Justiz

Justizminister Herbert Mertin kommentierte die heutige Entscheidung des Landgerichts Koblenz, das Verfahren gegen die verbliebenen 17 Angeklagten wegen des Verfahrenshindernisses der überlangen Verfahrensdauer einzustellen, wie folgt:

 „Ich habe die Entscheidung des Landgerichts zur Kenntnis genommen. Sie ist – wie alle richterlichen...

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„Wir müssen darauf achten, dass wir das Thema Radikalisierung mit dem der islamischen Seelsorge im Justizvollzug nicht vermischen“, äußerte Justizminister Herbert Mertin anlässlich der heutigen Plenumssitzung im Mainzer Landtag. „Insbesondere dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, dass Religionsgemeinschaften der Zugang zu den...

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Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung die Präsidentin des Oberlandesgerichts Koblenz, Marliese Dicke, zum neuen ordentlichen Mitglied des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs gewählt. Die Wahl war notwendig geworden, nachdem ihr Amtsvorgänger Hans-Josef Graefen in den Ruhestand getreten ist. 

Justizminister Mertin gratulierte Dicke...

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Das Landesarbeitsgericht und die zugehörigen Arbeitsgerichte leisten auf hohem Niveau anhaltend gute Arbeit – hierfür möchte ich Ihnen stellvertretend für alle Kolleginnen und Kollegen der Arbeitsgerichtsbarkeit herzlich danken“, äußerte Justizminister Herbert Mertin anlässlich seines heutigen Besuches beim Landesarbeitsgericht in Mainz gegenüber...

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Am heutigen Mittwoch kommen die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre (Amtschefs) der Justizministerien der Länder und des Bundes in Mainz zu ihrer Frühjahrskonferenz zusammen. Das von Rheinland-Pfalz gesetzte Schwerpunktthema wird Maßnahmen zur Verbesserung der Personalgewinnung umfassen. „Wir sind stolz auf die Qualität unserer...

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Auf Initiative von Ministerpräsidentin Malu Dreyer haben heute Innenminister Roger Lewentz, Justizminister Herbert Mertin und Integrationsministerin Anne Spiegel zusammen mit den Expertinnen und Experten ihrer Häuser beim Spitzentreffen Sicherheit in der Staatskanzlei wichtige Maßnahmen für mehr Sicherheit in Rheinland-Pfalz beschlossen. Die...

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Im Beisein zahlreicher Vertreterinnen und Vertreter aus Justiz, Wirtschaft, Verwaltung und Politik wurde heute in der JVA Zweibrücken ein „doppelter“ Festakt begangen – gefeiert wurde zum einen die 40-jährige Zusammenarbeit mit dem Berufsfortbildungswerk (bfw) des DGB und zum anderen die Einweihung eines neuen Wirtschaftsgebäudes. Im Rahmen des...

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Der rheinland-pfälzische Ministerrat unter der Leitung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute Vertreter der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege getroffen: „Die Landesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, für einen neuen Zusammenhalt in der Gesellschaft zu sorgen. Gerechtigkeit, gute Arbeit für Alle, eine qualitativ...

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Justizminister Herbert Mertin stellte in der heutigen Sitzung des Ministerrates den fünften Opferschutzbericht der Landesregierung vor.

„Rheinland-Pfalz ist im Bereich des Opferschutzes nach wie vor auf einem guten Weg. Den aktuellen Opferschutzbericht nehmen wir zum Anlass, uns auch weiterhin konsequent für die Verhinderung von Straftaten...

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Unter Beteiligung von Justizminister Herbert Mertin fand heute in Berlin die 87. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister statt.

Ein gemeinsamer Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Saarland, eine länderübergreifende Zuständigkeitskooperation auf der Ebene der Oberlandesgerichte zu ermöglichen, wurde von den Justizministerinnen und...

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