Aktiver Klimaschutz

18 Tage vor dem Weltklimagipfel in Paris hat die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke in ihrer Regierungserklärung im Mainzer Landtag die Bedeutung des Klimaschutzes für die ökologische wie ökonomische Entwicklung im Land herausgestellt. „Aktiver Klimaschutz öffnet für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz eine zentrale wirtschaftliche Zukunftsperspektive“, sagte Lemke.

Die Wirtschaftsministerin zeigte im Mainzer Landtag auf, dass der Klimawandel nicht nur die Natur bedroht, sondern auch die Grundlagen der rheinland-pfälzischen Wirtschaft gefährdet – weil hohe gesamtwirtschaftliche Kosten entstünden, Handelspartner ausfielen und es bei der Versorgung mit Rohstoffen und Vorprodukten zu Engpässen komme.

„Klimaschutzpolitik ist erfolgreiche Wirtschaftspolitik!“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin in der Regierungserklärung mit dem Titel „Unternehmen Klimaschutz – Politik zukunftsfähig gestalten“. Unternehmen, die Ressourcen und Energie sparten, senkten nicht nur die Kosten, sondern seien auch Technologieführer. „Unternehmen können innovative Technik im Bereich Umwelt- und Ressourcenschutz oder Ersatzstoffe für endliche Rohstoffe erfolgreich weltweit vermarkten“, unterstrich Lemke. „Die Nachfrage nach „Green German Engineering“ ist immens“, sagte die Wirtschaftsministerin. Das spürten auch die Unternehmen im Land. „Bei meinen zahlreichen Unternehmensbesuchen erlebe ich Tag für Tag ein großes Verständnis für die Notwendigkeit des Klimaschutzes. Und ich erlebe ein immer größeres Bewusstsein: Klimaschutz bietet wirtschaftliche Chancen, die ganz konkret für das eigene Unternehmen genutzt werden.“

Lemke verwies in diesem Zusammenhang auf eine aktuelle Studie der Unternehmensberatung Roland Berger, der zufolge im Jahr 2012 im Bereich Umwelttechnik von rheinland-pfälzischen Unternehmen Umsätze von rund 13 Milliarden Euro generiert wurden. „Getreu dem Motto „Stärken weiter stärken“ haben wir bei uns im Land mit dem Umweltnetzwerk Ecoliance Rheinland-Pfalz gemeinsam mit den Unternehmen eine leistungsfähige Plattform und einen zentralen Ansprechpartner für die Unternehmen der Umwelttechnikbranche geschaffen Damit gehören wir zu den Pionieren deutschlandweit“, sagte Lemke.

Sie stehe für eine moderne, klimafreundliche Wirtschaftspolitik, die Energie- und Ressourceneffizienz sowie die Entwicklung von innovativen Techniken und Verfahren fördert und kleine und mittlere Unternehmen bei der Vermarktung ihrer Produkte unterstützt.

In diesem Zusammenhang kündigte die Ministerin ein neues Förderprogramm an, um „Unternehmen auf ihrem Weg hin zu einer klimafreundlichen und nachhaltigen Produktion finanziell zu unterstützen“. Mit dem Programm sollen Investitionen in die Energie- und Ressourceneffizienz von mittelständischen Unternehmen bezuschusst werden. Dafür stünden 19 Millionen Euro bis zum Jahr 2020 zur Verfügung.

Wie wichtig technologischer Fortschritt ist, zeigt sich auch im Bereich der Windkraft: „Wir haben in Rheinland-Pfalz die installierte Leistung der Windkraftanlagen verdoppelt, während die Zahl der Anlagen nur um die Hälfte gestiegen ist“, sagte Lemke. Die rot-grüne Landesregierung habe die Energiewende bewusst als Bürgerenergiewende angelegt: „Das bedeutet regionale Wertschöpfung, regionale Arbeitsplätze, regionale Steuereinnahmen!“ Klimaschutz sei nicht nur ein Markt für Produkte, sondern schaffe auch Arbeitsplätze.

Lemke ließ keinen Zweifel daran, dass der Klimawandel angesichts der zunehmenden Erderwärmung mit vielen Extremwetterlagen in der Folge bereits heute spürbar ist. „Klimaschutzpolitik ist Zukunftsvorsorge. Zukunft für die Menschen in unserem Land, Zukunft für unsere freiheitliche Gesellschaft und Zukunft für unsere Unternehmen und ihre wirtschaftlichen Grundlage“, sagte Lemke.  
Die Ministerin verwies auf das Klimaschutzgesetz und das aktuell vorgelegte Klimaschutzkonzept mit Bausteinen für einen aktiven Klimaschutz im Land.  Das Klimaschutzkonzept entstand unter breiter Beteiligung von Bürgern und Bürgerinnen, Verbänden und gesellschaftlichen Gruppen. „Wir handeln für unsere Kinder und Enkel. Wir handeln für ein lebenswertes Rheinland-Pfalz von morgen“, sagte die Ministerin.

Die Regierungserklärung zum Nachlesen finden Sie hier.