Dreyer/Höfken: Harte Verhandlungen bringen Fortschritt aber noch kein endgültiges Ergebnis

In der gestrigen Ministerpräsidenten-Konferenz mit der Bundesregierung zur Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) hat es eine Verständigung über fast alle Eckpunkte der Novellierung gegeben. „Bei den Verhandlungen war es notwendig, die zum Teil erheblichen Unterschiede in den Positionen und Interessen von Bund und den 16 Bundesländern auszutarieren. Wir wollten im Reigen der sogenannten „Südländer“ vor allem im Hinblick auf die Planungssicherheit der Wirtschaft mehr erreichen. Letztlich haben wir in intensiven Kompromissverhandlungen einen vorläufigen Minimalkonsens erreicht“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Beim Zubau von Windenergieanlagen konnte erreicht werden, das Zubau-Volumen, für das die Bundesregierung ein Volumen von 2.500 Megawatt vorgesehen hatte, auf 2.800 Megawatt zu erhöhen. Diese Erhöhung des Zubau-Volumens bleibt aber hinter der von uns angestrebten Zielmarke von über 3.000 Megawatt zurück. Wichtig dabei ist, dass Rheinland-Pfalz mit anderen Ländern erreicht hat, ein Zubau-Volumen für die Binnenstandorte von etwa Zweidrittel des Zubaus im Onshore-Bereich zu reservieren.

Auch die von der Bundesregierung vorgeschlagene Sonderdegression von 5 Prozent ab dem 1. April 2017 konnte in den gestrigen Verhandlungen durch eine Verschiebung auf den 1. Juni entschärft werden.

Über den Ausbau der Energieerzeugung durch Biomasse konnte gestern kein Konsens erzielt werden. Dazu stellte die Ministerpräsidentin fest: „Wir sind zuversichtlich, dass wir bei der Biomasse noch zu einem guten Kompromiss kommen, da gerade bei uns in Rheinland-Pfalz die Biomasse eine große Bedeutung hat.“

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Umweltministerin Höfken führten aus, dass aus Sicht des Umweltschutzes und Klimaschutzes die Ergebnisse leider kein Optimum darstellen. In Rheinland-Pfalz würde sich so der Ausbau der Erneuerbaren Energien deutlich reduzieren, erläuterte Höfken. Dabei sei es sinnvoll, wegen der Netzkapazitäten hier verbrauchernah und dezentral auszubauen statt nur in windhöffigen Regionen. 

Energieministerin Höfken weiter: „Die aktuellen extremen Wetterereignisse machen deutlich, wie wichtig es für uns alle ist, die Klimaschutzziele zu erreichen. Wir müssen daher die Fortschritte bei den Erneuerbaren Energien ausnutzen anstatt Kohle- und Atomstrom zu sichern. Die erneuerbaren Energien sind weder schuld an den Engpässen im Netzausbau noch treiben sie die Preise hoch. Ursachen sind vielmehr eine jahrzehntelange Vernachlässigung der Infrastruktur, die hohe Einspeisung von subventioniertem Kohle- und Atomstrom.