Personelle Verstärkung des Verwaltungsgerichts Trier – Justizminister Herbert Mertin: „Starkes Signal für starken Rechtsstaat“

Das für Asylverfahren im Land Rheinland-Pfalz zuständige Verwaltungsgericht Trier wird weitere personelle Unterstützung erhalten. Neben zehn zusätzlichen Stellen für Richterinnen und Richter werden vier weitere Stellen für den Unterstützungsbereich – insbesondere bei den Geschäftsstellen des Gerichts – geschaffen. Dies teilte Justizminister Herbert Mertin heute im Rahmen einer Pressekonferenz im Ministerium der Justiz mit. 

„Die Richterinnen und Richter sowie alle Bedienstete des Verwaltungsgerichts Trier arbeiten seit Monaten an der Belastungsgrenze. Für dieses außerordentliche Engagement möchte ich allen Beteiligten zunächst herzlich danken“, so Mertin. 

„Die anhaltend hohen Eingangszahlen, die seit der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2017/18 im März 2017 nochmals gestiegen sind, machen nunmehr eine weitere personelle Aufstockung beim Verwaltungsgericht Trier erforderlich. Damit werden wir sicherstellen, dass die Asylverfahren auch weiterhin zügig erledigt werden und die Klägerinnen und Kläger schnellstmöglich Klarheit über ihren aufenthaltsrechtlichen Status erlangen. Die schnelle gerichtliche Bearbeitung ist ein wichtiger Baustein einer gelungenen Integration von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern. Die Landesregierung wird daher auch zukünftig – in enger Abstimmung mit den Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichts Trier – fortlaufend prüfen, ob die personelle Ausstattung des Verwaltungsgerichts den Erfordernissen genügt“, so der Minister abschließend. 

Für die Finanzierung der zusätzlichen Stellen wird kein Nachtragshaushalt erforderlich sein. Die hierfür erforderlichen Mittel werden dem Ministerium der Justiz im Rahmen des Haushaltsvollzugs zur Verfügung gestellt. Die Stellen sollen schnellstmöglich besetzt werden. Entsprechende Vorstellungsgespräche mit geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten werden fortlaufend geführt. 

Hintergrund:

In Rheinland-Pfalz ist die Bearbeitung von Asylverfahren landesweit bei dem Verwaltungsgericht Trier konzentriert. Im Zuge der Flüchtlingskrise hat sich die Anzahl der neuen Verfahren insbesondere seit 2016 sprunghaft erhöht. In den Jahren 2010 bis 2014 gingen jährlich zwischen 1.000 und 2.000 neuer Verfahren ein. 2015 stieg die Zahl der neuen Fälle dann bereits auf über 3.000, im Jahr 2016 sodann auf fast 11.000 an. Diese Zahl wird 2017 voraussichtlich nochmals deutlich überschritten werden. So gingen bis zum 31. Juli 2017 bereits 9.467 neue Verfahren ein. Bei gleich bleibender Entwicklung sind bis zum Ende des Jahres 2017 rund 16.000 Verfahren zu erwarten. Im Hinblick auf die seit 2016 gestiegenen Eingangszahlen wurden beim Verwaltungsgericht Trier im Doppelhaushalt 2017/2018 bereits zwölf zusätzliche Stellen für Richterinnen und Richter geschaffen, darüber hinaus sieben Stellen im Unterstützungsbereich.