„Mit dem zweiten Nachtragshaushalt unterstützen wir die wirtschaftliche Belebung und stellen entschlossen die Weichen für eine gute Zukunft. Wir setzen 300 Millionen Euro von Bund und Land für den digitalen Aufbruch ein. Jedes Kind muss die digitalen Möglichkeiten nutzen können, das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der Befragung des Landtags Rheinland-Pfalz. Beste Bildung von der Kita bis zur Lehre oder Universität, für alle Kinder und in allen Schulformen. Das sei auch in der digitalen Welt das Markenzeichen von Rheinland-Pfalz.

„Die Infektionszahlen steigen. Aber wir haben das Geschehen noch unter Kontrolle. Trotzdem bietet die Entwicklung der Infektionszahlen bundesweit und auch in Rheinland-Pfalz ein Anlass zur Sorge. Das Durchschnittsniveau ist einfach zu hoch. Wir stellen fest, dass Gründe für den Anstieg vor allem Urlaubsreisen, aber auch Veranstaltungen und Familienfeiern sind. Deswegen habe ich mich sehr stark dafür eingesetzt, dass wir gerade mit Blick auf den Herbst grundsätzliche Fragen künftig einheitlicher regeln", erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach einer Videokonferenz der Ländechefinnen und -chefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

„Stadt in Bewegung“ – das ist der Titel eines neuen Projekts der Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP) e.V., das heute startet. Es geht um vernetzte Infrastruktur und nachhaltiges Wirtschaften in den Städten und Regionen von Rheinland-Pfalz – smart, mobil, nachhaltig. Dabei werden die Städte und Gemeinden als vernetzte Industrie- und Wirtschaftsstandorte, aber auch als Orte demokratischer Partizipation gesehen. Denn die Mitwirkung und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gehört zur „Stadt in Bewegung“.

„Was Klimawandel heißt, können wir am Waldzustand ablesen,“ sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute im Rahmen einer auswärtigen Kabinettsitzung im Forstamt Donnersberg. Deswegen sei die Landesregierung entschieden im Kampf gegen den Klimawandel und gegen das Waldsterben. „Der Wald ist nicht nur unsere grüne Lunge, er ist auch die größte CO2 neutrale Industrie, die wir haben. Der Wald liefert Sauerstoff und bindet das klimaschädliche CO2. Er liefert Brennholz, Baustoff und Erholung."

„Für mich persönlich ist es immer eine große Freude, wenn ich im Namen des Bundespräsidenten einen Verdienstorden der Bundesrepublik überreichen darf und Ihnen auf diesem Weg meinen herzlichen Dank und meine Wertschätzung Ihrer geleisteten Arbeit ausdrücken kann“, würdigte der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Clemens Hoch, in einer Feierstunde Adolf T. Schneider.

Das hybride Konzept für den diesjährigen Landesweiten Ehrenamtstag hat mit dem erfolgreichen Abschluss des Bewerbungsverfahrens seinen ersten Test bestanden. Mit insgesamt 25 Ausstellern auf dem virtuellen „Marktplatz Ehrenamt“ wird fast die gesamte Bandbreite des ehrenamtlichen Engagements in Rheinland-Pfalz abgebildet. Präsentieren werden sich Vereine und Organisationen aus den Bereichen Umwelt und Naturschutz, Feuer- und Katastrophenschutz, Sport, Touristik, Gesundheitsvorsorge, Flüchtlingshilfe sowie kulturelle, soziale und kirchliche Einrichtungen.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung begrüßt, dass das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundeministerium des Innern, für Bau und Heimat die Einstufung Luxemburgs als Risikogebiet aufgehoben haben. Das Robert Koch Institut hat das Großherzogtum bereits von der Liste der Risikogebiete genommen. Diesem Votum folgte nun auch die europäische Gesundheitsbehörde ECDC.

„Die Zahlen der Neuinfektionen steigen wieder stark, daher ist jetzt nicht die Zeit, um über weitere Lockerungen der Schutzmaßnahmen zu sprechen“, waren sich die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände bei ihrem Treffen in Mainz heute einig. Die 10. Corona-Bekämpfungsverordnung soll daher über den 31. August 2020 hinaus bis zum 15. September 2020 verlängert werden.

„In der Corona-Krise zeigt sich, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Rheinland-Pfalz ist. Generalkonsulin Pascale Trimbach hat einen erheblichen Beitrag für das Gelingen dieser Freundschaft geleistet“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Ich wünsche Pascale Trimbach alles Gute für ihr neues Amt als Präfektin des Département Meuse und freue mich, dass wir im Rahmen der Grenzüberschreitenden Zusammenarbeit somit weiter eng verbunden bleiben. Es heißt also nicht ‚Adieu‘ sondern ‚Au Revoir!‘ “, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2020 und ein Sondervermögen zur nachhaltigen Bewältigung der Corona-Pandemie beschlossen.