Innen und Sport

Die Zahl der Todesopfer im Straßenverkehr hat 2016 mit 161 einen Tiefststand erreicht. „Zwar hat sich die Zahl der Verkehrsunfälle und der Schwerverletzten im vergangenen Jahr insgesamt leicht erhöht, der deutliche Rückgang der Todesopfer im Straßenverkehr um 33 ist gleichwohl eine überaus positive Entwicklung“ sagte Innenminister Roger Lewentz bei der Vorstellung der landesweiten Verkehrsunfallbilanz 2016 in Mainz.

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Rückenansicht einer verkleideten Frau, die einen Polizisten auf einem Motorrad etwas fragt.

Mit umfassenden Sicherheitskonzepten wird die Polizei auch in diesem Jahr dafür Sorge tragen, dass über die Karnevalszeit bei Großveranstaltungen ein höchstmögliches Maß an Sicherheit gewährleistet wird. „Wir werden alles dafür tun, dass Narren und Besucher die tollen Tage und vor allem auch die traditionellen Umzüge in den Fastnachtshochburgen im Land unbeschwert genießen können“, betonte Minister Roger Lewentz bei der Vorstellung der Sicherheitskonzeption für die Fastnachtstage.

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Der Mietvertrag für das künftige Dienstgebäude der Zentralen Bußgeldstelle in Zweibrücken ist unterzeichnet. Zum 1. April 2017 wird die Außenstelle der Zentralen Bußgeldstelle der rheinland-pfälzischen Polizei in ein Verwaltungsgebäude in der Göteborger Str. 35 in Zweibrücken einziehen.

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Das Bundesverfassungsgericht hat an der Verfassungsfeindlichkeit der NPD keinen Zweifel gelassen. Bei der Urteilsverkündung zum Parteienverbot am 17. Januar dieses Jahres stellte das Gericht klar, dass ihre Anhänger klar die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung anstreben. Auch die Wesensverwandtschaft mit dem ...

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Im Verkaufsverfahren für den Flughafen Frankfurt-Hahn hat das Land Rheinland-Pfalz mit der Auswahl eines bevorzugten Bieters den nächsten Verhandlungsschritt eingeleitet. „Nach der eingehenden Bewertung der finalen Angebote der drei verbliebenen Bieter durch das Wirtschaftsberatungsunternehmen Warth & Klein Grant Thornton unter Federführung von Professor Martin Jonas werden wir mit ADC/HNA in abschließende Verhandlungen eintreten“, sagte Innenminister Roger Lewentz am Montag in Mainz.

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Die Auswertung der definitiven Angebote der Bieter im Verkaufsverfahren für den Flughafen Hahn läuft. Das Wirtschaftsberatungsunternehmen Warth & Klein prüfe wie angekündigt unter Federführung von Professor Martin Jonas die zu Beginn der vergangenen Woche eingereichten Angebote der drei verbliebenen Bieter, erklärte dazu ein Sprecher des Innenministeriums.

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz bewerten den Ausgang des NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht keineswegs als Misserfolg, auch wenn es nicht zu dem angestrebten Verbot der NPD gekommen ist. „Das höchste deutsche Gericht hat 60 Jahre nach dem letzten Parteiverbotsverfahren allen Verfassungsfeinden...

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Heute wurden dem Innenausschuss des Landtages die Ergebnisse der Evaluation zum Pilotprojekt Bodycam vorgestellt. Die kleinen Kameras, mit denen Einsätze aus der Perspektive der Polizeibeamten festgehalten werden, sollen flächendeckend eingeführt werden.

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Die Hauptunfallursache bei Unfällen mit Personenschäden oder tödlichen Folgen ist überhöhte bzw. nicht angepasste Geschwindigkeit. Rund ein Viertel aller Unfälle, bei denen Menschen verletzt wurden, ereigneten sich, weil Autofahrer zu schnell unterwegs waren. Im Jahr 2015 waren es 3943 von insgesamt 15.239 Unfällen mit Personenschäden.

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