Finanzen

Die Regierungschefinnen und -chefs des Bundes und der Länder haben sich Ende 2016 auf eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verständigt. Zur Umsetzung der Beschlüsse hat die Bundesregierung zwei Gesetze mit Änderungen am Grundgesetz und einfachgesetzlichen Regelungen vorgelegt, die der Bundesrat heute im 1. Durchgang beraten hat.

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Finanzministerin Doris Ahnen äußerte sich heute im Kabinett zufrieden über den vorläufigen Jahresabschluss 2016. Rheinland-Pfalz erwirtschaftete im vergangenen Jahr im Landeshaushalt einen Überschuss von 322 Millionen Euro, statt wie geplant 422 Millionen Euro neue Schulden am Kreditmarkt zu machen. Bei den Landesbetrieben wurden wie geplant 82 Millionen Euro neue Schulden aufgenommen. Damit werden 240 Millionen Euro Schulden getilgt. Rückblickend hat Rheinland-Pfalz seit der Finanzreform 1969 keinen Haushaltsüberschuss erreichen können.

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Mit einem ISB-Darlehen in Höhe von knapp 3 Millionen Euro und einem Tilgungszuschuss in Höhe von fast 475.000 Euro fördert das Land Rheinland-Pfalz über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) den Neubau von drei Gebäuden mit insgesamt sechsunddreißig Wohnungen im Eduard-Mörike-Weg in Speyer-West. Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen überreichte gemeinsam mit Ulrich Dexheimer, Vorstandssprecher der ISB, die Förderzusage an den Geschäftsführer der GEWO Wohnen GmbH in Speyer, Alfred Böhmer.

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Mit dem Auszug aus dem Dienstgebäude am St.-Guido-Stiftsplatz in Speyer zum 31. Dezember 2016 hat die rheinland-pfälzische Steuerverwaltung die Strukturmaßnahmen im südlichen Landesteil erfolgreich abgeschlossen. In diesem Gebäude waren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Außendienst untergebracht. Die Räumung steht im Zusammenhang mit der bereits zum 1. Juli 2015 erfolgten Fusion der Finanzämter Frankenthal und Ludwigshafen.

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Zum Jahreswechsel treten einige Änderungen im Steuerrecht in Kraft. „Der Kinderfreibetrag und das Kindergeld werden erhöht. Zudem wird der Grundfreibetrag angehoben, was allen Einkommensteuerzahlern zu Gute kommt. Außerdem werden Steuerpflichtige in zahlreichen Fällen vom Wegfall der Belegvorlagepflicht profitieren. Belege müssen zwar weiterhin aufgehoben werden, aber nicht mehr zusammen mit der Steuererklärung abgegeben werden. Nur noch im Einzelfall werden die Finanzämter Belege anfordern“, teilte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen heute in Mainz mit.

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m 01. Januar 2017 treten wesentliche Teile des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens in Kraft. „Durch dieses Gesetz passen wir das Steuerverfahrensrecht an die digitalen Möglichkeiten an und schaffen so die Voraussetzung dafür, das Besteuerungsverfahren noch effizienter und serviceorientierter zu gestalten. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Abbau von Bürokratieaufwand“, sagte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen.

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Die Finanzämter im Land werden auch in diesem Jahr den „Weihnachtsfrieden“ wahren. Darauf wies heute Finanzministerin Doris Ahnen hin. „Der Weihnachtsfrieden ist eine gute Tradition und trägt zur Bürgerfreundlichkeit der Finanzverwaltung bei“, erklärte Ministerin Ahnen. Vom 23. Dezember 2016 bis zum 1. Januar 2017 sei deshalb von Verwaltungsakten abzusehen, die für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler belastend sein können.

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Heute wurde im Bundesrat das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen verabschiedet. Mit dem neuen Gesetz wird Steuerbetrug durch manipulierte elektronische Registrierkassen deutlich erschwert. „Dass der Betrug wegen falscher Aufzeichnungen von Kasseneinnahmen nicht länger hingenommen werden kann und hier dringender Handlungsbedarf besteht, darüber sind sich die Finanzministerinnen und -minister der Länder schon lange einig. Bereits Ende 2014 hat die Finanzministerkonferenz ein Maßnahmenpaket gefordert, um die Manipulation digitaler Kassendaten zu verhindern. Ich begrüße sehr, dass der Bundesrat dieses Gesetz heute beschlossen hat“, erklärte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen.

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Heute wurde im rheinland-pfälzischen Landtag der Gesetzentwurf zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes, des Landesfinanzausgleichsgesetzes und des Landesnaturschutzgesetzes beschlossen.

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