Innen und Sport

Innenminister Roger Lewentz hat drei Projekte und Initiativen aus Ludwigshafen, Ingelheim und Frankenthal mit dem Landespräventionspreis 2016 gewürdigt. „Prävention hat einen hohen Stellenwert in der Gesellschaft. Auch in diesem Jahr haben sich zahlreiche Menschen dafür eingesetzt, dass ein friedliches Zusammenleben ermöglicht werden kann – und das vor allem durch Kommunikation und Aufklärung“, hob Lewentz hervor.

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Nach 48 Dienstjahren geht Lothar Schömann, der Trierer Polizeipräsident, in den Ruhestand. Innenstaatssekretär Günter Kern hat den gebürtigen Wittlicher heute in Trier verabschiedet und seinen Nachfolger Rudolf Berg vorgestellt.

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Die Immobilienmärkte in Deutschland sind weiterhin in Bewegung und entwickeln sich regional zum Teil stark unterschiedlich. Insbesondere in den städtischen Regionen steigen bei zunehmenden Bevölkerungszahlen die Umsätze und Preise. In den ländlichen Regionen stagnieren oder fallen die Preise und die Transaktionen gehen zurück, was in Teilbereichen auch Leerstand zur Folge hat. Dieses Fazit zieht der Landesgrundstücksmarktbericht 2017, den Innenminister Roger Lewentz am Montag in Mainz vorgestellt hat.

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Innenminister Roger Lewentz hat 25 Gemeinden in Rheinland-Pfalz als weitere Schwerpunktgemeinden im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms 2017 anerkannt. Ab dem Programmjahr 2017 werden insgesamt 129 Dörfer von einer Schwerpunktanerkennung profitieren.

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Der Ministerrat hat heute Änderungen im Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz (LBKG) beschlossen, mit denen das Durchsetzen eines reibungslosen Ablaufs von Rettungseinsätzen gewährleistet werden soll. Die Gesetzesänderung wird dem Landtag übergeben.

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Rheinland-Pfalz ist nach wie vor eines der sichersten Länder. So konnten im vergangenen Jahr 64,9 Prozent aller registrierten Straftaten aufgeklärt werden. Das entspricht einer Steigerung um 2,2 Prozent im Vergleich zu 2015. Der Bundesdurchschnitt lag 2015 bei 54,9 Prozent.

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Eine Bilanz über „25 Jahre Konversion in Rheinland-Pfalz“ zieht der Konversionsbericht 2014/2015, der heute dem Ministerrat in Mainz vorgelegt wurde. „Mit der deutschen Wiedervereinigung und dem Abbau der massiven Truppenpräsenz wurden viele Militäreinrichtungen geschlossen und das Land vor große Herausforderungen gestellt, um die wirtschaftlichen...

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Der Verkaufsvertrag mit der HNA Airport Group GmbH für den Erwerb des rheinland-pfälzischen Landesanteils an der Flughafengesellschaft Frankfurt-Hahn (FFHG) ist unterzeichnet. Das erklärte Innenminister Roger Lewentz am Donnerstag in Mainz. Der Unterzeichnung ist die Einzahlung der restlichen 14,85 Millionen Euro des vereinbarten Kaufpreises in Höhe von insgesamt 15,1 Millionen Euro auf das vereinbarte Notaranderkonto vorausgegangen.

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Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat den Verkauf und die Übertragung des Geschäftsanteils des Landes Rheinland-Pfalz an der Flughafengesellschaft Frankfurt-Hahn (FFHG) an die HNA Airport Group GmbH i. Gr. beschlossen und ist damit einverstanden, dass landseitige Grundstücke am Flughafen Frankfurt-Hahn verkauft werden.

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