Medienpolitik

Medienpolitik ist in Deutschland Aufgabe der Länder. Die Rundfunkangelegenheiten der Länder werden traditionell von Rheinland-Pfalz koordiniert. Es hat den Vorsitz der Rundfunkkommission. Darum ist die Medienpolitik ein thematischer Schwerpunkt der Staatskanzlei. Das wird auch darin sichtbar, dass es im Vergleich aller Staatskanzleien die größte Medienabteilung hat.

In Mainz sitzt auch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), die Empfehlungen für den Rundfunkbeitrag ausspricht. Das Land ist darüber hinaus ein wichtiger Medienstandort. Mit dem ZDF hat die größte europäische Sendeanstalt seinen Sitz in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt. Hier finden sich auch der SWR, die Verlagsgruppe Rhein-Main und viele andere Medienunternehmen. Auch das Privatfernsehen wurde in Rheinland-Pfalz eingeführt – in Ludwigshafen startete in den 1980er Jahren das Kabelpilotprojekt.

Im April 2020 haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder den Medienstaatsvertrag unterzeichnet. „Ein ganz wichtiger medienpolitischer Meilenstein. Er ist die Antwort der Länder als Mediengesetzgeber auf die Digitalisierung der Medienwelt“, so die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer.

Die Regulierung öffentlicher Kommunikationsräume braucht eine öffentliche Debatte: Gleich zweimal im Sommer 2018 und 2019 haben die Länder deshalb die jeweils aktuellen Entwürfe des Medienstaatsvertrages ins Netz gestellt und jede/r konnte ihn kommentieren. Insgesamt haben wir über 1.300 Eingaben erhalten. Rundfunkveranstalter, Kabelnetzbetreiber, Pressehäuser, Behindertenverbände, Filmwirtschaft, Neue Medien, Gamer, Jugendschutzeinrichtungen, Sport- und Journalisten-verbände, Gesundheitseinrichtungen und vor allen viele, viele Bürgerinnen und Bürger haben sich beteiligt.

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