Aktuelle Nachrichten

„Knapp die Hälfte der rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger ist ehrenamtlich aktiv. Das macht uns zum Spitzenreiter in Deutschland. Die freiwillig und ehrenamtlich Engagierten übernehmen damit unverzichtbare Verantwortung für das Gemeinwesen“, betonte Bildungsstaatssekretär Hans Beckmann in Vertretung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim 2. Regionalen Fachtag „Verein und Ehrenamt“ in Kaiserslautern. Zur Unterstützung dieses Engagements habe die Landesregierung in diesem Jahr eine neue Reihe von Fortbildungsveranstaltungen ins Leben gerufen, um Informationen, Fachwissen und Erfahrungen in unterschiedlichsten Themenfeldern zu vermitteln.

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Staatssekretaerin Heike Raab

„Das ist eine wichtige Etappe für den digitalen Hörfunk, sagte die Staatssekretärin für Medien und Digitales, Heike Raab im Anschluss an die heutige Sitzung des Bundesrats. „Mit dem 6. Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, das heute den Bundesrat passiert hat, eröffnen wir dem Hörfunk zukunftsfähige Entwicklungsperspektiven in der digitalisierten Welt“, so Heike Raab.

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit schwarzem Blazer und ernstem Gesicht

Vor 81 Jahren brannten in Deutschland die Synagogen. Geschäfte und Häuser wurden geplündert, viele jüdische Bürger und Bürgerinnen verloren ihr Leben, wurden inhaftiert oder auf fürchterliche Weise schikaniert. Die Nacht vom 9. auf den 10. November war der Auftakt für die systematische Verfolgung, Entrechtung und Ermordung europäischer Juden und Jüdinnen. „Wir dürfen niemals vergessen, wie es angefangen hat und zu welchen Gräueltaten Menschen fähig sein können“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Vorfeld des Gedenktages.

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„Je weniger Zeitzeugen am Leben sind, desto wichtiger werden neue Formen des Gedenkens. Aufgrund unserer Geschichte gehören in Deutschland Demokratie und Erinnerung untrennbar zusammen. Deshalb freue ich mich sehr, heute mit Schülerinnen und Schülern aus drei Berliner Oberstufen über Exilerfahrungen damals und Asylerfahrungen heute zu diskutieren.“ Dies betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Veranstaltung „Brücken bauen: Flucht und Exil – Flucht und Asyl – im Fokus Mascha Kaléko“ in der Landesvertretung in Berlin.

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Paketbote, Symbolbild

„Weihnachten steht vor der Tür. Viele Menschen bestellen ihre Geschenke online. Kaum jemand macht sich Gedanken über die Arbeitsbedingungen der Menschen, die uns die Pakete unter den Christbaum bringen. Deswegen ist das Gesetz zur Nachunternehmerhaftung so wichtig. Wir brauchen faire Arbeitsbedingungen für Paketboten und Paketbotinnen, für die Beschäftigten im Kurier- und Expressdienst.“ Das hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Bundesrat betont.

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Staatssekretär Clemens Hoch beim Vierertreffen in Böhmen mit seinen Kolleginnen und Kollegen in der Ecke des Sitzungsaals vor den Flaggen.

„Europa wird für unsere Bürgerinnen und Bürger insbesondere durch die vielfältigen Projekte und den Austausch auf regionaler Ebene erlebbar gemacht“, erklärte der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Clemens Hoch, beim Spitzentreffen des „4er-Netzwerkes“ in Mittelböhmen. Unter dem Motto "Europäische Regionen - Regionen für die Menschen" wollen die Regionalpartner Rheinland-Pfalz, Burgund-Franche-Comté, Mittelböhmen und Oppeln deshalb ihre Partnerschaft durch neue Impulse weiter intensivieren.

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Grüne Hänge rechts und links der sonnenbschienenen Mosel.

Anlässlich der 74. Hauptversammlung des Landkreistages Rheinland-Pfalz erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Den Kommunalen Spitzenverbänden kommt als Vertretern kommunaler Interessen eine besondere Rolle zu – aber auch eine besondere Verantwortung. Weil uns diese Verantwortung bewusst ist, steht die Landesregierung fest an der Seite der Kommunen. Der gemeinsame Dialog ist der Landesregierung dabei wichtig."

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Spielszene aus Preisträgerin Felicia Zellers "Triumph der Provinz"

Die deutsche Autorin Felicia Zeller erhält den Else-Lasker-Schüler-Dramatikerpreis 2020. Es ist einer der höchstdotierten Dramatikerpreise Deutschlands. Der mit 10.000 Euro dotierte Preis wird vom Pfalztheater Kaiserslautern im Auftrag der Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur vergeben. Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird den Preis am 1. März 2020 im Rahmen der 1. rheinland-pfälzischen Theatertage im Pfalztheater Kaiserslautern verleihen. „Mit dem Preis erinnern wir an die große Lyrikerin Else Lasker-Schüler, wir wollen zugleich aber auch das dramatische Schaffen fördern“, so die Ministerpräsidentin.

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer gratuliert der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen zu ihrem 20-jährigen Jubiläum.

„Wir brauchen in diesen unruhigen Zeiten mehr denn je eine aktive, selbstbewusste, engagierte Zivilgesellschaft. Und hierfür ist Ihre Arbeit wichtig und unersetzlich“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum 20-jährigen Jubiläum der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen (bagfa) in Trier. Die Ministerpräsidentin bekräftigte das Engagement der Landesregierung für das Ehrenamt und kündigte ab dem nächsten Jahr eine Förderung der Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen in Rheinland-Pfalz an. Das Land werde damit dazu beitragen, diese wichtige Struktur zu festigen.

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel gehen lächelnd zusammen über eine Straße.

Rheinland-Pfalz und Luxemburg wollen ein Stück näher zusammenrücken. Das haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Schmitt und Umweltministerin Ulrike Höfken im Anschluss an eine gemeinsame Sitzung des rheinland-pfälzischen Ministerrats mit der Regierung des Großherzogtums mitgeteilt. Auf der Tagesordnung standen Themen wie die grenzüberschreitende Mobilität, die Energiewende und der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt.

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