Ministerpräsidentin Malu Dreyer beruft Antisemitismusbeauftragten: Judenhass darf auf unseren Straßen und in unseren Köpfen keinen Platz haben!

„Wir können nicht tatenlos hinnehmen, dass in Deutschland die Zahl der antisemitischen Delikte ansteigt“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Neben dem Antisemitismus von rechts und der Verunsicherung durch den Rechtspopulismus erleben wir auch einen Antisemitismus unter Muslimen, aktuell besonders unter dem Aspekt von Flucht und Migration. Um jüdisches Leben in Deutschland zu stärken und Antisemitismus zu bekämpfen, berufe ich einen Antisemitismusbeauftragten, der Ansprechpartner für Rheinland-Pfälzer jüdischen Glaubens sein und bereits vorhandene Bemühungen zur Bekämpfung von Antisemitismus koordinieren soll“, so die Ministerpräsidentin weiter.

Diese Aufgabe wird direkt bei der Ministerpräsidentin angesiedelt. Dieter Burgard soll unmittelbar nach seinem Ausscheiden als Bürgerbeauftragter ehrenamtlich Antisemitismusbeauftragter werden. „Dieter Burgard vereint in seiner Biografie die besten Voraussetzungen für diese verantwortungsvolle Aufgabe. Er setzt sich schon seit vielen Jahren mit großem Engagement und hohem Sachverstand für Erinnerungsarbeit und den Erhalt jüdischen Lebens in Rheinland-Pfalz ein. Seit 2001 ist er Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten und Erinnerungsinitiativen zur NS-Zeit in Rheinland-Pfalz, er ist Mitglied in dessen wissenschaftlichem Beirat und unterhält seit vielen Jahren intensive Kontakte zum Landesverband der jüdischen Gemeinden“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Der Antisemitismusbeauftrage solle Maßnahmen der Antisemitismusbekämpfung und -prävention ressortübergreifend koordinieren. Er solle ein Bindeglied zwischen Landesregierung und in Rheinland-Pfalz lebender Juden sowie jüdischen Gemeinden sein. Dieter Burgard freut sich auf diese neue Aufgabe: „Ich will eine unbürokratische Anlaufstelle für alle Menschen sein, die von Antisemitismus betroffen sind und Verbindungsperson zu den verantwortlichen öffentlichen Stellen. Mir ist wichtig, ein gesellschaftliches Klima der Akzeptanz, Anerkennung und des Erinnerns zu schaffen und wachzuhalten“, so Burgard. Für Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist diese Aufgabe Ausdruck der besonderen Verantwortung vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte. Als konkrete erste Vorhaben nannte Burgard die Koordination von Projekten und Veranstaltungen, die durch Begegnung und Information Vorurteile und Ressentiments gegenüber dem Judentum abbauen. Wichtig seien hierfür auch Angebote für Schulen und Integrationskurse.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer zeigte sich weiter überzeugt, dass Dieter Burgard die Kontaktpflege zu den jüdischen Gemeinden und zum Landesverband vertiefen wird. Er habe als Bürgerbeauftragter wichtige Erfahrung bei der Vernetzung aller staatlichen und kommunalen Ebenen. Das helfe ihm als künftiger Ansprechpartner bei besonderen Problemlagen von einzelnen Bürgern jüdischen Glaubens und deren Gemeinden, wenn es zum Beispiel um Probleme in den Kommunen gehe.

Bei der Vorstellung des Antisemitismusberichts hatte der Leiter des Anne Frank Zentrums, Patrick Siegele gesagt: „Oftmals gelten Muslime als Verursacher von Antisemitismus. Wir warnen jedoch davor, die Bedeutung des Rechtsextremismus zu vernachlässigen oder zu verharmlosen.“ Ministerpräsidentin Dreyer unterstrich diese Aussage: „Für mich gibt es keinen Unterschied zwischen rechts oder muslimisch motiviertem Antisemitismus; für mich gibt es nur Antisemitismus, den wir bekämpfen müssen“.