sind inmitten einer der größten und dynamischsten Veränderungen der Arbeitswelt, die wir seit der Industrialisierung und Automatisierung erleben. Digitalisierung, künstliche Intelligenz und die Notwendigkeit einer nachhaltigen Wirtschafts- und Arbeitswelt. Wir als Landesregierung sind uns einig, dass wir gemeinsam mit Gewerkschaften, Unternehmen, Kammern und der Bundesagentur für Arbeit den Strukturwandel aktiv gestalten werden“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der ersten Sitzung des Rats zur Gestaltung und Begleitung des Strukturwandels.

Die Landesregierung ist auf eine weitere Ausbreitung des Corona-Virus vorbereitet und ergreift mit den zuständigen Stellen alle notwendigen und möglichen Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger, wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute in Mainz unterstrich. Neben den umfangreichen infektionshygienischen Maßnahmen der zuständigen Gesundheitsämter steht vor allem die Prävention im Fokus. „Oberstes Ziel der Landesregierung ist es, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen“, so die Ministerpräsidentin.