Aktuelle Nachrichten

Helfer-Plattform "teamRLP": Ehrenamtliche und Hilfsorganisationen vernetzen sich

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Anke Marzi, die Vorstandsvorsitzende des Landesverbandes Rheinland-Pfalz des Deutschen Roten Kreuz (DRK), haben heute die Helfer-Plattform „teamRLP“ gestartet. Ziel der Plattform ist es, Ehrenamtliche schnell mit Hilfsorganisationen und Institutionen, die Unterstützung benötigen, zu vernetzen.

 

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"Heute hat uns eine Lieferung von Atemschutzmasken aus unserer chinesischen Partnerregion Fujian erreicht. Für diese großzügige Unterstützung in der Corona-Krise danken wir unseren chinesischen Partnern herzlich." Mit diesen Worten hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Lieferung von 15.000 Atemschutzmasken begrüßt. Sie waren auf Initiative der Provinzregierung von Fujian nach Rheinland-Pfalz geschickt worden.

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Symbolbild voller Straßenverkehr

Über 48.000 Grenzpendler aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland wohnen in Deutschland und arbeiten in Luxemburg. Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, gilt zwischen beiden Ländern eine Verständigungsvereinbarung, nach der in Luxemburg besteuert wird, auch wenn bis zu 19 Tage im Jahr im Home-Office gearbeitet wird. Diese Regelung wird während der Corona-Pandemie zum Problem, weil viele Pendlerinnen und Pendler sich aus steuerlichen Gründen gezwungen sehen könnten, nach Ablauf von 19 Tagen wieder zu pendeln. Deshalb haben sich die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und des Saarlandes dafür eingesetzt, eine schnelle Regelung zwischen beiden Ländern zu treffen.

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer informiert mit Virologe Prof. Dr. Bodo Plächter über die aktuelle Situation zur Corona-Bekämpfung

„Wir müssen weiterhin alles daransetzen, die Ausbreitung des Virus zu bremsen, um unsere Bevölkerung zu schützen. Es ist noch nicht die Zeit, schnelle Lockerungen in Aussicht zu stellen. Auch die Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen bleibt für die Landesregierung vorrangig. Dafür haben wir vergangene Woche einen historisch hohen Nachtragshaushalt beschlossen“, betonten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken nach einer Sitzung des Ministerrates, an der als Experte der stellvertretende Direktor des Instituts für Virologie an der Universitätsmedizin Mainz Prof. Dr. Bodo Plachter, teilnahm.

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Um das Engagement junger Menschen zu fördern, hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer auch 2019/2020 den Jugend-Engagement-Wettbewerb „Sich einmischen – was bewegen“ ausgeschrieben. Da wegen der Corona-Krise die für den 27. März 2020 geplante Preisverleihung ausfallen muss, hat sich die Ministerpräsidentin mit einem Schreiben und einer Videobotschaft an die diesjährigen Preisträgerinnen und Preisträger gewandt und ihnen gratuliert.

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EKD-Vorsitzender Heinrich Bedford-Strohm

Ministerpräsidentin Malu Dreyer gratuliert dem Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern und Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, zu seinem 60. Geburtstag am 30. März. „Mit Landesbischof Heinrich Bedford-Strom hat die Evangelische Kirche einen hervorragenden Vertreter. Er predigt nicht nur christliche Werte, sondern lebt diese auch zum Wohle aller Menschen in unserem Land“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

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Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am 24. März den Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen. „Wir alle befinden uns mitten in einer historischen Herausforderung. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind ein gesellschaftlicher Ausnahmezustand und eine große Bewährungsprobe für den Staat. Unser Land ist in einmaliger Weise gefordert. Deswegen handeln wir entschlossen und konsequent. Wir tun alles Menschenmögliche, um unsere Bevölkerung zu schützen, um diese sehr ernste Lage zu bewältigen, um die Folgen für die Wirtschaft und die Arbeitnehmer so klein wie möglich zu halten“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Finanzministerin Doris Ahnen, Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken in Mainz.

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer informierte über die Ergebnisse der Corona-Schaltkonferenz zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten.

Heute haben die Regierungschefinnen und-chefs der Länder gemeinsam mit der Bundeskanzlerin einheitliche Verschärfungen der Schutzmaßnahmen beschlossen, um die weiterhin rasante Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. „Wir befinden uns in einer historischen Situation. Die alarmierende Lage in anderen Ländern der Europäischen Union – insbesondere in Italien und Frankreich – verdeutlicht von Tag zu Tag mehr: Die Lage ist sehr ernst, es geht letztlich um Leben und Tod.

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer informiert über weitere Maßnahmen der Landesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

Die Corona-Pandemie stellt das gesamte gesellschaftliche Leben vor ungeahnte, in dieser Form nie dagewesene Herausforderungen. Die Landesregierung handelt in enger Abstimmung mit der Bundesregierung, den anderen Ländern und den kommunalen Verantwortungsträgerinnen und –trägern, besonnen und entschlossen, um die weitere Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und die Gesundheit und das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Aktuell gibt es in Rheinland-Pfalz 890 bestätigte SARS-CoV-2 Fälle und leider mittlerweile auch zwei Todesfälle.

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„Der Ministerrat wird heute unter anderem über weitergehende Maßnahmen beraten, um die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verlangsamen. Die Erfahrungen der vergangenen Tage haben gezeigt, dass die Appelle allein nicht die notwendige Wirkung erzielt haben. Diese zusätzlichen Maßnahmen sollen auch helfen, das scharfe Schwert einer allgemeinen Ausgangssperre zunächst zu verhindern. Darüber hinaus wird die Landesregierung zum eigenen Schutz und dem Schutz der Medienvertreterinnen und -vertreter künftig Pressekonferenzen streamen und Fragen über Telefon und Kurznachrichten entgegennehmen."

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