Gemeinsame ALM-Geschäftsstelle in Berlin

Staatssekretär Martin Stadelmaier, Chef der in der Rundfunkpolitik der Länder federführenden Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, hat die neue Gemeinsame Geschäftsstelle der Landesmedienanstalten in Berlin eröffnet.

"Mit dem Startschuss für die Arbeit der Gemeinsamen Geschäftsstelle der 14 Landesmedienanstalten geht die Medienaufsicht über die privaten Rundfunkveranstalter in Deutschland einen wichtigen Schritt hin zu einer zeitgemäßen Organisationsstruktur“, sagte Stadelmaier. Es sei richtig und notwendig, alle Aufgaben der Medienanstalten für bundesweite Anbieter privaten Rundfunks zentral zu bündeln. Die Ländergemeinschaft habe gezeigt, dass sie auf die technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen im Medienbereich angemessen und flexibel reagiere.

In einem ersten Schritt wird die Gemeinsame Geschäftsstelle in der Friedrichstraße in Berlin die Arbeit der Kommission für Zulassung und Aufsicht, der Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten und der Gremienvorsitzenden-Konferenz zentral koordinieren. In einem zweiten Schritt sollen dann bis zum Jahr 2013 auch die Aufgaben der  Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten und der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich organisatorisch dort wahrgenommen werden.

Stadelmaier nannte die neue Gemeinsame Geschäftsstelle der Landesmedienanstalten den zentralen Ansprechpartner für alle privaten Anbieter von Rundfunk und Telemedien. Die zunehmenden länderübergreifenden Programme und Angebote, die sich im Zuge der Digitalisierung entwickelt hätten, erforderten eine über einzelne Länder hinausgehende Gesamtbetrachtung und einheitliche Entscheidungsstrukturen. "Ich bin überzeugt, dass die Gemeinsame Geschäftsstelle für die Landesmedienanstalten eine gute Grundlage ist, um die im privaten Rundfunk anstehenden Aufgaben und Herausforderungen meistern zu können“, sagte der Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz.