Pressemitteilungen

Ministerpräsidentin Malu Dreyer gratuliert der Mainzer Fastnachtsikone Margit Sponheimer zu ihrem 75. Geburtstag am 7. Februar. Sie würdigt sie als sympathisches Aushängeschild und mitreißende Botschafterin für ein lebensfrohes Mainz. „Margit Sponheimer hat mit ihren Auftritten Millionen Menschen begeistert. Auch nach ihrem Abschied von der...

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„Jeder Euro für Verfassungsfeinde aus staatlicher Zuwendung ist ein Euro zu viel.“ Das hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute betont. Im Bundesrat wurde ein gemeinsamer Antrag aller Länder verabschiedet, mit dem diese beim Bundesverfassungsgericht die Einleitung des Verfahrens zum Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung...

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird heute Abend den renommierten Politikaward in der Sonderkategorie „Politikerin des Jahres 2017“ erhalten. Verliehen wird die Auszeichnung von dem Fachmagazin politik&kommunikation. Die Begründung der Jury lautet: „In den Monaten, die von den Wirrungen rund um Bundestag und Regierungsbildung geprägt sind, zählt...

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„Mit Mexiko pflegen wir einen engen Kontakt, sei es durch wechselseitige Delegationsbesuche oder besondere Veranstaltungen“, sagte Staatssekretärin Heike Raab zu Beginn ihres Gesprächs mit der mexikanischen Konsulin Carmen Cecilia Villanueva Bracho bei deren Antrittsbesuch in der Staatskanzlei. „In Rheinland-Pfalz haben die Energiewende und die...

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Die Rückblende, der deutsche Preis für politische Fotografie und Karikatur, schaut nach vorne und entwickelt sich weiter. In diesem Jahr gibt es deshalb eine wichtige Neuheit: Zum ersten Mal wird mit dem Preis für die „Beste Serie“ eine Reihe von bis zu sechs Fotos prämiert, die sich sowohl durch fotografische Exzellenz als auch durch eine...

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„Ich gratuliere dem Fotografen Andreas Herzau sehr herzlich zum besten Foto 2017 und beglückwünsche die Karikaturistin Miriam Wurster zum 1. Karikaturenpreis der deutschen Zeitungen. Beide Arbeiten thematisieren den G20-Gipfel in Hamburg. Herzaus Foto fängt eine Szenerie der bürgerkriegsähnlichen Zustände zwischen Krawallmachern und Polizei ein,...

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Wie Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler heute mitteilte, fördert das Land mit einem Gesamtvolumen von 19,38 Millionen Euro das Vinzentius-Krankenhaus in Landau. Die Landesmittel werden für die Erweiterung und Modernisierung der OP-Abteilung und der Intensivstation des Krankenhauses bewilligt. Ein erster Teilbetrag in Höhe von 15,037...

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„Eine lebendige Gedenkarbeit ist Voraussetzung dafür, dass wir die Lehren aus der Vergangenheit beherzigen und für die Zukunft lernen. Wir können das Unrecht der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft nicht zurücknehmen, aber wir  können den Opfern die Würde wieder zusprechen, die ihnen durch systematische Entrechtung abgestritten wurde“, sagte...

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„Wir sind in Europa auf dem richtigen Weg bei der Bekämpfung von Hate Speech, der Äußerung von Hass im Internet, um bestimmte Personen oder Personengruppen herabzuwürdigen oder zu verunglimpfen. Das zeigen die Ergebnisse der dritten Evaluierung der EU-Kommission zum Jahreswechsel“, betonte die Staatssekretärin beim Bund und für Europa, für Medien...

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„Seit gut einem Jahr gilt in Deutschland mit dem Inkrafttreten des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und das neue Begutachtungsverfahren. Damit vollzog sich die bislang tiefgreifendste Veränderung in der Pflegeversicherung seit ihrem Bestehen. Heute ist also ein guter Zeitpunkt, um gemeinsam ein erstes Fazit zu...

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