Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung in Mainz beschlossen, sich im Bundesrat bei der Abstimmung über die Einstufung der Länder Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu enthalten. „Aufgrund unterschiedlicher Haltungen zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer...

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Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung in Mainz beschlossen, sich im Bundesrat bei der Abstimmung über die Einstufung der Länder Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu enthalten. „Aufgrund unterschiedlicher Haltungen zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer...

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Auf Initiative von Ministerpräsidentin Malu Dreyer haben heute Innenminister Roger Lewentz, Justizminister Herbert Mertin und Integrationsministerin Anne Spiegel zusammen mit den Expertinnen und Experten ihrer Häuser beim Spitzentreffen Sicherheit in der Staatskanzlei wichtige Maßnahmen für mehr Sicherheit in Rheinland-Pfalz beschlossen. Die...

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Der rheinland-pfälzische Ministerrat unter der Leitung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute Vertreter der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege getroffen: „Die Landesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, für einen neuen Zusammenhalt in der Gesellschaft zu sorgen. Gerechtigkeit, gute Arbeit für Alle, eine qualitativ...

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Das Integrationsministerium weist die Kritik des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden, Christian Baldauf, an der Rückführungspolitik des Landes als unzutreffend zurück. „Rheinland-Pfalz führt konsequent zurück. Bis Ende Oktober haben 6.064 ausreisepflichtige Menschen unser Land verlassen, also rund 600 Personen im Monat. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat in diesem Zeitraum insgesamt 6.338 Asylerstanträge abgelehnt. Daraus wird deutlich, dass die Landkreise und die kreisfreien Städte, die für die Rückführungen zuständig sind, Recht und Gesetz konsequent umsetzen“ so Staatssekretärin Rohleder.

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„Die nachhaltige Integration der Flüchtlinge, die dauerhaft bei uns leben werden, steht nun im Mittelpunkt der gemeinsamen Anstrengungen von Land und Kommunen“ unterstrichen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Integrationsministerin Anne Spiegel anlässlich der vierten Sitzung der Kommunalen Flüchtlingsrunde, die in der Staatskanzlei in Mainz tagte....

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„Wir begrüßen, dass mit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes vergangenen Freitag die so genannte Vorrangprüfung in Rheinland-Pfalz für drei Jahre ausgesetzt wird“, teilten Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Integrationsministerin Anne Spiegel in Mainz mit. Im Rahmen der Vorrangprüfung untersucht die Bundesagentur für Arbeit...

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„Das von der Bundesregierung erklärte Ziel, Maßnahmen zur Integration der Menschen in Gesellschaft und Arbeits- und Ausbildungsmarkt weiter zu stärken, entspricht einer Forderung, die Rheinland-Pfalz bereits mehrfach auf Bundesebene eingebracht hat. An einigen Stellen muss der Entwurf aber noch nachgebessert werden.“ Das sagten Ministerpräsidentin...

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