Neue Regelungen zu Gefangenenbesuchen in der JVA Diez – Ministerium der Justiz wird kurzfristig Abläufe in allen Justizvollzugsanstalten des Landes überprüfen

In Reaktion auf den Vorfall in der Justizvollzugs- und Sicherungsverwahrungsanstalt Diez vom 2. November 2017, bei dem die Ehefrau eines Gefangenen während eines Besuches von diesem tätlich angegriffen wurde, haben Beamte des Ministeriums der Justiz gestern die JVA Diez aufgesucht und die Abläufe bei Gefangenenbesuchen gemeinsam mit der Anstaltsleitung auf etwaigen Verbesserungsbedarf hin überprüft.

Gegenstand der Prüfung war dabei auch die sogenannte Spielecke im Besuchsraum, in der es mutmaßlich zu dem Angriff kam. Die Spielecke ist ein mit tischhohen Regalen zum Aufbewahren von Spielzeug abgetrennter Bereich in einer der Ecken des Raumes. Diese Spielecke konnte bisher nicht nur durch die besuchenden Kinder genutzt werden, sondern – zur Aufrechterhaltung der sozialen Beziehungen zu Angehörigen und Kindern – auch durch die Gefangenen und besuchende Angehörige zum Zwecke des gemeinsamen Spielens, sofern die Gefangenen für Besuche mit offener Tischordnung – also ohne Trennvorrichtung – zugelassen waren. Eine gewisse Privatsphäre ist im Interesse der dort spielenden Kinder bisher geduldet worden. Den Beamten, die für die Besuchsüberwachung zuständig waren, war eine vollständige Einsicht der Spielecke von ihrem Arbeitsplatz aus bisher nicht möglich.

Im Hinblick auf den Vorfall vom 2. November 2017 wurde gestern jedoch entschieden, dass die Spielecke durch bauliche Maßnahmen zwingend in das Blickfeld der Besuchsbeamten verlagert werden muss. Bis zur Umsetzung der baulichen Änderungen darf sie ab sofort nicht mehr benutzt werden. Welche Personen (Kinder, Besucher, Gefangene) die Spielecke nach dem Umbau nutzen dürfen, wird zu gegebener Zeit zu entscheiden sein.

Darüber hinaus wurde festgelegt, dass zukünftig ausnahmslos mindestens zwei Besuchsbeamte ununterbrochen im Besuchsraum zu Überwachungszwecken anwesend sein müssen.

Das Ministerium der Justiz wird in den kommenden Tagen und Wochen kurzfristig auch alle weiteren Justizvollzugseinrichtungen aufsuchen und gemeinsam mit den jeweiligen Anstaltsleitungen etwaigen Änderungsbedarf im Ablauf von Gefangenenbesuchen erörtern.