Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben in Berlin mit Bundeskanzler Scholz und Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung über die Themen Energieversorgungssicherheit, die Ukraine-Krise, Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen und das Deutschland-Ticket beraten. Thema war auch eine Pflichtversicherung für...

„Zum 30. Mal vergibt das Land den Europapreis und ich kann wirklich sagen, auch in diesem Jahr sind Projekte der Preisträger überaus gelungen. Thema der Ausschreibung war ein weiteres Jubiläum, der 75. Geburtstag des Landes Rheinland-Pfalz und seine besondere Lage im Herzen Europas. Dazu hat unser erster Preisträger, die Europaschule BBS Neustadt...

„Wir freuen uns, dass mit dem Fahrplanwechsel am kommenden Sonntag im Elsass und in der Metropolregion Strasbourg das neue regionale Verkehrskonzept startet, in das in den nächsten Stufen auch Rheinland-Pfalz mit seinen Bahnlinien von Strasbourg nach Neustadt und von Strasbourg nach Wörth und später weiter nach Karlsruhe eingebunden ist“, so Werner...

Die Rundfunkkommission der Länder hat sich am 07.12.2022 auf einheitliche Regelungen zur Stärkung der Transparenz und Kontrollmechanismen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verständigt. Diese werden nun zur öffentlichen Anhörung gestellt. Die unter Federführung des Landes Baden-Württemberg erarbeiteten Regelungen sollen für alle Anstalten der ARD,...

Nicht nur Rheinland-Pfalz feiert Jubiläum, auch der Landesverdienstorden blickt auf einen runden Geburtstag: Im Jahre 1982 wurde er zum ersten Mal vergeben – nun fand in diesem Jahr die 41. Verleihung der höchsten Auszeichnung des Landes statt.

„Herausragende Verdienste und ehrenamtliches Engagement spielen sich oft im Hintergrund ab. Deshalb ist...

„Wirtschaft und Industrie sind für das Land Rheinland-Pfalz von zentraler Bedeutung. Gerade diese Bereiche sind von der Energiekrise und dem Ukraine-Krieg in besonderer Weise betroffen. Der enge Schulterschluss zwischen Landesregierung und Industrie- und Handelskammern hat in den schwierigen Krisenzeiten der vergangenen Jahre immer geholfen, für...

„Mainz ist gewachsen. Mainz ist wirtschaftlich erfolgreich. Und Mainz ist dabei immer sozial geblieben“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Abschiedsfeier des Oberbürgermeisters Michael Ebling, der am 13. Oktober zum Innenminister von Rheinland-Pfalz ernannt wurde. „Mainz steht heute gut da“, unterstrich die Ministerpräsidentin....

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sechs Initiativen und Organisationen für ihren ehrenamtlichen Einsatz mit dem Brückenpreis „Engagement leben, Brücken bauen, Integration stärken in Rheinland-Pfalz“ ausgezeichnet. Der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Fabian Kirsch, überreichte den Geehrten die Auszeichnung, mit der diejenigen Menschen...

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Michael Ebling haben sich in Dümpelfeld mit den flutbetroffenen Bürgermeistern und Landrätin Cornelia Weigand aus dem Ahrtal getroffen. Im Anschluss an das Gespräch übergaben sie Förderbescheide für 24 kommunale Wiederaufbaumaßnahmen mit einem Volumen von rund 19 Millionen Euro. „Gemeinsam bauen wir...

Das Landgericht Kaiserslautern hat im Prozess um die beiden Ende Januar getöteten rheinland-pfälzischen Polizisten sein Urteil verkündet. Eine 24-jährige Polizeianwärterin und ein 29-jähriger Polizeikommissar waren bei einer Verkehrskontrolle nahe Ulmet (Landkreis Kusel) erschossen worden.

„Am 31. Januar 2022 stand Rheinland-Pfalz im Empfinden...