Pressemitteilungen

„Die Reduzierung von Fluglärm ist für die rheinland-pfälzische Landesregierung ein wichtiges Anliegen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Aus diesem Grund fordert sie eine Erhöhung der Entgelte um 500 Prozent für verspätete Flugzeuge in der „Mediationsnacht“, das heißt der Zeit zwischen 23 und 5 Uhr. „Dass in dieser Zeit so oft geflogen wird, ist nicht zu akzeptieren.“ Nach Informationen des hessischen Verkehrsministeriums gab es im ersten Halbjahr 2019 immer noch 261 Landungen, obwohl zwischen 23 bis 5 Uhr ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen gelte. Derzeit gebe es lediglich einen Zuschlag von 200 Prozent bei den Lärmentgelten bei verspäteten Starts und Landungen. Die Ministerpräsidentin begrüßte daher die Forderung der Fluglärmkommission, die sich für eine Anhebung der Entgelte um 350 bis 500 Prozent ausgesprochen hat.

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„Die Landesregierung Rheinland-Pfalz ist Vorreiter bei der Dezentralisierung von Behördenstandorten in ländlichen Regionen“, erklärte Staatssekretär Clemens Hoch, Chef der Staatskanzlei. Die Struktur der Landverwaltung sei mit Ausnahmen der Ministerien und der Staatskanzlei in der Landeshauptstadt Mainz bereits sehr dezentral angelegt und berücksichtige alle Regionen des Landes. So stärke die Landesregierung seit vielen Jahren die ländlichen Räume und garantiere eine bürgernahe Verwaltung vor Ort. Er begrüßte ausdrücklich die Ankündigung des Bundes, auch Bundesbehörden in Klein- und Mittelstädten anzusiedeln. „Was aber der Bund und Bayern mit der Behördenverlagerung ankündigen, ist in Rheinland-Pfalz schon lange Realität“, unterstrich der Chef der Staatskanzlei.

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Die Raupen des Eichenprozessionsspinners breiten sich in diesem Jahr auch in Rheinland-Pfalz vermehrt aus. Der Eichenprozessionsspinner schadet aber nicht nur dem Wald, sondern kann auch gesundheitliche Beeinträchtigungen beim Menschen hervorrufen. „Deshalb ist wichtig, vorsichtig zu sein und sich, wenn möglich, entsprechend zu schützen“, betonte...

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„Die Empfehlungen des Bundes zu der Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ gehen in die richtige Richtung, auch wenn wir uns konkretere Ergebnisse erhofft haben“, erklärte Staatssekretär Clemens Hoch, Chef der Staatskanzlei, zu den vorgelegten Empfehlungen. Es sei gut, dass die Bundesregierung gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen des Landes als Richtschnur ihres politischen Handelns nehme. Aus rheinland-pfälzischer Sicht seien viele wichtige Themenfelder angesprochen. „Es ist aber schade, dass der Bund trotz der guten gemeinsamen Arbeit keine gemeinsamen Schlussfolgerungen mit den Ländern vorlegen wollte. Vielleicht bleiben die Empfehlungen deshalb teilweise vage und unkonkret.“

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„Die hauptamtlichen und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen des Sozialdienstes katholischer Frauen e.V reichen Mädchen und Frauen in vielfältigen Notlagen ihre Hand. Sie begleiten sie auf dem Weg aus Krisen, hin zu mehr Selbstständigkeit und Eigenverantwortung. Das SkF-Dorf gibt diesen Frauen und ihren Kindern einen Ort, der nicht nur Schutz bietet, sondern auch neue Lebensperspektiven bereithält“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim Festakt anlässlich der Einsegnungsfeier des neuen Bauprojektes vom Sozialdienst katholischer Frauen e.V (SkF) in Trier. Sie danke allen Beteiligten dafür, dass diese während der dreijährigen herausfordernden Umbauzeit des Hauses den Vollbetrieb aufrechterhalten hätten.

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„Die Nibelungen-Festspiele sind das bekannteste Kulturereignis in Rheinland-Pfalz und ein herausragendes Beispiel für die kulturelle Vielfalt unseres Landes“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich ihres Proben-Besuchs des Ensembles in Worms. „Bildstark und sprachgewaltig mit einem herausragenden Ensemble versprechen die Festspiele 2019 ein Ereignis der Superlative zu werden. Ich freue mich sehr, im Gespräch mit den Schauspielerinnen und Schauspielern, dem künstlerischen Leiter Thomas Laue, Geschäftsführer der Nibelungenfestspiele gGmbH Sascha Kaiser und der Künstlerischen und Technischen Betriebsdirektorin Petra Simon einen Blick hinter die Kulissen werfen zu können und allen ‚Hals und Beinbruch‘ für die anstehende Premiere am 12. Juli zu wünschen,“ so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie sei jedes Mal überwältigt von der neuen Interpretation des alten Sagenstoffes, von der großartigen Kulisse und der Leistung der Darsteller.

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„Mit dem Medienstaatsvertrag beschreiten wir Länder neue Wege – nicht nur im Inhalt, sondern gerade auch im Verfahren. Bereits das erste Beteiligungsverfahren im vergangenen Jahr war mit über 1.200 Eingaben ein voller Erfolg. Diesen konstruktiven Dialog wollen wir fortsetzen und allen Beteiligten erneut die Möglichkeit geben, sich einzubringen. Uns hat viel Feedback erreicht, welches in den nun überarbeiteten Entwurf eingeflossen ist“, erläuterte Medienstaatssekretärin Heike Raab. Sie koordiniert in der Rundfunkkommission für das Vorsitzland Rheinland-Pfalz die Medienpolitik der Länder.

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„Von guten Lösungen können alle profitieren. Eine stärkere Vernetzung und Kooperation, das Zusammenbringen von Ressourcen und Kompetenzen, praktische Beispiele und gemeinsames Gestalten – das sind nach meiner Überzeugung wichtige Bausteine, um den Herausforderungen des demografischen Wandels erfolgreich zu begegnen. Deswegen verbinde ich mit diesem...

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„Bei meinem heutigen Besuch hat sich deutlich gezeigt, welche große Bedeutung die OEG-Traumaambulanzen für die Betroffenen haben. Sie sind ein wirksames Mittel, um schlimmen Verläufen nach Gewalterfahrungen vorzubeugen oder die Folgen zumindest abzufedern“, resümierte Gesundheits- und Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler beim Besuch des...

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„Europa ist das, was wir daraus machen und Luxemburg und Rheinland-Pfalz sind in diesem Kontext echte Gestalter“, betonte Arbeits- und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler bei der Deutsch-Luxemburgischen Wirtschaftskonferenz, die heute in Luxemburg stattfand. „Nicht nur unsere Lage, auch unsere Anliegen und die Herausforderungen,...

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