Staatskanzlei

Über Vorschläge und Maßnahmen für mehr Lärmschutz hat sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit Vertreterinnen und Vertretern von Initiativen gegen Fluglärm aus Mainz und Rheinhessen ausgetauscht. Themen waren die Novelle des Fluglärmschutzgesetzes sowie des Luftverkehrsgesetzes, die neue WHO-Richtlinie für Umgebungslärm sowie technische Maßnahmen zur Minderung von Lärm im Luftverkehr.

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„Die privaten Eigentümer und Eigentümerinnen von Denkmälern tragen dazu bei, unser kulturelles Erbe auch für nachfolgende Generationen zu erhalten. Sie geben den Denkmälern eine sinnvolle Nutzung und sichern damit auch deren Zukunft“, das unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Verleihung des Bundespreises für Handwerk in der Denkmalpflege in der Mainzer Staatskanzlei. Das kulturelle Erbe habe einen großen Anteil daran, dass sich Menschen mit ihrer Stadt oder ihrem Dorf identifizierten und sich zuhause fühlten. Der Preis wurde zum dritten Mal in Rheinland-Pfalz verliehen. In diesem Jahr wurden sechs Denkmaleigentümer und 41 Handwerker aus Rheinland-Pfalz ausgezeichnet.

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Pfadfinderinnen und Pfadfinder haben das Friedenslicht aus Bethlehem in die Staatskanzlei nach Mainz gebracht. „Das Friedenslicht ist ein starkes Zeichen des Friedens, der Hoffnung und der Völkerverständigung“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Dass Sie es zu uns in die Staatskanzlei tragen, macht uns jedes Jahr wieder deutlich, dass uns das Schicksal aller Länder angeht.“ Gerade angesichts der zahlreichen und zunehmenden Konflikte weltweit sei es umso wichtiger, das ge-meinsame Ziel nicht aus den Augen zu verlieren: Friedlich und gut miteinander zusammenzuleben.

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„Ehrenamt ist nicht selbstverständlich und darf es auch nicht werden. Sich einzusetzen für andere, Teilhabe zu gewährleisten und Heimat zu gestalten, Werte zu verteidigen und Zusammenhalt zu leben - das alles zeichnet gesellschaftliches Engagement aus. Rheinland-Pfalz ist das Land des Zusammenhalts, das Land des Ehrenamts, in dem Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Darauf bin ich stolz und dafür möchte ich Danke sagen.“ Mit diesen Worten überreichte Ministerpräsidentin Malu Dreyer fünf Rheinland-Pfälzern das von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verliehene Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Ausgezeichnet wurden Klaus Beck aus Ludwigshafen am Rhein, Rainer Kaul aus Linkenbach, Hansgünter Oberrecht aus Koblenz, Heinz-Hermann Schnabel aus Erbes-Büdesheim und Edgar Wilk aus Mainz.

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat dem scheidenden Landesleiter Deutschland von Boehringer Ingelheim, Stefan Rinn, für die vertrauensvolle Zusammenarbeit gedankt. Seiner Nachfolgerin Dr. Sabine Nikolaus wünschte sie einen guten Start und viel Erfolg. „Die rheinland-pfälzische Landesregierung begleitet das Unternehmen Boehringer Ingelheim auch weiterhin auf seinem Weg und freut sich auf einen engen Austausch und gute Zusammenarbeit auch in Zukunft“, sagte die Ministerpräsidentin beim Antrittsbesuch der neuen Landesleiterin und dem Abschiedsbesuch des bisherigen Landesleiters Deutschland von Boehringer Ingelheim in der Staatskanzlei.

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den langjährigen Präsidenten der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Prof. Dr. Hans-Jürgen Seimetz, in den Ruhestand ver-abschiedet und seinen Nachfolger, Prof. Dr. Hannes Kopf, in das neue Amt einge-führt. „Die SGD Süd ist eine wichtige Säule der Landesverwaltung, die komplexe Genehmigungen verantwortet oder begleitet. Dabei stehen die Umwelt und die Men-schen dieser Region im Zentrum der vielfältigen Aufgaben. Ein Wechsel an der Spit-ze ist deshalb nichts Alltägliches“, sagte die Ministerpräsidentin bei der Feierstunde in Neustadt.

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat in einer Rede im Bundesrat dafür geworben, dass der Bund den Weg frei macht, damit der Digitalpakt so schnell wie möglich umgesetzt werden kann. „Der Bund hat einseitig die Regelungen zu Lockerungen des sogenannten Kooperationsverbots mit einer Änderungen zur Fragestellung der Finanzierung bei Finanzhilfen (Art. 104b GG) verknüpft. Der Entwurf für die Grundgesetzänderung ist in dieser Form nicht mit den Ländern verhandelt worden. Die jetzt im Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Haushaltssouveränität und das Selbstbestimmungsrecht der Länder. Dem können wir so nicht zustimmen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer und plädierte für eine konstruktive Lösung im Vermittlungsausschuss.

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Der Gerichtshof der Europäischen Union hat heute den Rundfunkbeitrag und auch die damit geltenden Vollstreckungsregelungen als europarechtskonform bestätigt.

„Ich begrüße die Entscheidung, mit der das Gericht den Schlussanträgen des Generalanwalts gefolgt ist, sehr. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Sommer dieses Jahres den Wechsel von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag im Wesentlichen für mit der Verfassung vereinbar erklärt hat, folgt mit der heutigen Entscheidung die Bestätigung aus Luxemburg, dass der Wechsel auch mit dem europäischen Beihilferecht vereinbar ist“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Verkündung des Urteils. Sie koordiniert als Vorsitzende der Rundfunkkommission die Medienpolitik der Länder.

 

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer rückte die Generaldebatte zum Landeshaushalt 2019/2020 in einen gesamtpolitischen Zusammenhang. Sie bezog sich auf Artikel 1 der UN-Menschenrechtserklärung, die gestern vor 70 Jahren verabschiedet wurde. „‘Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit be-gegnen‘. Die UN-Menschenrechtserklärung stellt unmissverständlich klar, dass wir Menschen alle von Geburt an gleich an Rechten sind – so wie es auch unser Grund-gesetz festlegt. Das ist uns Auftrag und Verpflichtung. Uns vereint in der Ampel-Regierung die feste Überzeugung, auch in Zeiten, in denen die freiheitliche Demo-kratie und liberale Werte unter Druck stehen, für eine demokratische und liberale Gesellschaft einzutreten, in der jeder Bürger den gleichen Anspruch auf Respekt und Lebenschancen hat. Diese Landesregierung ist immun gegen alle Versuche, unsere Gesellschaft zu spalten. Wir denken Wirtschaft und Umwelt zusammen. Wir fördern eine starke Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern. Wir sorgen für gute Lebensbedingungen in der Stadt und auf dem Land“, so die Ministerpräsidentin.

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„Bürgerschaftliches Engagement verbindet Menschen, baut Brücken zwischen verschiedenen Gruppen und Lebenswelten und ist damit ein wichtiger Faktor gesellschaftlicher Integration. Zudem werden innovative Ideen im bürgerschaftlichen Engagement sichtbar und laden zur Nachahmung ein“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie verlieh am Samstag den Preis „Engagement leben, Brücken bauen, Integration stärken in Zivilgesellschaft und Kommunen in Rheinland-Pfalz“. „Mit dem Brückenpreis möchte ich den Engagierten in Rheinland-Pfalz danken und ihre Arbeit öffentlich würdigen“, so die Ministerpräsidentin. Der Brückenpreis stelle vor allem die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in den Mittelpunkt. Dies sei ihr besonders wichtig.

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