Staatskanzlei

Die große Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Hauptversammlung des Landkreistages in Vallendar unterstrichen. „Gerade in einer zunehmend globalisierten und unübersichtlichen Welt bietet die kommunale Ebene Stabilität und Orientierung. Das gute Miteinander, die Gemeinschaft und der Zusammenhalt stehen im Vordergrund. Hier gibt es einen unmittelbaren Austausch mit den Orts- und Gemeinderäten und für alle Bürger vielfältige Möglichkeiten zum Mitgestalten“, so die Ministerpräsidentin.

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Gleich fünf Förderbescheide aus der Städtebauförderung und der Sportstättenförderung hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute an die Stadt Trier übergeben. „Mit diesen Bewilligungen in Höhe von insgesamt elf Millionen Euro kann die Stadt Trier ihre Stadtentwicklung weiter voranbringen und ein breites Sportangebot für alle Altersgruppen ermöglichen“, sagte die Ministerpräsidentin.

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Der Ovale Tisch von Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat unter Leitung des Chefs der Staatskanzlei, Staatssekretär Clemens Hoch, über den „Masterplan Zukunft der Arbeit“ und andere arbeitsmarktpolitische Themen beraten. Der „Masterplan“ wird unter Federführung von Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler erarbeitet und zielt auf mehrere Bereiche ab. Junge Menschen sollen fit gemacht werden für den Einstieg in die digitalisierte Arbeitswelt. Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen ihre Kompetenzen durch Weiterbildung ausbauen können. „Mit Veranstaltungen in verschiedenen Regionen von Rheinland-Pfalz haben wir im vergangenen Jahr begonnen, den Masterplan zu erarbeiten.

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Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat heute unter Leitung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Dr. Volker Wissing die Landesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion rheinland-pfalz getroffen. „Das traditionelle Treffen zwischen der Landesleitung des dbb und der Landesregierung bietet die Möglichkeit, in großer Runde über die aktuellen Themen zu sprechen, die einen gemeinsamen Bezug haben.

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22 Hochschulstandorte gibt es in Rheinland-Pfalz von Bernkastel-Kues bis Zweibrücken. Die Hochschulen bieten Mehrwert in Forschung und Lehre, ziehen junge Menschen an den Standort und bilden den Nachwuchs für Unternehmen und öffentliche Institutionen aus. Wie arbeiten Hochschulstandorte mit den hier ansässigen Hochschulen zusammen und wie gelingt der Transfer in die Stadtgesellschaft? Am Beispiel Koblenz diskutierten dies Vertreterinnen und Vertreter von Stadt, Hochschulen, Wirtschaft und gesellschaftlichen Institutionen.

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„Mir sind gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land sehr wichtig“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes in Ingelheim. „Jeder Rheinland-Pfälzer und jede Rheinland-Pfälzerin soll selbst entscheiden, wo er oder sie gerne leben möchte.“ Die Herausforderungen in Stadt und Land seien dabei sehr unterschiedlich, zum Beispiel bei den Themen Wohnen und Miete sowie Mobilität. Daher sei ihr der stetige Austausch mit der kommunalen Familie sehr wichtig, unterstrich die Ministerpräsidentin.

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer gratuliert dem Beauftragten für ehrenamtliches Engagement Bernhard Nacke zu seinem 70. Geburtstag. „Das Ehrenamt hat in unserem Land einen enormen Stellenwert. Fast die Hälfte der Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen sind ehrenamtlich aktiv. Sie steigern damit die Lebensqualität vieler Bürger und Bürgerinnen. Es ist mir ein großes Anliegen, die Ehrenamtlichen zu unterstützen. Deshalb danke ich Bernhard Nacke für seinen leidenschaftlichen Einsatz“, so die Ministerpräsidentin.

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Im November 1938 wurde er von den Nationalsozialisten ins Konzentrationslager Sachsenhausen transportiert. Nach seiner Entlassung entkam er in die USA. Und begann sein „unermüdliches Versöhnungswerk“, wie es Karl Kardinal Lehmann einst nannte: Leo Trepp, geboren in Mainz, kehrte immer wieder nach Deutschland zurück, um den Menschen das Judentum näher zu bringen und Vorurteile abzubauen. Er lehrte und beriet, stand im engagierten Dialog mit Kirchenvertretern wie auch Muslimen und half beim Aufbau neuer jüdischer Gemeinden.

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„100 Jahre Frauenwahlrecht - und doch sind Frauen in politischen Gremien oft noch unterrepräsentiert. Eine echte Parität, also ein zum Bevölkerungsanteil von Frauen gleichwertiger Anteil in politischen Gremien ist unser gemeinsames Ziel in Europa“, erklärte die Europabevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz, Staatssekretärin Heike Raab anlässlich des ersten Trinationalen Frauenkongresses der Oberrheinkonferenz in Straßburg. „Wir wollen die politische Partizipation von Frauen fördern und unter rheinland-pfälzischer Präsidentschaft der Oberrheinkonferenz trinational zum Thema zu machen.“

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