Länder stellen Medienstaatsvertrag zur Diskussion

Die Rundfunkkommission hat am 13. Juni 2018 einen ersten Arbeitsentwurf für einen Medienstaatsvertrag beraten. Dieser enthält konkrete Regelungsvorschläge zu den Bereichen Rundfunkbegriff (Zulassungspflicht/Streaming), Plattformregulierung und Intermediäre. Der Entwurf soll in den kommenden Monaten mit der Öffentlichkeit diskutiert werden.

„Wir wollen die Grundlage schaffen für eine zeitgemäße Regulierung, Entfaltungsräume für die vielen Kreativen eröffnen und auch neue Geschäftsmodelle ermöglichen. Hiervon sollen alle profitieren: Medienschaffende genauso wie Nutzerinnen und Nutzer. Die Länder haben sich deshalb bereits in diesem frühen Stadium entschieden, die auf dem Tisch liegenden Vorschläge mit den Betroffenen und der Öffentlichkeit breit zu diskutieren“, erläuterte die Staatssekretärin für Medien und Digitales Heike Raab. Sie koordiniert in der Rundfunkkommission für das Vorsitzland Rheinland-Pfalz die Medienpolitik der Länder.

Geplant ist, den Beteiligungsprozess Ende Juli zu starten. Über die Einzelheiten werden die Rundfunkreferenten Ende kommender Woche beraten.