„Wir leben in einem Land, das leistungsstark und innovationsfreudig ist, und wir leben in einer demokratischen und vielfältigen Gesellschaft, in der alle ihre Fähigkeiten einbringen können. Dieser Haushalt legt die Grundlage, kraftvoll die großen Herausforderungen auch in diesen unsicheren Zeiten zu bewältigen und die Zukunft zum Wohle des Landes zu gestalten“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im rheinland-pfälzischen Landtag bei der Debatte zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2023 und 2024

Die Rundfunkkommission der Länder hat sich am 07.12.2022 auf einheitliche Regelungen zur Stärkung der Transparenz und Kontrollmechanismen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verständigt. Die Regelungen legen Mindeststandards in den genannten Bereichen fest und sollen für alle Anstalten der ARD, das ZDF und das Deutschlandradio gelten.

„Als Zeichen meiner Solidarität mit den Menschen im Iran habe ich eine politische Patenschaft für die 16-jährige Schülerin Sheno Ahmadian übernommen, die nach Angaben ihrer Familie aufgrund ihres friedlichen Protestes von iranischen Regierungstruppen entführt wurde. Ich fordere die Freilassung der Schülerin", so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Mit dieser Patenschaft werde ich mich mit Aufrufen und Briefen, zum Beispiel an die Botschaft, für die Freilassung von Sheno Ahmadian einsetzen und dazu beitragen, die Opfer des Protestes sichtbar zu machen.

Zum Abschluss des Jubiläumsjahres von Rheinland-Pfalz blickten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihre Amtsvorgänger Bernhard Vogel, Rudolf Scharping und Kurt Beck zurück auf 75 Jahre Landesgeschichte und schauten zugleich auf die Herausforderungen der kommenden Jahre. „Rheinland-Pfalz hat sich in den 75 Jahren zu einem Zukunftsland entwickelt. Wir haben gelernt, dass die Vielfalt der Menschen und Regionen eine Stärke und keine Schwäche ist, wie viele es 1947 noch glaubten. Rheinland-Pfalz hat es immer wieder geschafft, sich neu zu erfinden, ohne seine Traditionen aufzugeben“, unterstrich die Ministerpräsidentin bei der Festveranstaltung, zu der die Landeszentrale für politische Bildung in Kooperation mit der Staatskanzlei eingeladen hatte.

„Heute vor genau 80 Jahren schuf der NS-Staat mit dem so genannten Auschwitz-Erlass die Grundlage für die Deportation und Ermordung zehntausender Sinti, Roma und Jenischen. Wir gedenken dieses Aktes der Grausamkeit und Menschenverachtung und nehmen den Auftrag der Geschichte an: Nie wieder dürfen wir zulassen, dass Menschen wegen ihrer Herkunft bedroht werden. Demokratie muss wachsam bleiben gegenüber jeglicher Form von Extremismus, gegenüber Antiziganismus und Antisemitismus. Vielfalt ist eine Bereicherung unserer Gesellschaft.“ Das hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich der Gedenkveranstaltung des Bundesrates erklärt.

„Eine gute und partnerschaftliche Kooperation zwischen Regionen ist das Fundament für den Zusammenhalt und das gegenseitige Verständnis innerhalb Europas. Rheinland-Pfalz verbindet mit Tschechien insbesondere die enge Zusammenarbeit mit der Region Mittelböhmen im Rahmen des 4er-Netzwerks. Diese Kooperation wollen wir in den kommenden Jahren festigen und vertiefen", so der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Fabian Kirsch, anlässlich des Antrittsbesuchs der tschechischen Generalkonsulin Dr. Ivana Červenková.

Auf vielen Feldern wie in der Medienpolitik oder im Bildungs- und Wissenschaftsbereich seien in seiner Amtszeit entscheidende Weichen gestellt worden. Die Ministerpräsidentin erinnerte daran, dass Bernhard Vogel die Carl-Zuckmayer-Medaille ins Leben gerufen habe, um des berühmten Nackenheimer Schriftstellers zu gedenken. „Seine kluge Strategie, Identitätsstiftung nachhaltig voranzutreiben, zeigt sich auch beim Rheinland-Pfalz-Tag, dem großen Landesfest, das er uns geschenkt hat. Begegnungen schaffen, Gemeinsamkeiten stiften, das sind Kernpunkte seiner Politik gewesen“, so die Ministerpräsidentin.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer dankte beim 22. Betriebs- und Personalräteforum den Arbeitnehmervertretungen in Rheinland-Pfalz: „Sie tragen jeden Tag konkret dazu bei, dass sich die Arbeits- und Lebenswelt Ihrer Kollegen und Kolleginnen verbessert. Sie sind das Rückgrat der Mitbestimmung. Sie leben Demokratie in Ihren Betrieben und Dienststellen“, unterstrich die Ministerpräsidentin.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sechs aktive Spitzensportlerinnen und -sportler sowie vier ehrenamtlich Engagierte mit der Sportplakette ausgezeichnet. Es ist die höchste Auszeichnung des Landes Rheinland-Pfalz für den Sport. „Sport ist für alle da. Integration und Inklusion werden ganz praktisch gelebt. Die Sportplakette steht nicht nur für die Ehrung der Besten. In erster Linie drückt sie den Dank und die Anerkennung an diejenigen aus, die sich um den Sport, um unser Land und damit um die Menschen verdient gemacht haben“, so die Ministerpräsidentin anlässlich der Verleihung im Festsaal der Staatskanzlei.

Nach einer über 3.000 Kilometer langen Reise hat das Friedenslicht aus Betlehem die Staatskanzlei in Mainz erreicht. Kinder und Jugendliche verschiedener Pfadfinderverbände aus dem Bistum Mainz übergaben Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute ein Licht als Botschafter des Friedens.