In seiner heutigen Sitzung hat sich der Ministerrat mit den aufgrund des Rückzuges von Staatsministerin Ulrike Höfken und Staatssekretär Dr. Thomas Griese zum 31. Dezember 2020 erforderlichen Personalentscheidungen befasst. Die Ministerpräsidentin bedankte sich bei Staatsministerin Höfken und Staatssekretär Dr. Griese für ihren Dienst für Rheinland-Pfalz und die Bürgerinnen und Bürger.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute in einer Regierungserklärung das Parlament informiert. Sie wendete sich dabei auch direkt an die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer. Die Landesregierung unterstütze diejenigen, die in der schwierigen Phase des Shutdowns besonders belastet sind: Diejenigen, die Türen für Besucher und Publikum schließen müssen, genauso wie Eltern, Kinder und Jugendliche, denen Fernunterricht vieles abverlange.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer gratuliert Armin Mueller-Stahl zum 90. Geburtstag am 17. Dezember 2020. „Der herausragende Schauspieler ist in vielerlei Hinsicht ein wahres Multitalent. Als einer der wenigen deutschen Weltstars hat er in der DDR, in der Bundesrepublik und in Hollywood gleich drei große Schauspielkarrieren durchlaufen. Er ist aber auch ein begnadeter Schriftsteller, Maler und Musiker mit einer beispiellosen Kreativität“, so die Ministerpräsidentin.

Zur Umsetzung der gestern in der Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder beschlossenen Maßnahmen, wird Rheinland-Pfalz die 14. Corona-Bekämpfungsverordnung erlassen.

„Die Technische Universität Kaiserslautern (TUK) hat bei der Auswahl ihrer Leitungspersonen eine gute Wahl getroffen“, so Wissenschaftsminister Prof. Dr. Konrad Wolf, der Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Feier des Amtswechsels im Präsidentenamt der Universität vertrat.

In einer Sonder-Videoschalte der Rundfunkkommission haben sich die Länder auf das weitere Vorgehen zum Rundfunkbeitrag verständigt. Dabei betonten alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer die gemeinsame Verantwortung der Ländergemeinschaft für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ungeachtet des anstehenden Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht sollen die Arbeiten zur Reform von Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fortgesetzt werden.

Nach einer über 3.000 Kilometer langen Reise von Bethlehem über Österreich nach Deutschland hat das Friedenslicht die Staatskanzlei in Mainz erreicht. „Ich freue mich sehr, dass das Friedenslicht trotz allem auch in diesem Jahr in unserer Staatskanzlei leuchtet, auch wenn die Übergabe heute leider nur in sehr kleinem Rahmen stattfinden kann“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu Beginn der Veranstaltung.

Mit Trauer hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf den Tod des ehemaligen Landwirtschaftsministers Karl Schneider reagiert. „Nach vielen Jahren politischen Wirkens in seiner Heimat Hessen hat Karl Schneider von Mai 1991 bis Oktober 1994 in Rheinland-Pfalz noch einmal Regierungsverantwortung übernommen. Er folgte 1991 dem Ruf des damaligen Ministerpräsidenten Rudolf Scharping und nahm das Amt des Ministers für Landwirtschaft, Weinbau und Forsten an. Im Rahmen seines Wirkens für unser Land hat er mit beachtlichem Elan eine Agrarverwaltungsreform eingeleitet und die Forstverwaltungen reorganisiert. Seine Verdienste um Rheinland-Pfalz bleiben unvergessen“, so die Ministerpräsidentin.

„Auch wenn es keine leichte Entscheidung ist: Es herrscht große Einigkeit darüber, dass der Shutdown unbedingt notwendig ist. Medizinisch, um Menschenleben zu retten und auch wirtschaftlich. Wenn wir die Zeit um Weihnachten jetzt nutzen, ist der Schaden geringer. Viele Unternehmen haben ohnedies Betriebsferien, die Schulen haben Weihnachtsferien“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Bund-Länder-Schalte.

„Wir haben heute im Corona Kabinett über die weiter steigenden Infektionszahlen beraten. Auch wenn Rheinland-Pfalz knapp unter dem Bundesdurchschnitt liegt, ist die Lage sehr ernst. Die Zahl der schweren und tödlichen Krankheitsverläufe nimmt zu, das können wir nicht hinnehmen. Unser Anspruch ist sicherzustellen, dass wir alle Patientinnen und Patienten medizinisch gut behandeln können,“ sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Familienministerin Anne Spiegel.