Pressemitteilungen

Am 14. und 15. März 2019 werden rund 1.000 europäische, nationale, lokale und regionale Politikerinnen und Politiker zusammenkommen, um über die Zukunft der Europäischen Union zu diskutieren. Beim 8. Europäischen Gipfeltreffen der Regionen und Städte in Bukarest unter dem Motto „EUropa erneuern“ steht die Frage, wie Bürgerinnen und Bürger durch und mit lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wirksamer in das europäische Projekt eingebunden werden können, ganz oben auf der Tagesordnung.

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„Alle Länder in Deutschland brauchen für die Digitalisierung ihrer Schulen eine finanzielle Sonderanstrengung. Hier ist auch der Bund gefragt und es gab dazu bereits eine gemeinsame Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. Dazu stehen wir“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Anschluss an die Ministerratssitzung, in der die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung vom rheinland-pfälzischen Kabinett besprochen wurde. Mit der Änderung soll das sogenannte Kooperationsverbot im Bildungsbereich für die Digitalisierung von Schulen gelockert werden.

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Das Kabinett traf sich heute zum gemeinsamen Ministerrat mit der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz: „Wir leben in einer Welt, die viele Menschen als unsicher erleben und in Zeiten eines rasanten Wandels“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Gleichzeitig leben wir in Frieden und Wohlstand, von dem aber nicht alle in unserer Gesellschaft profitieren. Zudem ist unsere Demokratie gegenwärtig besonderen Herausforderungen und Gefahren ausgesetzt.“ Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Gewalt, Terror und Extremismus bedrohten das friedliche Zusammenleben, so die Ministerpräsidentin.

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„Wir wünschen den rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürgern jüdischen Glaubens ein fröhliches Hanukka. Das Lichterfest ist eine gute Gelegenheit, für einen Dialog und gegenseitiges Verständnis zwischen den Religionen zu werben. Es ist schön, dass die jüdischen Gemeinden im Land mit ihren Feierlichkeiten präsent sind“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der Beauftragte für jüdisches Leben, Dieter Burgard.

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer gratuliert dem Atmosphärenchemiker und Nobelpreisträger Paul Crutzen zu seinem 85. Geburtstag am 3. Dezember. „Er ist eine weltweit beachtete, wegweisende Stimme zu den Einflüssen des Menschen auf den Klimawandel und für eine globale Verantwortungsethik. In einer Zeit, in der uns zum Beispiel extreme Wetterereignisse den Klimawandel deutlich vor Augen führen, hat diese Stimme eine besondere Bedeutung“, sagte die Ministerpräsidentin. Sie dankte dem Wissenschaftler für sein langjähriges und engagiertes Wirken als Direktor des Max-Planck-Instituts für Chemie in Mainz.

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den bisherigen Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Koblenz, Alexander Baden, als „Botschafter des Handwerks“ gewürdigt. Gemeinsam mit Baden habe die Landesregierung viele erfolgreiche Projekte auf den Weg gebracht, um das Handwerk auch langfristig zu stärken.

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„Die Ausstellung ‚Dialog im Dunkeln‘ führt Menschen mit und ohne Behinderung zusammen. Der Dialog zeigt dabei auf, dass wir gegenseitig davon profitieren, wenn wir uns offen und vorurteilsfrei begegnen.“ Dies unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer in ihrer Eröffnungsrede als Schirmherrin der Ausstellung in der Paulus-Kirche Trier.

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In diesem Jahr geht der Preis „Zukunftsunternehmen“ der Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP) e.V. und der Leitstelle für Ehrenamt und Bürgerbeteiligung der Staatskanzlei an die DFH Deutsche Fertighaus Holding AG aus Simmern und die Softwarekontor GmbH aus Ludwigshafen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer, stellvertretende Vorsitzende der ZIRP, übergab den Preis heute an Michael Baader und Bernhard Scholtes, Mitglieder des Vorstands der DFH AG und Peter Schubert, Geschäftsführer der Softwarekontor GmbH, in der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz. Der Preis für die „Zukunftsunternehmen 2018“ besteht aus einer vom Institut für Künstlerische Keramik und Glas der Hochschule Koblenz (IKKG) eigens entworfenen Skulptur.

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Der Rheinland-Pfalz-Tag ist das Landesfest von Rheinland-Pfalz, das jedes Jahr in einer anderen Stadt oder Gemeinde gefeiert wird. 2019 ist der Rheinland-Pfalz-Tag vom 28. bis 30. Juni zu Gast in Annweiler, der idyllischen Stauferstadt am Fuße der berühmten Kaiserburg Trifels. Für die Stadt bietet das Landesfest die Möglichkeit, sich von der besten Seite zu zeigen und kräftig die Werbetrommel zu rühren. Die Besucherinnen und Besucher erwartet am Festwochenende ein buntes und informatives Programm mit tollen Live-Konzerten, mit Informations- und Aktionsflächen, Ausstellungen, einem Festzug und natürlich Wein und regionaltypischem Essen.

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Landespolitik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur vereint – das gibt es nur in der Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP). Zur Halbzeit der Wahlperiode traf sich das Kabinett mit den Mitgliedern der ZIRP. Ministerpräsidentin Malu Dreyer sowie die Ministerinnen und Minister des Kabinetts gaben einen kurzen Überblick über ihre erreichten Ziele und Projekte in den letzten zweieinhalb Jahren sowie ihre weiteren Vorhaben bis zum Ende der Legislaturperiode.

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