Pressemitteilungen

„‚Nichts über uns, ohne uns - mittendrin von Anfang an‘, das ist das Leitmotiv der Politik der Landesregierung für Menschen mit Behinderungen. Dieser Grundsatz leitet unsere Politik, beispielsweise bei der landesrechtlichen Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, der anstehenden dritten Fortschreibung des Landesaktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention oder bei der kürzlich vorgenommenen Überarbeitung des Landesinklusionsgesetzes“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim Jubiläumsfestakt anlässlich des 50-jährigen Bestehens des Club Aktiv e.V. Trier.

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Auch ein Jahr nach der Ermordung einer Polizeianwärterin und eines Polizisten im Landkreis Kusel ist der Schmerz über die Tat in Rheinland-Pfalz weiterhin groß. Das haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Michael Ebling angesichts des bevorstehenden Jahrestages des schrecklichen Verbrechens am 31. Januar betont.

„Der Mord bleibt in...

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Für ihre Verdienste um die Gleichstellung von Mann und Frau zeichnet Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Journalistin und Fernseh-Korrespondentin Golineh Atai mit dem Marie Juchacz-Frauenpreis 2023 aus. Die Verleihung findet am Weltfrauentag am 8. März im Rahmen einer Feierstunde in der Staatskanzlei statt.

„In sehr schwierigen Nachrichtenzeiten...

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„Die Freie Wohlfahrtspflege ist ein wichtiger Pfeiler der Daseinsvorsorge und für ein solidarisches Miteinander in Rheinland-Pfalz. Ich danke Anke Marzi für die partnerschaftliche und konstruktive Zusammenarbeit an der Spitze der LIGA“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim Parlamentarischen Abend der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in...

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Außergewöhnliche Jahre erfordern ungewöhnliche Entscheidungen: Für das Jahr 2022 wird es zwei erste Foto-Preisträger der Rückblende geben. Die Jury entschied, dass das Foto von Bernd Kammerer von einer Solidaritätskundgebung für die Ukraine in Frankfurt sowie die Drohnen-Aufnahme von Boris Roessler vom Waldbrand bei Münster (Hessen) so gelungen...

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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat eine wichtige Funktion in der Demokratie und für die Gesellschaft. Die Rundfunkkommission der Länder hat sich zu einer Klausur im pfälzischen Deidesheim getroffen, raus aus der Debattenroutine, um die richtigen Weichenstellungen für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorzunehmen.

Dabei hat die...

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„Wenn Europa zusammensteht, ist es stark. Die Voraussetzungen dafür hat der Elysée-Vertrag geschaffen, dessen 60. Jahrestag der Unterzeichnung wir 2023 feiern. Er markiert den Beginn von Frieden und Freundschaft in Europa.“ Das hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer betont. „Deshalb ist es eine gute Wahl, die deutsch-französische Freundschaft zum Thema des nächsten Europapreises zu machen.“

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„Der Élysée-Vertrag von 1963 ist ein politisches und diplomatisches Meisterwerk. Mit ihm wurden aus den zwei sogenannten Erbfeinden Deutschland und Frankreich Freunde und Partner. Die deutsch-französische Freundschaft ist das Herzstück Eu-ropas. Und als dieses Herzstück ist sie auch angesichts der heutigen Herausforde-rungen unentbehrlich.“ Das sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich des 60. Jahrestags der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags am 22. Januar 1963.

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