Pressemitteilungen

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck lehnt Steuersenkungen zum jetzigen Zeitpunkt entschieden ab. Mit Blick auf entsprechende Vorschläge aus der FDP sagte Beck am Dienstag in Mainz: „In der aktuellen Lage nach Steuersenkungen zu rufen, grenzt schon an Verachtung für die Interessen Deutschlands. Die öffentlichen Haushalte sind...

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Die Grunderwerbsteuer soll erst zum 1. März 2012 um anderthalb Punkte auf dann fünf Prozent steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den heute die rheinland-pfälzische Landesregierung beschlossen hat.

„Wie in vielen anderen Bundesländern müssen wir diese Steuer erhöhen, um weiter erfolgreich auf dem Konsolidierungspfad zu bleiben. Das haben wir...

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Ministerpräsident Kurt Beck würdigte am heutigen Abend die Leistungen ungarischer Politiker vor 22 Jahren. „Ihr Handeln bleibt in Deutschland unvergessen. Wir werden unsere Dankbarkeit gegenüber Ungarn auch den nachgeborenen Generationen vermitteln“, sagte der Ministerpräsident zum Abschluss der Veranstaltungsreihe „Die Deutsche Einheit begann am...

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Am 20. Juni 1991 beschloss der Bundestag seinen Umzug von Bonn nach Berlin. Zum 20. Jahrestag dieser Parlamentsentscheidung hat Ministerpräsident Kurt Beck die seither erfolgte Arbeitsteilung zwischen den beiden Städten als erfolgreiches Modell gewürdigt.

„Der Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin war eine historische Entscheidung, von der...

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Nach einem Servicetest im neuen Mainzer Stadion ist der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, Ottmar Miles-Paul, davon überzeugt, dass sich behinderte Menschen in der neuen Coface Arena nicht nur wohl fühlen werden, sondern dort auch sehr gute Bedingungen für eine gleichberechtigte Teilhabe vorfinden.

„Dass es...

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Wenig Verständnis bringt die rheinland-pfälzische Landesregierung dafür auf, dass das Thema Bankenabgabe von der Tagesordnung des Bundesrats genommen werden musste. „Das Thema ist lange und ausgiebig beraten, es gab eine Einigung. Und doch entdecken CDU und FDP nun plötzlich weiteren Beratungsbedarf. Alles, was CDU und FDP nun als problematisch...

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Ministerpräsident Kurt Beck hat zum vierten Mal den Preis „Engagement leben, Brücken bauen, Integration stärken“ ausgeschrieben. Mit dem BrückenPreis 2011 sollen Projekte, Organisationen und engagierte Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz geehrt werden, die mit ihrem Engagement das Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung, die...

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Ministerpräsident Kurt Beck hat sich erfreut gezeigt über die steigende Zahl der Erwerbstätigen im Land. Das Statistische Landesamt hat ermittelt, dass in den ersten drei Monaten dieses Jahres durchschnittlich 1,86 Millionen Menschen ihren Arbeitsort in Rheinland-Pfalz hatten. Das sind 1,7 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Beck...

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Ministerpräsident Kurt Beck war am Sonntag zu Gast beim diesjährigen zweiten Renntag des Pfälzischen Rennvereins Zweibrücken e.V. Ausgeschrieben waren für diesen Renntag fünf Galopprennen, zwei Trabrennen und ein Jugend-Förderpreis. Im Anschluss an das Rennen um den Preis des Ministerpräsidenten überreichte Kurt Beck dem Sieger zusammen mit dem...

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Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat dem bisherigen Programmdirektor des ZDF, Thomas Bellut, zu dessen Wahl zum Intendanten des Senders gratuliert.

Beck, der auch Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder und Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates ist, sagte am Freitag in Berlin: „Der Fernsehrat des ZDF hat eine sehr gute...

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