Auf ihrer Konferenz am 22. Oktober 2021 haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder den Entwurf für einen Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Zweiter Medienänderungsstaatsvertrag) beschlossen. Ziel der Länder ist es dabei, durch den Ausbau barrierefreier Medienangebote allen Menschen die Teilhabe am medialen Diskurs und an der Gesellschaft insgesamt zu ermöglichen. Zudem sind Vorgaben aus der Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleisten - European Accessibility Act - EAA ((EU) 2019/882) umzusetzen.

Hierzu wurden seit Anfang 2020 unter Federführung der Freien Hansestadt Bremen im Austausch mit den Betroffenenverbänden, den Beauftragten der Landesregierungen sowie des Bundes und den Medienanbietern Regelungen erarbeitet. Vom 1. Dezember 2020 bis zum 8. Januar 2021 konnte zu den Vorschlägen auch öffentlich Stellung genommen werden. Die eingegangen Anmerkungen und Vorschläge finden Sie hier (Hinweis: Eine Veröffentlichung erfolgt nur, soweit hierzu entsprechende Einwilligungen vorliegen).

Nach der sog. Vorunterrichtung der Länderparlamente wird der Staatsvertrag von den 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder unterzeichnet und anschließend von den 16 Länderparlamenten ratifiziert, also formell „genehmigt“. Er soll im Sommer 2022 in Kraft treten.