Am 7. November 2020 ist der Medienstaatsvertrag in Kraft getreten. Dieser löst den Rundfunkstaatsvertrag ab, regelt die Medienordnung in Deutschland neu und setzt Vorgaben der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste vom 14. November 2018 (AVMD-Richtlinie) um. Im Zuge dieser Novellierung wurden auch Verbesserungen zur Barrierefreiheit in den Medien geschaffen.

Drahtbericht - der Podcast, der über Rheinland-Pfalz und seine Rolle in Europa und der Welt informiert und mit spannenden Interviews neue Einblicke in die europäischen und internationalen Beziehungen des Landes gibt: In der sechsten Folge geht es um den Europäischen Zusammenhalt in der Corona-Krise.

„Daten sind eine wichtige Voraussetzung, um Entscheidungen nachhaltig zu treffen, messbar und steuerbar zu machen. Die Digitalisierung der Verwaltung schafft neue Möglichkeiten, Entscheidungen stärker auf Daten zu stützen“, betonte Staatssekretärin Heike Raab beim diesjährigen Digital-Gipfel der Bundesregierung, der aufgrund der Corona-Pandemie ausschließlich online stattfand.

„Die heute schon gute Zusammenarbeit mit den Institutionen am Oberrhein wird auf der französischen Seite auf neue Füße gestellt. Wir freuen uns, mit unseren bewährten Partnern die europäische Zukunft am Oberrhein noch erfolgreicher zu gestalten“, so Werner Schreiner, Beauftragter von Ministerpräsidentin Malu Dreyer für grenzüberschreitende Zusammenarbeit nach der deutsch-französisch-schweizerischen Regierungskonferenz am vergangen Freitag.

Auch in diesem Jahr ruft das evangelische Hilfswerk „Brot für die Welt“ in den Wochen vor Weihnachten zu Aktionen und Spenden auf. Ministerpräsidentin Malu Dreyer machte beim Eröffnungsgottesdienst in der Gedächtniskirche Speyer deutlich, warum ihr die diesjährige Aktion unter dem Motto „Kindern Zukunft schenken“ so wichtig ist.

Der Koalitionspartner Bündnis90/Die Grünen hat heute Ministerpräsidentin Malu Dreyer vorgeschlagen, dass Frau Staatsministerin Anne Spiegel, nach dem angekündigten Rücktritt von Frau Staatsministerin Ulrike Höfken und Herrn Staatssekretär, Dr. Thomas Griese, den Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten bis zum Ende der Legislaturperiode zusätzlich übernehmen solle.

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung die 13. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz beschlossen. Sie tritt am 1. Dezember in Kraft und regelt mit Gültigkeit bis einschließlich 20. Dezember in erster Linie die Umsetzung der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 25. November.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg), Minister-präsidentin Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz), Ministerpräsident Tobias Hans (Saarland) und der Präsident der Région Grand Est Jean Rottner haben heute (27. November 2020) einen Beistandspakt für eine verstärkte grenz-überschreitende Kooperation und Koordination unterzeichnet.

Aktuell berät der Bundestag über den Bundes-Haushalt 2021. In seiner jüngsten Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Bundestages grünes Licht für die Förderung von wichtigen rheinland-pfälzischen Kultur- und Denkmalschutzprojekten mit 37,6 Mio. Euro gegeben. So wird der Bund die Sanierung des Kurfürstlichen Schlosses in Mainz, des Mainzer Rathauses und des Wormser Domes unterstützen.

„Der Landesrat für digitale Entwicklung und Kultur hat mich unterstützt, die Digitalisierung in Rheinland-Pfalz mit vielen erfolgreichen Projekten entscheidend voranzutreiben“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich der vorerst letzten Sitzung des Expertengremiums. „Den digitalen Wandel weiter zu gestalten, bleibt auch in Zukunft als ressortübergreifende Querschnittsaufgabe ein zentraler Schwerpunkt der Landesregierung.“ Die vorerst letzte Sitzung in dieser Legislaturperiode fand aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens als Videokonferenz statt.