Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Zentrale Vermittlerrolle zwischen Bürgern und Staat

„Eine starke Demokratie ist eine aufmerksame Demokratie. Dazu gehört auch, dass der Staat für die Bürger und Bürgerinnen ansprechbar und zugänglich bleibt. Sie haben Fragen und Anliegen und es ist unsere Aufgabe, uns dieser anzunehmen und sie zu klären. Deswegen ist es gut, dass es dafür eine eigene Einrichtung, ein Scharnier zwischen den Verfassungsorganen und den Bürgern und Bürgerinnen gibt“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Übergabe des Amts des Bürgerbeauftragten von Dieter Burgard an Barbara Schleicher-Rothmund.

Der Bürgerbeauftragte sei Ansprechpartner und Kümmerer, manchmal Prellbock und Vermittler, Sprachrohr und Brücke zwischen den Bürgern und Bürgerinnen und der Verwaltung. „Dieses Amt ist so wichtig, weil der Beauftragte den manches Mal gefühlten Abstand zwischen Bürgern und Behörde überbrückt“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Er sei ein Mittel direkter Demokratie und stehe für Offenheit, Transparenz und Zugänglichkeit. „Das dient auch der Vorbeugung von Politikverdrossenheit durch aktive Bürgerbeteiligung“, so die Ministerpräsidentin. 

„Dieter Burgard hat das Amt acht Jahre lang mit viel Herzblut, Einfühlungsvermögen und großem Sachverstand ausgefüllt. In dieser Zeit half er 27.759 Menschen, die sich an ihn wandten. Dafür danke ich ihm von Herzen“, so die Ministerpräsidentin. Wenn er nun das Amt des Antisemitismusbeauftragten übernehme, setze er damit Maßstäbe. „Als bundesweit erstem Antisemitismusbeauftragten sind die Augen auf ihn gerichtet, sein Handeln wird wegweisend sein für zukünftige Posten dieser Art in anderen Bundesländern“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie wünsche ihm viel Schaffenskraft, Geschick und Freude bei seiner neuen Aufgabe und freue sich auf die zukünftige Zusammenarbeit.

Neue Bürgerbeauftragte ist Barbara Schleicher-Rothmund, die sich seit vielen Jahren als Abgeordnete und stellvertretende Landtagspräsidentin für die Interessen der rheinland-pfälzischen Bürger und Bürgerinnen einsetze. „Ich weiß, dass sie ihre Aufgabe mit viel Engagement angehen wird. Dafür danke ich ihr sehr“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie wünsche Schleicher-Rothmund alles Gute im neuen Amt. 

Das Amt des Bürgerbeauftragten gibt es in Rheinland-Pfalz seit 1974. Dieter Burgard war der vierte Bürgerbeauftragte des Landes. Laut Landesgesetz über den Beauftragten des Landes Rheinland-Pfalz und den Beauftragten für die Landespolizei ist es seine Aufgabe, „im Rahmen des parlamentarischen Kontrollrechts des Landtags die Stellung des Bürgers im Verkehr mit den Behörden zu stärken“.