Justiz

Das Landesarbeitsgericht und die zugehörigen Arbeitsgerichte leisten auf hohem Niveau anhaltend gute Arbeit – hierfür möchte ich Ihnen stellvertretend für alle Kolleginnen und Kollegen der Arbeitsgerichtsbarkeit herzlich danken“, äußerte Justizminister Herbert Mertin anlässlich seines heutigen Besuches beim Landesarbeitsgericht in Mainz gegenüber...

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Am heutigen Mittwoch kommen die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre (Amtschefs) der Justizministerien der Länder und des Bundes in Mainz zu ihrer Frühjahrskonferenz zusammen. Das von Rheinland-Pfalz gesetzte Schwerpunktthema wird Maßnahmen zur Verbesserung der Personalgewinnung umfassen. „Wir sind stolz auf die Qualität unserer...

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Auf Initiative von Ministerpräsidentin Malu Dreyer haben heute Innenminister Roger Lewentz, Justizminister Herbert Mertin und Integrationsministerin Anne Spiegel zusammen mit den Expertinnen und Experten ihrer Häuser beim Spitzentreffen Sicherheit in der Staatskanzlei wichtige Maßnahmen für mehr Sicherheit in Rheinland-Pfalz beschlossen. Die...

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Im Beisein zahlreicher Vertreterinnen und Vertreter aus Justiz, Wirtschaft, Verwaltung und Politik wurde heute in der JVA Zweibrücken ein „doppelter“ Festakt begangen – gefeiert wurde zum einen die 40-jährige Zusammenarbeit mit dem Berufsfortbildungswerk (bfw) des DGB und zum anderen die Einweihung eines neuen Wirtschaftsgebäudes. Im Rahmen des...

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Der rheinland-pfälzische Ministerrat unter der Leitung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute Vertreter der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege getroffen: „Die Landesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, für einen neuen Zusammenhalt in der Gesellschaft zu sorgen. Gerechtigkeit, gute Arbeit für Alle, eine qualitativ...

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Justizminister Herbert Mertin stellte in der heutigen Sitzung des Ministerrates den fünften Opferschutzbericht der Landesregierung vor.

„Rheinland-Pfalz ist im Bereich des Opferschutzes nach wie vor auf einem guten Weg. Den aktuellen Opferschutzbericht nehmen wir zum Anlass, uns auch weiterhin konsequent für die Verhinderung von Straftaten...

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Unter Beteiligung von Justizminister Herbert Mertin fand heute in Berlin die 87. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister statt.

Ein gemeinsamer Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Saarland, eine länderübergreifende Zuständigkeitskooperation auf der Ebene der Oberlandesgerichte zu ermöglichen, wurde von den Justizministerinnen und...

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Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback und seine Amtskollegen aus Brandenburg und Rheinland-Pfalz, Stefan Ludwig und Herbert Mertin, haben heute am Rande der Justizministerkonferenz in Berlin eine Vereinbarung zum Beitritt der Länder Brandenburg und Rheinland-Pfalz zu dem von Bayern geführten Entwicklungsverbund für die elektronische...

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„Die Digitalisierung der rheinland-pfälzischen Justiz ist eine Erfolgsgeschichte, die es fortzuschreiben gilt. Bereits seit zehn Jahren weiten wir den elektronischen Rechtsverkehr mehr und mehr aus. Bürgerinnen und Bürger, aber auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte können schnell, einfach und zeitsparend elektronische Dokumente einreichen. Seit...

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