Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Michael Ebling haben sich in Dümpelfeld mit den flutbetroffenen Bürgermeistern und Landrätin Cornelia Weigand aus dem Ahrtal getroffen. Im Anschluss an das Gespräch übergaben sie Förderbescheide für 24 kommunale Wiederaufbaumaßnahmen mit einem Volumen von rund 19 Millionen Euro.

„Am 31. Januar 2022 stand Rheinland-Pfalz im Empfinden vieler Menschen für einen Moment lang still. Mit dem heutigen Urteilsspruch geht ein Prozess zu Ende, der zuvorderst die Angehörigen und Freunde, aber auch die Kolleginnen und Kollegen der getöteten Polizistin und des getöteten Polizisten sehr belastet hat. Ihnen wurde nicht nur ein geliebter Mensch genommen. Die schrecklichen Ereignisse kamen in der Erinnerung immer und immer wieder hoch“, so Ministerpräsidentin Dreyer.

Das Bundeskanzleramt hat nach Mitteilung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer eine Verlängerung der Antragsfrist für die Wiederaufbauhilfe aus dem Wiederaufbaufonds von Bund und Ländern um drei Jahre bis zum 30. Juni 2026 zugesagt. Die Ministerpräsidentin, die sich beim Bundeskanzler für eine Verlängerung der Frist eingesetzt hatte, begrüßt dies ausdrücklich:

Die rheinland-pfälzische Landesregierung startet eine kommunale Klima-Offensive. 250 Millionen Euro investiert das Land für das Kommunale Investitionsprogramm Klima und Innovation (KIPKI), um Klimaschutzmaßnahmen in den Kommunen anzustoßen und finanziell abzusichern. Daneben unterstützt die Landesregierung auch mit Know how. Dafür haben Land und Kommunen einen Kommunalen Klimapakt geschlossen für Beratung und Begleitung bei der Planung, Hilfe bei Antragsstellungen für Fördermittel und Durchführung von Klimaschutzmaßnahmen.

„Rheinland-Pfalz ist ein dynamischer Standort für Biotechnologie. Die heutige Sitzung des Beirats für Biotechnologie hat dies erneut gezeigt. Ich begrüße, wieviel sich auch seit der letzten Sitzung getan hat – etwa mit der Gründung der Biotechnologie-Akademie, bei der Förderung von Forschungsgeräten für die Wissenschaft in Rheinland-Pfalz oder auch bei der Campus-Entwicklung der Stadt Mainz,“ erklärte die Vorsitzende des Biotechnologie-Beirats, Dr. Sabine Nikolaus, nach der zweiten Sitzung des Gremiums. Sie wies darauf hin, dass der Beirat weiterhin Bedarf im Bereich der Fachkräfteentwicklung und Internationalisierung sieht.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die Beauftragte für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen, Monika Fuhr, gratulieren Dr. Josef Schuster zur Wiederwahl als Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. „Dr. Schuster prägt dieses bedeutende Amt seit vielen Jahren mit seiner zugewandten Persönlichkeit, mit hohem Engagement und großer Hingabe. Für seine wichtige Arbeit und die vor ihm liegenden Aufgaben wünsche ich Dr. Schuster weiterhin viel Erfolg und Kraft“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Freie und unabhängige Medien sind in vielen Teilen der Welt nicht selbstverständlich. Wir müssen die Meinungs- und Pressefreiheit immer wieder aufs Neue verteidigen. Der Bundesrat kann das grundsätzliche Anliegen der EU-Kommission unterstützen, vielfältige und unabhängige Medien in Europa zu gewährleisten und zu bewahren. Hierzu schlägt die Kommission aber eine Harmonisierung und vor allem Zentralisierung der Medienaufsicht in Europa vor. Das ist aus Sicht der deutschen Länder nicht die richtige Lösung. Daher spricht sich die Länderkammer zu dem Verordnungsvorschlag der EU-Kommission für eine Subsidiaritätsrüge aus,“ erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute in der Länderkammer.

„Mit dem Bürgergeld beschließen wir heute im Bundesrat eine der größten Sozialreformen der letzten Jahre. Das Bürgergeld ist die sozialpolitische Antwort auf die Herausforderungen von Krisen und Transformation und stellt zugleich die Weichen für ein neues, modernes Verständnis von Sozialstaat. In Zeiten großer Veränderungen und zunehmender Unsicherheit schafft das Bürgergeld eine verlässliche Absicherung und gibt den Menschen die Unterstützung, die sie brauchen. Damit bringen wir unseren Sozialstaat wieder auf die Höhe der Zeit“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Bundesrat.

„Wir haben Krieg in Europa. In der Ukraine sterben Menschen und bei uns setzt Putin Energie als Waffe ein“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Beginn ihrer Regierungserklärung im Landtag. Viele Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen seien stark verunsichert und blickten sorgenvoll auf den Winter. Zugleich sei auch eine starke Entschlossenheit und Solidarität zu erleben. „Wir sparen mehr Energie als je zuvor und wir sind schneller und entschiedener beim Umbau auf nachhaltige Energien“, so die Ministerpräsidentin.

Bei der Konferenz zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Europa, der Public Service Media for Democracy Conference in Vilnius/Litauen, die gemeinsam vom Europarat, der Europäischen Rundfunkunion in Zusammenarbeit mit dem Litauischen Nationalen Radio und Fernsehen ausgerichtet wurde, sagte die Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder, Staatssekretärin Heike Raab: „Medien haben in der Demokratie eine so große Bedeutung, deshalb sind die Sicherung von Vielfalt und Pluralismus ebenso wichtig wie verlässliche Nachrichten und vertrauenswürdige Information.“