Pressemitteilungen

„Ich freue mich, dass es uns in der Rundfunkkommission gelungen ist, uns auf konkrete Vorschläge zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu verständigen. Mit diesen werden wir nun voraussichtlich ab dem 19. November in eine öffentliche Anhörung gehen. Damit haben wir beim Medienstaatsvertrag bereits gute Erfahrungen gemacht. Wenn die Ideen...

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Die Regierungschefs der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an den Chief Executive Office von Stellantis gewandt und von diesem konkrete Informationen zu der geplanten Ausgliederung der Opel-Werke in Rüsselsheim und Eisenach aus der Opel Deutschland GmbH sowie des dreimonatigen Produktionsstopps am Opel-Standort Eisenach erbeten. „Beide Sachverhalte führten in der deutschen Öffentlichkeit zu Zweifeln und Besorgnis“, schrieben Ministerpräsident Volker Bouffier, Ministerpräsidentin Malu Dreyer sowie Ministerpräsident Bodo Ramelow in ihrem gemeinsamen Schreiben.

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Das Land Rheinland-Pfalz und die Medienanstalt RLP haben es sich gemeinsam mit den Partnern SWR und ZDF zum Ziel gesetzt, kreative und innovative Medienschaffende in Rheinland-Pfalz im Bereich digitale Medien zu unterstützen. Daher startet am 15. Oktober die neue Medienförderung Rheinland-Pfalz. Das Team der Medienförderung GmbH steht ab sofort für Erstberatungen zur Verfügung. Der erste Förderaufruf wird am 1. November 2021 veröffentlicht, Bewerbungsschluss ist in der ersten Runde am 8. Dezember 2021.

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„Vor drei Monaten hat die Flutkatastrophe Rheinland-Pfalz ins Mark getroffen. Die Zerstörungen und das Leid der betroffenen Menschen vor allem im Ahrtal sind unvorstellbar groß und haben eine Dimension, die es in der Geschichte unseres Landes so noch nie gab. Beispiellos sind der Zusammenhalt und die Hilfsbereitschaft bei der Bewältigung. Unser Land ist stark und wird den Wiederaufbau schaffen, das hat für die Landesregierung oberste Priorität“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

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Die europapolitischen Ideen, Themen und Ziele der Landesregierung bei Klimaschutz und digitaler Transformation stehen im Mittelpunkt der neuen Folge des Drahtberichts. Ministerpräsidentin Malu Dreyer betont, dass Europa vor allem bei der Klimaschutzpolitik durch die Umsetzung des Green Deals vorankommen müsse. Als zweiten Schwerpunkt sieht sie die digitale Transformation, mit digitalen Innovationen, Daten- und Verbraucherschutz. Rheinland-Pfalz als Land in der Mitte Europas werde sich weiter besonders intensiv für die Zusammenarbeit über Grenzen hinweg einsetzen. Während der Corona-Pandemie habe sich Europa bewährt, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer weiter. Die gegenseitige Unterstützung, jetzt auch im Gesundheits-Beistandspakt zwischen den deutschen Grenz-Anrainerländern und der französischen Region Grand-Est formell vereinbart, sei ein gutes Beispiel.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat erneut die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe besucht, um ihnen Mut zuzusprechen und sich über den Wiederaufbau im Ahrtal zu informieren. Begleitet wurde der Bundespräsident unter anderem von der stellvertretenden Ministerpräsidentin und Klimaschutzministerin Anne Spiegel, aber auch von Innenminister...

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„Der Terroranschlag auf die Synagoge in Halle am 9. Oktober 2019 und der Mord an zwei unschuldigen Menschen haben auch in Rheinland-Pfalz tiefe Spuren hinterlassen. Zwei Jahre sind seit dem Anschlag vergangen, aber die Bestürzung, das Bedrohungsgefühl und der Schmerz sind geblieben. Noch heute sind Menschen jüdischen Glaubens im Land verunsichert,...

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„In unserer modernen Gesellschaft ist der Transport von Gütern essentiell. Ihn klimaneutral zu gestalten, gehört für die Landesregierung zu den vordringlichsten Herausforderungen im Sinne einer klimafreundlichen Wirtschaft“, betonten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt anlässlich des Produktionsbeginns für...

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