„Der neue Staatsvertrag führt die Medienpolitik in die Zukunft. Mit dem Medienstaatsvertrag geben die Länder als Gesetzgeber die richtige Antwort auf die Digitalisierung der Medienwelt.“ Das hat die Staatssekretärin für Medien und Digitales, Heike Raab, heute beim medienpolitischen Abend von Facebook und Mainzer Medieninstitut im Gutenberg Digital Hub betont.

„Jürgen Grünwald hat Freude am Helfen und zeigt gelebte Nächstenliebe. Seine Hilfsbereitschaft und sein uneigennütziger Einsatz für die Kinderkrebshilfe sind ein sichtbares Zeichen für das ehrenamtliche Engagement in unserem Land. Es ist mir deswegen eine besondere Ehre und eine große Freude, ihm im Namen des Bundespräsidenten von Herzen für sein großes, langjähriges Engagement zu danken“, würdigte Ministerpräsidentin Malu Dreyer Jürgen Grünwald aus Waldbreitbach.

Die fünfte Jahreszeit steuert auf ihren Höhepunkt zu: In ganz Rheinland-Pfalz feiern Närrinnen und Narrhallesen bis Ende Februar wieder Fastnacht, Karneval und Fasching. Ministerpräsidentin Malu Dreyer freut sich auch in diesem Jahr auf viele närrische Veranstaltungen: „Im ganzen Land reichen sich die Menschen an Fastnacht die Hände, feiern zusammen und leben Toleranz und Gemeinschaft."

Die Sieger der 36. Rückblende stehen fest: Es sind der Fotograf Marcel Kusch und der Kari­ka­turist Rolf Henn (Luff). Beide konnten die Jury des deutschen Preises für politische Fotogra­fie gemeinsam mit dem Karikaturenpreis der deutschen Zeitungen überzeugen, der von der Lan­desver­tretung Rheinland-Pfalz und dem Bun­desverband Deutscher Zeitungs­verleger (BDZV) vergeben wird.

In der heutigen Sitzung des Beirats der Bundesnetzagentur wurden die Versorgungsberichte zur Frequenzversteigerung 2015 in Berlin kritisch diskutiert. „Die Netzbetreiber Telekom, Vodafone und Telefonica haben zwar nach eigenen Angaben die Versorgung der Haushalte grundsätzlich erfüllt, jedoch zum großen Bedauern der Staatssekretäre Heike Raab, Rheinland-Pfalz und Jürgen Barke, Saarland nicht überall und es bleiben erhebliche Lücken.

Als 130. Kommune hat Germersheim die landesweite Ehrenamtskarte eingeführt. Die Ständige Vertreterin des Chefs der Staatskanzlei, Ministerialdirektorin Inge Degen, und der 1. Beigeordnete der Stadt Germersheim, Dr. Sascha Hofmann, unterzeichneten die entsprechende Kooperationsvereinbarung in der Stadtverwaltung Germersheim.

„Die Verbrechen der Nationalsozialisten und das unfassbare Leid der Opfer dürfen niemals vergessen werden“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Vorfeld des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar.

„In den vergangenen 30 Jahren ist das Frauenhaus Donnersbergkreis zu einer unersetzlichen Einrichtung in der Region geworden.“ Das unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Kirchheimbolanden. Durch das große Engagement der ehren- und hauptamtlichen Mitarbeiterinnen stehe es Tag und Nacht für alle von Gewalt betroffenen oder bedrohten Frauen offen.

„Auf unserem Weg, den grenzüberschreitenden Schienenpersonennahverkehr zwischen Deutschland und Frankreich deutlich zu verbessern, sind wir ein großes Stück weitergekommen. Heute können wir einen Vertrag unterzeichnen, der es uns ermöglicht, für die kommende Förderperiode (2021-2027) des Interreg-Programms einen europäischen Zuschuss zu beantragen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der Villa Denis im pfälzischen Frankenstein.

Der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Clemens Hoch, hat in Vallendar (Kreis Mayen-Koblenz) einen Förderbescheid über 550.000 Euro aus dem Bund-Länder-Programm „Stadtumbau“ an Stadtbürgermeister Wolfang Heitmann übergeben.