Bundesrat gibt Gas beim Waldgesetz – Dreyer/Höfken: Erfolg für Rheinland-Pfalz - Gemeinschaftsforstamt muss bleiben

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Umweltministerin Ulrike Höfken haben den heutigen Bundesratsbeschluss begrüßt, die Änderung des Waldgesetzes ohne weitere Ausschussberatungen direkt dem Bundestag zuzuleiten. Aufgrund des Antrag auf „sofortige Sachentscheidung“ der Länder Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hat der Bundesrat nun sofort zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen. „Das ist ein Erfolg für uns und das Ergebnis unseres Einsatzes für ein Bundeswaldgesetz, mit dem unsere  bewährten Gemeinschaftsforstämter gesichert werden können“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Wir wollen, dass die Gemeinschaftsforstämter weiterhin ihre vielfältigen Funktionen zum Schutz und zur Nutzung des Waldes allen Waldbesitzern in Rheinland-Pfalz anbieten können“, so Ministerin Höfken. Der vorliegende Entwurf der Bundesregierung stimme in den wesentlichsten Punkten mit dem Gesetzentwurf überein, den Rheinland-Pfalz bereits Anfang des Jahres in den Bundesrat eingebracht hatte. „Wir hoffen nun, dass der Bundestag züg
ig entscheidet und Anfang 2017 die Gesetzesänderung in Kraft treten kann“, betonte die Ministerpräsidentin.

Eine umgehende gesetzliche Klarstellung sei dringend nötig, da das Bundeskartellamt wettbewerbsrechtliche Bedenken bei der Kooperation staatlicher und nichtstaatlicher Waldbesitzer unter dem Dach von Forstbehörden in Baden-Württemberg habe. Das bedrohe auch die ähnlich aufgebauten Forststrukturen in Rheinland-Pfalz. Das Kartellamt kritisiere in einseitig wettbewerbsorientierter Betrachtung nicht nur den gemeinsamen Holzverkauf, sondern auch die vorgelagerte Arbeit der Förster im Wald. “Der Wald ist aber nicht allein zur Holzgewinnung da. Er hat auch eine Funktion zum Schutz des Klimas, von Natur und Umwelt. Zum Waldbau gehören also auch Tätigkeiten zum Schutz und der nachhaltigen Nutzung unseres Waldes“, sagte Ministerin Höfken. Mit der Änderung des Waldgesetzes soll nun festgeschrieben werden, dass diese forstlichen Tätigkeiten von einer kartellrechtlichen Überprüfung freigestellt werden.

„In der Forstwirtschaft muss der Wettbewerb dort seine Grenzen finden, wo Leistungen im öffentlichen Interesse erbracht werden“, machte Ministerin Höfken erneut deutlich. Höfken ist am Wochenende von der Weltklimakonferenz in Marrakesch zurückgekommen, an der sie als Mitglied der deutschen Delegation teilnahm. „Der Wald spielt beim Klimaschutz weltweit eine zentrale Rolle, denn er ist ein wichtiger Speicher für das klimaschädliche Kohlendioxid. Außerdem liefert er Holzprodukte, die nicht nur selbst das CO2 speichern, sondern durch ihre Verwendung Materialien ersetzen, die mit hohem Energieeinsatz hergestellt werden.“