„Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine arbeiten wir in Land und Kommunen mit ganzer Kraft dafür, den Kriegsflüchtlingen Schutz in Rheinland-Pfalz geben zu können. Haupt- und Ehrenamtliche leisten Unglaubliches, um den schutzsuchenden Menschen ein Ankommen zu ermöglichen: Von der Unterbringung in den Erstaufnahmeeinrichtungen, den Einrichtungen der Kommunen und den vielen Privathaushalten über die Integration der Kinder und Jugendlichen an den Schulen bis hin zur Unterstützung beim Lernen der Sprache oder bei Behördengängen.

„Die Solidarität innerhalb der EU aufgrund des russischen Angriffskrieges ist groß. Wir sind sehr dankbar, dass auch das kleine EU-Mitglied Zypern mit der Aufnahme von bisher rund 10.000 geflüchteten Menschen aus der Ukraine seinen Beitrag leistet.“ Das hat die Bevollmächtigte für Europa, Staatssekretärin Heike Raab heute beim Antrittsbesuch der neuen Botschafterin der Republik Zypern, Maria Papakyriakou, in Berlin betont.

Die große Bedeutung des Ehrenamtes gerade in Krisenzeiten hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim Jahrestreffen des Landesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement hervorgehoben. „In allen Krisen - angefangen von der Flüchtlingsbewegung 2015/2016 über die Pandemie und die Flutkatastrophe des vergangenen Jahres bis zum verbrecherischen Angriffskrieg in der Ukraine - spielt das ehrenamtliche Engagement der Menschen in Rheinland-Pfalz eine wichtige Rolle“, betonte die Ministerpräsidentin.

„Unmittelbar nach Beginn der Invasion Russlands in die Ukraine haben wir in Rheinland-Pfalz reagiert und 50 Millionen Euro im Haushalt bereitgestellt, um die Erstaufnahmekapazitäten kurzfristig erhöhen und den Kommunen Mittel für die Unterbringung, Gesundheitsversorgung und Integration der Kriegsflüchtlinge bereitstellen zu können", betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach einem Gespräch der Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden.

„Der regelmäßige Austausch der Landesregierung mit den großen Global Playern in unserem Bundesland ist wichtige Grundlage für die gemeinsame Zusammenarbeit. Die Biotechnologie- und Pharmabranche haben in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen und wir sind froh und stolz, ein so erfolgreiches Unternehmen wie Boehringer Ingelheim bei uns in Rheinland-Pfalz zu haben“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Umweltministerin Katrin Eder und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt anlässlich des gemeinsamen Treffens des rheinland-pfälzischen Ministerrates mit Unternehmensleitung und Geschäftsführung von Boehringer Ingelheim.

„Ich darf Ihnen versichern, dass ich als Beauftragte für das jüdische Leben und im Kampf gegen Antisemitismus immer an Ihrer Seite stehe. Wir in Rheinland-Pfalz sind stolz auf die jahrhundertalte jüdische Kultur und das vielfältige jüdische Leben in unserem Land. Menschen jüdischen Glaubens sollen in Rheinland-Pfalz sicher und friedvoll leben können.“ Das sagte die Beauftragte der Ministerpräsidentin für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen, Monika Fuhr, anlässlich ihres Antrittsbesuchs beim Vorsitzenden des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Rheinland-Pfalz, Avadislav Avadiev, in Koblenz.

Die Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz ist im April weiter zurückgegangen. Wie aus der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen hervorgeht, waren im April 97.675 Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind 2.764 Menschen weniger als im Vormonat und 22.488 weniger als im April des vergangenen Jahres. Die Arbeitslosenquote sank um 0,2 Prozentpunkte auf 4,3 Prozent. Im Vorjahresmonat lag sie bei 5,3 Prozent. Damit hat Rheinland-Pfalz weiterhin die drittniedrigste Arbeitslosenquote im Ländervergleich.

„Wenn die Medienfreiheit bedroht ist, dann ist die Demokratie in Gefahr. Denn unabhängige und frei agierende Medien sind lebensnotwendig für jede demokratische Gesellschaft,“ erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Mainz anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit der Vereinten Nationen am 3. Mai.

„Deutschland und Estland vereinen weit zurückreichende historische Verbindungen und zukunftsträchtige Kooperationsfelder. In der aktuellen Situation stehen wir eng an der Seite unserer Partner im Baltikum. Die NATO-Mitgliedsstaaten werden in der Stärkung der NATO-Ostflanke nicht nachlassen. Beim Antrittsbesuch des Botschafters der Republik Estland, Alar Streimann, haben wir natürlich über die aktuellen Entwicklungen gesprochen, aber auch über gemeinsame Projekte in der Zukunft. Wir alle hoffen, dass der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg bald ein Ende findet.“ Das hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute beim Besuch des estnischen Botschafters in Mainz unterstrichen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat dem Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Trier fünf Bewilligungsbescheide in Gesamthöhe von 7,1 Millionen Euro überreicht. Die Mittel werden zu 70 Prozent aus dem Krankenhauszukunftsfonds des Bundes und zu 30 Prozent aus Landesmitteln bereitgestellt. Mit ihnen wird das Brüderkrankenhaus Projekte im Bereich Patientenportale, Digitale Pflege- und Behandlungs-dokumentation, Digitale Entscheidungsunterstützungssysteme, Digitales Medikationsmanagement sowie Telemedizinische Netzwerke und Robotik umsetzen.