Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat eine wichtige Funktion in der Demokratie und für die Gesellschaft. Die Rundfunkkommission der Länder hat sich zu einer Klausur im pfälzischen Deidesheim getroffen, raus aus der Debattenroutine, um die richtigen Weichenstellungen für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorzunehmen.

„Wenn Europa zusammensteht, ist es stark. Die Voraussetzungen dafür hat der Elysée-Vertrag geschaffen, dessen 60. Jahrestag der Unterzeichnung wir 2023 feiern. Er markiert den Beginn von Frieden und Freundschaft in Europa.“ Das hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer betont. „Deshalb ist es eine gute Wahl, die deutsch-französische Freundschaft zum Thema des nächsten Europapreises zu machen.“

„Der Élysée-Vertrag von 1963 ist ein politisches und diplomatisches Meisterwerk. Mit ihm wurden aus den zwei sogenannten Erbfeinden Deutschland und Frankreich Freunde und Partner. Die deutsch-französische Freundschaft ist das Herzstück Europas. Und als dieses Herzstück ist sie auch angesichts der heutigen Herausforderungen unentbehrlich.“ Das sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich des 60. Jahrestags der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags am 22. Januar 1963.

„Im vergangenen Jahr wurden erneut über 150.000 zusätzliche Haushalte in Rheinland-Pfalz an leistungsfähige Gigabitnetze angeschlossen. Der Gigabitausbau schreitet voran, mit jedem neuen Glasfaseranschluss kommen wir unserem Ziel von gleichwertigen Lebensverhältnissen näher. Auf den bisherigen Erfolgen wollen wir uns nicht ausruhen und gemeinsam mit der Telekommunikationsbranche weiter für gute Rahmenbedingungen für den Gigabitausbau in Rheinland-Pfalz sorgen“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim Netzbündnis Rheinland-Pfalz, das in Mainz zu seiner sechsten Sitzung zusammengekommen war.

In einer Gemeinsamen Erklärung haben einige deutsche Länder und Regionen Frankreichs am Mittwoch bei einer Konferenz in Straßburg den Elysée-Vertrag aus Anlass seines 60. Jahrestages als Wendepunkt in der europäischen Geschichte und als Grundstein für die europäische Integration gewürdigt. Europastaatssekretärin Heike Raab sagte: „Die rheinland-pfälzische Landesregierung nimmt gerne diese Gelegenheit wahr, die Besonderheit der deutsch-französischen Freundschaft hervorzuheben.

Für ihre Verdienste um die deutsche Sprache hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer die deutsch-georgische Schriftstellerin Nino Haratischwili mit der Carl-Zuckmayer-Medaille 2023 ausgezeichnet. Die Ministerpräsidentin würdigte sie bei der Preisverleihung als sprachmächtige Autorin, die Haltung mit dem Mut zum großen Erzählen verbindet. „Aus ihrem Werk spricht ein tiefes Verbundensein mit den Menschen und ihrer Geschichte. In ihren Büchern und Theaterstücken entfaltet sich das ganze Panorama menschlicher Freude und menschlichen Leids.

"Die deutsche Chemie-Industrie ist eine Schlüsselbranche für Deutschland. Sie spielt eine zentrale Rolle bei vielen Produkten, die hier hergestellt werden: Lebenswichtige Medikamente, Güter des täglichen Bedarfs und auch für High-Tech Produkte, Energie-Anlagen, Batterie-Speicher oder Halbleiter", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem gemeinsamen Gespräch mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Spitzenvertretern und –vertreterinnen der chemischen Industrie, zu dem sie in die Mainzer Staatskanzlei eingeladen hatte. Thema des Gesprächs waren die Innovationsfelder der chemischen Industrie in Zeiten der Transformation.

„Europa steht vor großen und vielfältigen Aufgaben durch die Zeitenwende, die der russische Angriffskrieg in der Ukraine ausgelöst hat. Wir nehmen Menschen auf, die vor dem Krieg fliehen – und wir müssen unsere Energieversorgung neu organisieren. Gleichzeitig erfordert der Klimawandel den schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Und nicht zuletzt will unser Kontinent wettbewerbsfähig bleiben und muss deshalb die Digitalisierung in allen Lebensbereichen weiter vorantreiben. Rheinland-Pfalz ist bei der Bewältigung dieser Herausforderungen Vorreiter und geht gut vorbereitet mit Europa in die Zukunft.“ Das erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute nach der Verabschiedung des Europaplans 2022/23 durch den Ministerrat in Mainz.

Traditionell empfing Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute Sternsingerinnen und Sternsinger aus den Bistümern Speyer, Limburg, Trier und Mainz sowie der Pfarrei St. Peter – St. Emmeran in Mainz. Die Ministerpräsidentin nahm den Segenswunsch „Christus mansionem benedicat“ – Christus segne dieses Haus – in der Staatskanzlei entgegen und bedankte sich für das Engagement der Kinder.

Auch in diesem Jahr hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer Vertreterinnen und Vertreter der Bäcker-Innung Rhein-Nahe-Hunsrück aus Bad Kreuznach in der Staatskanzlei empfangen. Sie überreichten der Ministerpräsidentin die traditionelle Neujahrsbrezel. „Ich danke allen Beteiligten für diese schöne Geste. Die Neujahrsbrezel als Symbol für Glück und Wohlergehen ist für mich in diesen Tagen ein ganz besonderes Zeichen. Wir leben in Zeiten, in denen eine Krise die nächste jagt. Deshalb brauchen wir gerade für den Start in das neue Jahr viel Zuversicht“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.