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Ministerrat

Das rheinland-pfälzische Kabinett

Aufgabe der rheinland-pfälzischen Landesregierung ist es, die politschen Geschäfte zu führen und zu gestalten. In der Regel trifft sich der Ministerrat (,,Kabinett") einmal pro Woche, um über Gesetzesvorlagen und Rechtsverordnungen zu beraten.

Die Landesregierung besteht aus der Ministerpräsidentin Malu Dreyer, der Bevoll mächtigen des Landes beim Bund und Europa, dem Chef der Staatskanzlei sowie den Ministerinnen und Ministern. Der Ministerrat entscheidet über Gesetzesvorlagen, politische Grundsatzfragen und bedeutende landespolitische Vorhaben sowie über wichtige administrative und personelle Angelegenheiten der Landesverwaltung. Die Ministerpräsidentin Malu Dreyer bestimmt die Richtlinien der Politik und ist dafür dem Landtag verantwortlich. Sie wurde vom Landtag gewählt. Innerhalb dieser Richtlinien leiten die Minsterinnen und Minister ihren Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verwantwortung gegenüber dem Landtag.

Vordere Reihe:

Ministerpräsidentin Malu Dreyer

stellv. Ministerpräsident Dr. Volker Wissing, Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

Ulrike Höfken, Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten

Zweite Reihe:

Prof. Dr. Konrad Wolf, Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur

Doris Ahnen, Ministerium der Finanzen

Roger Lewentz, Ministerium des Innern und für Sport

Dritte Reihe:

Dr. Stefanie Hubig, Ministerium für Bildung

Anne Spiegel, Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz

Heike Raab, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales als Staatsekretärin

Hintere Reihe:

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerium für Soziales, Arbeit und Gesundheit

Clemens Hoch, Chef der Staatskanzlei

Herbert Mertin, Ministerium der Justiz

Die Regierung ist ein kompetentes Team aus durchsetzungsstarken Persönlichkeiten.

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin

weitere Informationen

Koalitionsvertrag
Screenshot des rheinland-pfälzischen Koalitionsvertrags

Sozial gerecht – wirtschaftlich stark – ökologisch verantwortlich

Die Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz haben eine Koalition ermöglicht,
die Bewährtes bewahrt und Neues wagt. Gemeinsam werden wir, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unser Land gestalten, mit einer Koalition, in der sozialer
Ausgleich, wirtschaftliche Vernunft und ökologische Verantwortung Leitschnur der
Politik sind.

Ministerien
Schriftzug Ministerien

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