Rheinland-Pfalz wird sich bei der Einstufung weiterer sicherer Herkunftsländer am Freitag im Bundesrat enthalten

Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung in Mainz beschlossen, sich im Bundesrat bei der Abstimmung über die Einstufung der Länder Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu enthalten. „Aufgrund unterschiedlicher Haltungen zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer haben wir in der heutigen Ministerratssitzung beschlossen, uns am Freitag im Bundesrat zu enthalten. Damit folgen wir der Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, die eine Enthaltung vorsieht, wenn es keine einheitliche Positionierung gibt“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer.


Integrationsministerin Anne Spiegel betonte, dass die Abschiebung nicht anerkannter Flüchtlinge nicht daran scheitere, dass Länder nicht als sichere Herkunftsländer eingestuft würden, sondern dass diese die Rücknahme ihrer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger oftmals verweigerten. „Wer Rückführung sagt, muss Rückführungsabkommen vereinbaren“, umschrieb Integrationsministerin Spiegel die politische Bringschuld seitens der Bundesregierung.