Staatskanzlei

Die Co-Vorsitzende des Digitalradio-Boards – die Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales, Staatssekretärin Heike Raab, forderte in der gestrigen Sitzung des Digitalradio Boards eine zügige Umsetzung der unter den Akteuren bereits vereinbarten Ergänzung des Paragraph 48 Telekommunikationsgesetz (TKG) zur Interoperabilität digitaler Empfangsgeräte.

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Breitbandausbau, Tourismus, Digitalisierung der Wirtschaft, Integration, Fachkräftesicherung und Existenzgründung waren die beherrschenden Themen bei der gemeinsamen Kabinettssitzung mit der Präsidentin und den Präsidenten sowie Hauptgeschäftsführern der rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern. Dabei zogen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken eine positive Zwischenbilanz der Arbeit der Landesregierung mit Blick auf die Wirtschaft.

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„Ehrenamt ist der Kern unserer demokratischen und solidarischen Gesellschaft. Das neu gegründete Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement bietet die Chance, gesellschaftliche Veränderungen proaktiv aufzugreifen und Rahmenbedingungen für das Ehrenamt positiv zu gestalten“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der heutigen Auftaktveranstaltung des von ihr initiierten Landesnetzwerks. Das Landesnetzwerk soll ein Forum des Austauschs für die verschiedenen Akteure im Ehrenamt sein. Über 100 Organisationen, Verbände und Akteure aus gesellschaftlichen, kirchlichen, kommunalen und unternehmerischen Bereichen, die im Ehrenamt auf landespolitischer Ebene aktiv sind, waren zur Auftaktveranstaltung in die Staatskanzlei gekommen. Es geht dabei um Zukunftsfragen in der strategischen Gestaltung und Förderung ehrenamtlichen Engagements.

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer gratuliert dem früheren Präsidenten des rheinland-pfälzischen Landtags, Christoph Grimm, zu seinem 75. Geburtstag am 12. August. „Christoph Grimm hat 27 Jahre lang unser Parlament die Politik in Rheinland-Pfalz geprägt. Besonders wichtig war ihm, in seiner Funktion als Landtagspräsident die Arbeit des rheinland-pfälzischen Parlaments transparenter zu gestalten“, sagte die Ministerpräsidentin.

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Auf Einladung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer findet am 26. August 2018 der Landesweite Ehrenamtstag in Pirmasens statt. Der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Clemens Hoch, der Pirmasenser Bürgermeister Markus Zwick und SWR-Landessenderdirektorin Dr. Simone Schelberg stellten heute in Pirmasens das Programm vor, das mit einigen Neuerungen aufwarten kann.

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„Das ServiceCenter der Gesellschaft für psychosoziale Einrichtungen (gpe) ist seit 25 Jahren ein unverzichtbarer Teil des sozialen Lebens in der Region“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich der Jubiläumsveranstaltung in Nieder-Olm. Die Gesellschaft sei Vorreiter bei der Schaffung von Integrationsfirmen und leiste vorbildliche Arbeit für Menschen mit psychischen Behinderungen und Erkrankungen.

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„Bereits in der ersten Woche des Beteiligungsprozesses haben uns über 300 Eingaben erreicht, die allermeisten von Bürgerinnen und Bürgern. Die Rückmeldungen bestärken uns darin, hier einen zeitgemäßen und guten Weg gewählt zu haben. Aufgrund der hohen Resonanz haben wir uns entschieden, die Frist für die Einreichung von Ideen und Stellungnahmen bis zum 30. September 2018 zu verlängern. Zudem ist die Materie natürlich komplex.

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„Ich setze mich dafür ein, dass Mütter und Väter, die Kinder alleine großziehen, die Unterstützung erhalten, die sie brauchen. Mir ist wichtig, dass sie echte Wahlfreiheit und die gebotene Wertschätzung erhalten: Denn sie leisten unheimlich viel für ihre Kinder und unsere Gesellschaft“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Situation Alleinerziehender.

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