Justiz

Justizminister Herbert Mertin zeigt sich erfreut, dass die Europäische Kommission nunmehr einen Verordnungsentwurf für die Verbesserung des Europäischen Strafregisters („ECRIS-TCN“) vorgelegt hat. „Der Austausch von Daten über Verurteilungen von Straftätern aus Drittstaaten innerhalb der Europäischen Union muss dringend verbessert werden. Gerade...

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Im Mainzer Justizministerium unterzeichnete Justizminister Herbert Mertin gestern eine Landesverordnung, wonach Strafverfahren nach § 4 des Gesetzes gegen Doping im Sport (Anti-Doping-Gesetz) zukünftig für ganz Rheinland-Pfalz am Amts- bzw. Landgericht Zweibrücken konzentriert werden. Damit einhergehen wird die zentrale Zuständigkeit der...

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Justizminister Herbert Mertin empfing gestern im Ministerium der Justiz in Mainz im Rahmen einer Feierstunde Absolventinnen und Absolventen der letzten Zweiten Juristischen Staatsprüfung. Diese hatten ihre abschließende mündliche Prüfung im Mai 2017 abgelegt. 

Insgesamt waren zu dem Prüfungstermin 130 Kandidatinnen und Kandidaten angetreten, von...

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Justizminister Herbert Mertin gratulierte heute im Ministerium der Justiz in Mainz zwei Beamten persönlich, die kürzlich ihr 50-jähriges Dienstjubiläum im rheinland-pfälzischen Justizdienst feiern konnten: Herrn Obergerichtsvollzieher a.D. Gunther Klingelschmitt vom Amtsgericht Alzey sowie Herrn Justizamtsrat Helmut Hau vom Landgericht Trier. 

„50...

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Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin, der hamburgische Justizsenator Dr. Till Steffen und der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback erklären: „Starkes Signal für die hohe Bedeutung der Justiz“

Im pfälzischen Deidesheim ist heute die 88. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder unter...

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Gestern veröffentliche Bundesjustizminister Heiko Maas einen Artikel in der Zeitschrift „Wirtschaftswoche“, in welchem er die Länder wegen angeblichen Personalmangels an Richtern und Staatsanwälten scharf kritisiert, von einer Gefahr für die innere Sicherheit spricht und mehr Einstellungen fordert. Hierzu erklärte der rheinland-pfälzische...

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Im Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken wurde heute der personelle Wechsel
an der Spitze des Landgerichts Kaiserslautern formell vollzogen: Markus Gietzen
erhielt aus den Händen von Justizminister Herbert Mertin die Ernennungsurkunde
zum Präsidenten des Landgerichts Kaiserslautern. Sein Amtsvorgänger Harald Jenet
war bereits zum 20. Februar 2017...

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Gerichtsbarkeit herzlich danken“, äußerte Justizminister Herbert Mertin anlässlich

seines heutigen Besuches beim Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken

gegenüber dessen Präsidenten Bernhard Thurn.

Darüber hinaus sprach der Minister die beabsichtigte zukünftige Kooperation des

Oberlandesgerichts Zweibrücken mit dem Saarländischen...

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Im Rahmen einer Feierstunde im Großen Haus des Theaters Koblenz wurde Marliese Dicke heute von Justizminister Herbert Mertin in ihr Amt als Präsidentin des Oberlandesgerichts Koblenz eingeführt. Zugleich wurde ihr Amtsvorgänger Hans-Josef Graefen in den Ruhestand verabschiedet. Marliese Dicke führt das Oberlandesgericht bereits seit dem 1. März...

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Anlässlich des gestrigen Besuchs der Strafvollzugskommission des rheinland-pfälzischen Landtags in der Justizvollzugsanstalt Koblenz erhielt das Ministerium der Justiz Kenntnis davon, dass es in der Vergangenheit in einigen Justizvollzugseinrichtungen des Landes vorgekommen ist, dass auf ausdrücklichen Wunsch nicht nur türkischen Staatsangehörigen,...

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