Rheinland-Pfalz ist ein tolerantes und weltoffenes Land. Aber die freiheitlich-demokratische Gesellschaft ist heute mehr denn je herausgefordert, dieses friedliche Zusammenleben zu schützen – vor allem im Internet verbreiten sich Hass und Hetze.

Die Landesregierung hat zusätzlich zu ihren langjährigen Aktivitäten gegen Extremismus die Arbeit der Sicherheitsbehörden verstärkt, in zusätzliches Personal investiert und die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz für diesen Bereich weiter ausgebaut. Sie reagiert damit auf die unverhohlenen Drohungen, besonders aus dem Internet. Betroffen sind vor allem ehrenamtlich gesellschaftspolitisch Engagierte, kommunalpolitisch Verantwortliche, parteipolitisch Aktive oder Journalistinnen und Journalisten. Gewalt, Hass und Hetze haben keinen Platz in Rheinland-Pfalz. Alle in unserer Gesellschaft tragen hierfür eine besondere Verantwortung.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat auf einer Pressekonferenz am 28.1.2020 den landesweiten Themenschwerpunkt "Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze" für 2020 vorgestellt. Mehr Informationen in der Pressemitteilung.

Bis Ende des Jahres 2020 haben sich mehr als 70 Institutionen, Vereine und Verbände haben sich dem Appell der Landesregierung angeschlossen und zeigen damit klare Haltung für ein gewaltfreies und respektvolles Miteinander. Rund 2.200 Personen haben den Online-Appell unterzeichnet und bekennen sich damit öffentlich dazu, für ein weltoffenes und lebenswertes Rheinland-Pfalz einzustehen und sich vor diejenigen zu stellen, die beleidigt und bedroht werden. Die Unterschriften-Aktion ist mittlerweile abgeschlossen.

Lassen Sie uns gemeinsam aktiv für ein friedliches und respektvolles Miteinander ohne Hass und Hetze eintreten und uns für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat einsetzen.

Zu den Unterstützerinnen und Unterstützern des Appells der Landesregierung - Mitzeichnerliste.

Mehr Informationen.