Staatskanzlei

Bei der Herbsttagung der Ministerpräsidentenkonferenz haben die Länderchefinnen und Länderchefs den 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterschrieben. Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsidentin Malu Dreyer, erklärte, aktuell seien zwei weitere Staatsverträge in Arbeit. „Es war ein wichtiger Meilenstein, dass wir im 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag den Telemedienauftrag verändert haben. Damit hat die Ministerpräsidentenkonferenz die Voraussetzung dafür geschaffen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen zeitgemäßen Onlineauftritt betreiben kann und gleichzeitig die Interessen der privaten Anbieter und der Verlage berücksichtigt werden. Mit dieser inhaltlichen Weiterentwicklung haben wir zum Beispiel die Verweildauern in den Mediatheken verlängert und gleichzeitig die Unterscheidbarkeit zu presseähnlichen Angeboten festgeschrieben“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Jetzt beginnt die Ratifizierungsphase in den Länder-Parlamenten. Der Staatsvertrag soll zum 1. Mai 2019 in Kraft treten.

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„Das Urteil des Mainzer Verwaltungsgerichts hat gezeigt, dass es richtig war, frühzeitig auf die Dieselkrise zu reagieren. Nun werden wir alles dafür tun, dass sich die Luftqualität in Mainz weiter verbessert und Fahrverbote auch in Zukunft vermieden werden“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Verkehrsminister Dr. Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken nach der Entscheidung des Mainzer Verwaltungsgerichts zu möglichen Fahrverboten für ältere Dieselautos in der Mainzer Innenstadt.

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte in der Aussprache zum Haushalt, das Zahlenwerk stehe für die Zukunftsfähigkeit des Landes. „Diese Landesregierung legt den ersten Haushalt seit 50 Jahren ohne neue Schulden vor. Daran haben wir hart gearbeitet. Immer geleitet von dem Ziel, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land zu stärken. Wann immer ich im Land unterwegs bin, sehe ich, dass sich die meisten Bürger ein Land wünschen, in dem man zusammenhält, und dass sie viel dafür tun.

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„Mit der Sportplakette des Landes wollen wir Menschen danken, die sich für den Sport in Rheinland-Pfalz einsetzen. Wir erkennen damit die große Arbeit an, die sie leisten“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Rahmen der Verleihung der Sportplakette des Landes Rheinland-Pfalz. „Die Liebe zum Sport überwindet Grenzen des Alters, der Herkunft oder des Geschlechts. Sport verbindet Menschen, so unterschiedlich sie auch sein mögen“, so die Ministerpräsidentin. Die Sportplakette ist die höchste Auszeichnung des Landes für den Sport. Sie wird an national und international erfolgreiche Leistungssportlerinnen und Leistungssportler sowie an verdiente ehrenamtliche Funktionsträgerinnen und –träger verliehen. Dieses Jahr zeichnete die Ministerpräsidentin sechs Sportlerinnen und Sportler und sieben in Vereinen und Verbänden ehrenamtlich Engagierte mit der Sportplakette aus.

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„Rheinland-Pfalz hat pulsierende Städte und lebendige Dörfer. Das liegt an den Menschen, die ihre Heimat gestalten und viele innovative Ideen haben. Aufgabe der Landesregierung ist es, dafür gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Politik in Rheinland-Pfalz ist deshalb immer auch Politik für den ländlichen Raum“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Südwestpfalz. Sie sei stolz darauf, dass Rheinland-Pfalz viele hervorragende Beispiele für die Lebendigkeit und den Zusammenhalt des ländlichen Raums vorweisen könne.

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„Das Mobilitätsverhalten der Gesellschaft verändert sich, der technische Fortschritt und die Digitalisierung ermöglichen neue Formen der Mobilität. Damit verändern sich auch die Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen an die Infrastruktur und die Verkehrsangebote“, so Werner Schreiner, Beauftragter von Ministerpräsidentin Malu Dreyer für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und derzeitiger Präsident der Oberrheinkonferenz.

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"Der Diesel-Kompromiss der Bundesregierung ist nach Ansicht der Landesregierung nicht ausreichend. Deswegen ist es ein wichtiges Signal, dass heute der Bundesrat beschlossen hat, die Voraussetzungen für flächendeckende Hardware Nachrüstungen zu schaffen und sicherzustellen, dass die Hersteller in die Verantwortung für die Kosten genommen werden. Die Autofahrer dürfen nicht die Dummen sein. Wir halten es darüber hinaus für falsch, dass nur Diesel-Fahrer im Umkreis von 14 Städten, in denen die Stickoxid-Messwerte über 50 u/m3 liegen, kostenfreie Hardware-Nachrüstung und Umtausch-Prämien bekommen sollen. Wir wollen Klarheit, dass auch Städte wie Frankfurt, in denen bereits ein gerichtliches Fahrverbot ausgesprochen wurde, mit einbezogen werden sowie Städte, die aktuell von Fahrverboten bedroht sind", so Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wirtschafts- minister Dr. Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken.

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Die Landesregierung stärkt das Ehrenamt vor Ort. In der Regierungsvorlage zum neuen Doppelhaushalt seien die Mittel zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements deutlich aufgestockt worden, erläuterte der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Clemens Hoch, bei einer Pressekonferenz in Mainz. „Standen bislang rund 300.000 Euro hierfür zur Verfügung, haben wir diese Summe im aktuellen Haushaltsentwurf auf jährlich rund 700.000 Euro deutlich erhöht“, so der Chef der Staatskanzlei.

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Unter dem Motto „Demokratie beginnt mit Dir“ nehmen auch in diesem Jahr wieder hunderte Schülerinnen und Schüler am Demokratie-Tag teil. „Zu Demokratie leben und lernen gehört für mich unter anderem, dass wir breite Informationsangebote zur Meinungsbildung machen. Demokratie braucht informierte mündige Bürgerinnen und Bürger und eine starke, verantwortungsvolle Medienlandschaft, wie wir sie in Rheinland-Pfalz haben“, erklärte der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Clemens Hoch. „Wir brauchen dafür Qualitätsmedien mit öffentlich-rechtlichem Rundfunk, privaten Anbietern und natürlich der Presse. Aber wir müssen auch als Regierung ein breiteres Informationsangebot machen, um die Menschen zu erreichen, die sich mittlerweile überwiegend über soziale Netzwerke informieren. Soziale Medien sind längst zu einem Massenmedium geworden.“

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