Aktuelle Nachrichten

Treffen des Transformationsrats in der Staatskanzlei

„Die Sicherung der Energieversorgung für unser Land, Bürger und Bürgerinnen sowie Industrie und Wirtschaft ist das drängendste Thema unserer Zeit und spielt eine bedeutende Rolle im Transformationsprozess von Wirtschafts- und Arbeitswelt. Die Förderung neuer Technologien und Innovationen, die Weiterentwicklung der Infrastruktur sowie ein qualitativ kompetentes Angebot an Fachkräfte werden der Schlüssel für den Erhalt von Wohlstand und sozialer Sicherheit für die Zukunft unseres Landes“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich des dritten Treffens des Transformationsrates in diesem Jahr.

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben in Berlin mit Bundeskanzler Scholz und Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung über die Themen Energieversorgungssicherheit, die Ukraine-Krise, Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen und das Deutschland-Ticket beraten. Thema war auch eine Pflichtversicherung für Elementarschäden.

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„Zum 30. Mal vergibt das Land den Europapreis und ich kann wirklich sagen, auch in diesem Jahr sind Projekte der Preisträger überaus gelungen. Thema der Ausschreibung war ein weiteres Jubiläum, der 75. Geburtstag des Landes Rheinland-Pfalz und seine besondere Lage im Herzen Europas.“ Das hat die Bevollmächtigte für Europa, Staatssekretärin Heike Raab, heute bei der Preisverleihung in der Staatskanzlei in Mainz erläutert.

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 Werner Schreiner, Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit

„Wir freuen uns, dass mit dem Fahrplanwechsel am kommenden Sonntag im Elsass und in der Metropolregion Strasbourg das neue regionale Verkehrskonzept startet, in das in den nächsten Stufen auch Rheinland-Pfalz mit seinen Bahnlinien von Strasbourg nach Neustadt und von Strasbourg nach Wörth und später weiter nach Karlsruhe eingebunden ist“, so Werner Schreiner Beauftragter der Ministerpräsidentin für grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

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Staatssekretärin Heike Raab

Die Rundfunkkommission der Länder hat sich am 07.12.2022 auf einheitliche Regelungen zur Stärkung der Transparenz und Kontrollmechanismen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verständigt. Diese werden nun zur öffentlichen Anhörung gestellt. Die unter Federführung des Landes Baden-Württemberg erarbeiteten Regelungen sollen für alle Anstalten der ARD, das ZDF und das Deutschlandradio gelten.

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Nicht nur Rheinland-Pfalz feiert Jubiläum, auch der Landesverdienstorden blickt auf einen runden Geburtstag: Im Jahre 1982 wurde er zum ersten Mal vergeben – nun fand in diesem Jahr die 41. Verleihung der höchsten Auszeichnung des Landes statt. „Herausragende Verdienste und ehrenamtliches Engagement spielen sich oft im Hintergrund ab. Deshalb ist es mir wichtig, die besonderen Leistungen unserer Ordensträger und Ordensträgerinnen heute ins Rampenlicht zu stellen“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Ordensverleihung im Festsaal der Staatskanzlei.

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„Die enge Zusammenarbeit innerhalb der europäischen Union ist in diesen Zeiten von besonderer Bedeutung, um das friedliche Zusammenleben auf unserem Kontinent für die Menschen in unseren Ländern zu sichern. Die Stärke der bilateralen Beziehungen zwischen dem Königreich der Niederlande und Rheinland-Pfalz sind dafür vorbildhaft und beispielgebend“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich des Antrittsbesuchs des Botschafters des Königreichs der Niederlande, seine Exzellenz Ronald van Roeden in Rheinland-Pfalz.

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„Wirtschaft und Industrie sind für das Land Rheinland-Pfalz von zentraler Bedeutung. Gerade diese Bereiche sind von der Energiekrise und dem Ukraine-Krieg in besonderer Weise betroffen. Der enge Schulterschluss zwischen Landesregierung und Industrie- und Handelskammern hat in den schwierigen Krisenzeiten der vergangenen Jahre immer geholfen, für das Land, die Bürgerinnen und Bürger sowie für Wirtschaft und Unternehmen gute Lösungen zu finden. Deshalb freue ich mich sehr, dass wir neben den vielen anlassbezogenen Sondertreffen nun auch den regulären Austausch zwischen Ministerrat und IHKen in Rheinland-Pfalz wieder fortsetzen können“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

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„Mainz ist gewachsen. Mainz ist wirtschaftlich erfolgreich. Und Mainz ist dabei immer sozial geblieben“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Abschiedsfeier des Oberbürgermeisters Michael Ebling, der am 13. Oktober zum Innenminister von Rheinland-Pfalz ernannt wurde. „Mainz steht heute gut da“, unterstrich die Ministerpräsidentin. Michael Ebling habe das Amt des Oberbürgermeisters mit großer Leidenschaft und Verbundenheit für seine Heimatstadt ausgefüllt. Zudem war er Vorsitzender des Städtetages Rheinland-Pfalz und im Präsidium des Deutschen Städtetages sowie Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen.

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sechs Initiativen und Organisationen für ihren ehrenamtlichen Einsatz mit dem Brückenpreis „Engagement leben, Brücken bauen, Integration stärken in Rheinland-Pfalz“ ausgezeichnet. Der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Fabian Kirsch, überreichte den Geehrten die Auszeichnung, mit der diejenigen Menschen gewürdigt werden sollen, die sich unermüdlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen. Dieser Zusammenhalt, der ohne fortwährendes ehrenamtliches Engagement nicht denkbar wäre, sei Grundlage unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaft. Der Brückenpreis wurde in diesem Jahr zum 15. Mal verliehen.

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