Staatskanzlei

„Die gesellschaftliche Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements ist in den vergangenen Jahren enorm gestiegen. Keine der gesellschaftlichen Herausforderungen, etwa der demografische Wandel, die Digitalisierung oder die Integration von Flüchtlingen wäre ohne das aktive Engagement der Bürgerinnen und Bürger zu bewältigen. Dafür braucht es gute Rahmenbedingungen und eine effektive, praxisnahe Unterstützung“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich des ersten regionalen Fachtages „Verein und Ehrenamt“. Mehr als 48 Prozent der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer engagieren sich ehrenamtlich in Vereinen, Verbänden, Kirchengemeinden und anderen Initiativen. Damit liegt Rheinland-Pfalz an erster Stelle im Bundesländervergleich.

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Am Rande der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ein Weinpräsent von Winzerinnen aus Rheinland-Pfalz überreicht. Die drei Flaschen des Bernkasteler Doctor Rieslings Kabinett 2017 stammen vom Weingut Witwe Dr. H. Thanisch in Bernkastel-Kues, wo die Ministerpräsidentin im vergangenen Sommer im Rahmen ihrer Reise unter dem Motto „Starke Frauen, starkes Land“ Station gemacht hatte. Dabei hatte sie zugesagt, das Weinpräsent an die Bundeskanzlerin zu übergeben.

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„In der Großregion leben vier Länder beispielhaft vor, wie vernetztes Denken und Handeln den Alltag der Menschen über Grenzen hinweg verbessern kann. Die Erfolge unserer Zusammenarbeit müssen wir noch deutlicher und öffentlichkeitswirksamer im europäischen Integrationsprozess positionieren“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim 16. Gipfel der Großregion in Remerschen. Gerade in diesen für die EU schwierigen Zeiten sei es wichtig, ein deutliches Zeichen für den Zusammenhalt in Europa zu setzen.

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Die Sieger der 35. Rückblende stehen fest: Der Fotograf Daniel Chatard gewinnt den deutschen Preis für politische Fotografie und die Karikaturistin Amelie Glienke (Hogli) den Karikaturenpreis der deutschen Zeitungen. Das von der Jury ausgewählte Siegerfoto von Daniel Chatard dokumentiert den Abriss einer Kirche im rheinischen Braunkohle-Tagebaugebiet. Diesen Preis stiftet die Bevollmächtige des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales, Staatssekretärin Heike Raab. In ihrer Laudatio führte sie aus: „Mit der Rückblende würdigen wir die professionelle Leistung von Fotografinnen und Fotografen, von Karikaturistinnen und Karikaturisten. Ihr scharfer Blick und ihre handwerkliche Perfektion halten uns oft den Spiegel vor und sind damit ein essentieller Beitrag zur Freiheit der Presse.“

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„Vor 100 Jahren konnten deutsche Frauen endlich an einer Parlamentswahl teilnehmen. Dafür hatten engagierte Männer und Frauen lange gekämpft und diese staatsbürgerliche Gleichberechtigung war überfällig. Das Jubiläum mahnt uns, die Errungenschaften der Gleichberechtigung nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen, sich für sie einzusetzen und für sie zu streiten“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Um das Engagement für Frauenrechte und die Gleichstellung von Mann und Frau zu würdigen, habe sie einen Frauenpreis ins Leben gerufen, den sie erstmals am 7. Februar 2019 bei der Jubiläumsveranstaltung „100 Jahre Frauenwahlrecht“ und zukünftig jährlich bei einer Feierstunde in zeitlicher Nähe zum Internationalen Frauentag verleihen werde.

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„Wir haben in Rheinland-Pfalz starke und innovative Unternehmen. Das zeigt sich nicht nur beim Blick auf das Wirtschaftswachstum, bei dem wir im Vergleich mit den anderen Bundesländern den vierten Platz einnehmen, sondern auch in der sehr guten Exportquote“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei ihrem Unternehmensbesuchs bei der KSB SE & Co. KgaA in Frankenthal. Rheinland-Pfalz lag bei der Exportquote von Januar bis Mai 2018 mit 57,8 Prozent deutlich über dem Bundesschnitt.

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„Wir haben in Deutschland eine Verantwortung dafür, dass die Verbrechen der Nationalsozialisten und das Leid der Opfer niemals vergessen werden. Der 27. Januar, der Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, führt uns eindringlich vor Augen, was geschehen kann, wenn Hass und Hetze regieren“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus. Gedenkarbeit bedeute immer auch Verpflichtung, für eine humane Gesellschaft einzutreten. „Das Leid der Opfer des Nationalsozialismus mahnt uns, wachsam zu sein und allen Formen von Vorurteilen, Hass und Spaltung entgegenzutreten. Die Erinnerung verpflichtet uns, Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen und nachfolgenden Generationen Orientierung zu geben“, so die Ministerpräsidentin.

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„Unser gemeinsames Ziel ist, kurzfristig Funklöcher bei der Mobilfunkversorgung mit 4G/LTE in Rheinland-Pfalz zu schließen und die richtigen Weichen für den 5G-Ausbau zu stellen. Wir brauchen eine Gesamtstrategie des Bundes für den Mobilfunk- und Glasfaserausbau, die der Bund mit den Ländern und Kommunen entwickeln muss“, erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing beim Runden Tisch Mobilfunk. „Wir wollen, dass perspektivisch an jeder Milchkanne 5G verfügbar ist, deswegen nehmen wir die ländlichen Räume in den Blick. Wo wir heute nicht telefonieren können, werden wir morgen auch kein 5G zur Verfügung haben“, unterstrich die Ministerpräsidentin. Der schnelle Mobilfunkstandard 5G sei die mobile Zukunft des Internets.

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Der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Clemens Hoch, hat in Budenheim zusammen mit Bürgermeister Stephan Hinz die Kooperationsvereinbarung für die Einführung der landesweiten Ehrenamtskarte unterschrieben. Knapp 50 Prozent der rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger sind ehrenamtlich aktiv. „Die Ehrenamtskarte wurde 2014 von Ministerpräsidentin Malu Dreyer eingeführt, um Menschen zu danken, die Verantwortung für Andere und das Gemeinwohl übernehmen. Ich freue mich, dass wir eine weitere Kooperationsvereinbarung mit der Gemeinde Budenheim abschließen können“, so Staatssekretär Clemens Hoch.

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Zum 14. Mal schreibt das Pfalztheater Kaiserslautern im Auftrag der Stiftung Rhein-land-Pfalz für Kultur den „Else Lasker-Schüler-Preis“ zur Förderung des deutschsprachigen Dramas aus. Der Preis ist in zwei Kategorien unterteilt: Der Dramatikerpreis wird von der Jury für ein vorliegendes Gesamtwerk vergeben. Hierzu sind keine Bewerbungen möglich. Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert.

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