Staatskanzlei

„Auf dem Gelände des alten Polizeipräsidiums wird bald die zentrale und hochmoderne neue Hauptfeuerwache stehen. Wir sind sehr froh, dass wir nach umfangreicher Suche eine gute Lösung gefunden haben, die für alle Beteiligten eine win-win-Situation darstellt“, betonten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Oberbürgermeister Wolfram Leibe bei der Besiegelung des Kaufvertrages in Trier. Die Stadt hatte die Liegenschaft gemäß einem Wertgutachten für 2,6 Millionen Euro vom Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung erworben. Wenn die Polizei das Gelände voraussichtlich 2020 komplett geräumt haben wird, soll dort eine hochmoderne und zentral gelegene neue Hauptfeuerwache gebaut werden.

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Beim 44. Plenum der Oberrheinkonferenz in Annweiler hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer für das Modell der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit geworben. „Wir haben die Zukunft Europas in den Händen, wenn wir aktiv sind und so wie hier am Oberrhein gemeinsam gute Ideen umsetzen“, sagte die Ministerpräsidentin zu Beginn der Sitzung, bei der die Bilanz der rheinland-pfälzischen Präsidentschaft 2018 und Themen wie Mobilität, Landwirtschaft und Katastrophenhilfe auf der Tagesordnung standen. Europa vollziehe sich nicht nur durch gemeinsame Verträge, sondern müsse durch persönliche Begegnungen gelebt und durch konkrete Projekte gestaltet werden. Genau das mache die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein so erfolgreich. Hier sei Europa gelebter Alltag.

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„Der lange Kampf um Frauenrechte, der in den letzten 100 Jahren geführt wurde, verpflichtet uns, dass es hier kein „Zurück“ mehr gibt. Wir müssen uns deutlich zu Gerechtigkeit, Demokratie und Gleichberechtigung bekennen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Finissage der Ausstellung „100 Jahre Frauenwahlrecht“ heute in Trier. Trotz der bisherigen Errungenschaften für die rechtliche Gleichstellung der Geschlechter, bestünden noch immer Defizite, die es zu lösen gelte.

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„Ich freue mich, dass mit dem Inklusionsprojekt ‚TV für Alle‘ ein Angebot geschaffen wurde, das Menschen mit Behinderungen einen einfachen und ihren speziellen Bedürfnissen entsprechenden Zugang zu Medieninhalten bietet“, so die Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales, Staatssekretärin Heike Raab. „Die Kooperation auf breiter Basis unter Beteiligung von ARD, ZDF und VAUNET gewährleistet ein attraktives und vielfältiges Angebot.“ Die Kooperationspartner, zu denen auch die Landesmedienanstalten und der gemeinnützige Verein Sozialhelden gehören, haben in dieser Woche den Start der Onlineplattform verkündet. Auf der neuen Website „tvfueralle.de“ wird eine Übersicht der verfügbaren barrierefreien TV-Angebote in Deutschland gegeben. Dies umfasst sowohl untertitelte Sendungen als auch solche mit Audiodeskription.

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Auf ihrer „Im Land Daheim-Tour“ hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute den Hunsrück besucht. Es war die fünfte Etappe ihrer Regionenreise nach Stationen in Trier-Saarburg, Eifel, Westerwald und Altenkirchen sowie Birkenfeld und Kusel. In Sohren, Simmern, Schnorbach, Niedersohren und Niederburg informierte sie sich über besondere Orte und Projekte des Zusammenhalts und der Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raumes. „Mit meiner Tour möchte ich herausragende Projekte und Initiativen in der Öffentlichkeit bekannter machen. Da drei von vier Rheinland-Pfälzern und Rheinland-Pfälzerinnen außerhalb der Großstädte zu Hause sind, ist Politik in Rheinland-Pfalz auch immer Politik für den ländlichen Raum“, erklärte die Ministerpräsidentin. Die Begegnungen und der Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern seien ihr eine große Freude.

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Am 14. und 15. März 2019 werden rund 1.000 europäische, nationale, lokale und regionale Politikerinnen und Politiker zusammenkommen, um über die Zukunft der Europäischen Union zu diskutieren. Beim 8. Europäischen Gipfeltreffen der Regionen und Städte in Bukarest unter dem Motto „EUropa erneuern“ steht die Frage, wie Bürgerinnen und Bürger durch und mit lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wirksamer in das europäische Projekt eingebunden werden können, ganz oben auf der Tagesordnung.

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„Alle Länder in Deutschland brauchen für die Digitalisierung ihrer Schulen eine finanzielle Sonderanstrengung. Hier ist auch der Bund gefragt und es gab dazu bereits eine gemeinsame Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. Dazu stehen wir“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Anschluss an die Ministerratssitzung, in der die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung vom rheinland-pfälzischen Kabinett besprochen wurde. Mit der Änderung soll das sogenannte Kooperationsverbot im Bildungsbereich für die Digitalisierung von Schulen gelockert werden.

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Das Kabinett traf sich heute zum gemeinsamen Ministerrat mit der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz: „Wir leben in einer Welt, die viele Menschen als unsicher erleben und in Zeiten eines rasanten Wandels“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Gleichzeitig leben wir in Frieden und Wohlstand, von dem aber nicht alle in unserer Gesellschaft profitieren. Zudem ist unsere Demokratie gegenwärtig besonderen Herausforderungen und Gefahren ausgesetzt.“ Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Gewalt, Terror und Extremismus bedrohten das friedliche Zusammenleben, so die Ministerpräsidentin.

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„Wir wünschen den rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürgern jüdischen Glaubens ein fröhliches Hanukka. Das Lichterfest ist eine gute Gelegenheit, für einen Dialog und gegenseitiges Verständnis zwischen den Religionen zu werben. Es ist schön, dass die jüdischen Gemeinden im Land mit ihren Feierlichkeiten präsent sind“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der Beauftragte für jüdisches Leben, Dieter Burgard.

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