Dreyer/ Raab: Bundesrat ist Stimme der Regionen in Berlin

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Staatssekretärin Heike Raab, betonten anlässlich der 1000. Sitzung des Bundesrates die demokratische Bedeutung des Verfassungsorgans. „Der Bundesrat ist vor allem die Stimme der Bürger und Bürgerinnen aus den Regionen in Berlin. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben Lehren aus der bitteren Geschichte unseres Landes gezogen. Heute sind wir ihnen dankbar für die Möglichkeit, die Länderstimmen in einem starken Verfahren über den Bundesrat einbringen und so den Föderalismus mit Leben füllen zu können“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Die föderale Verfassung in Deutschland sei eine bewusst gewählte, kluge und bewährte Struktur, die sich auch in der Pandemie als verlässlich gezeigt habe, so die Ministerpräsidentin. Staatssekretärin Heike Raab ergänzte: „Gerade in dem zurückliegenden Jahr hat sich der Bundesrat als demokratisches Instrument der Beteiligung bewiesen. Wir Länder haben der dynamischen Entwicklung der Pandemie Rechnung getragen und in Sondersitzungen notwendige Gesetze beschlossen. Zugleich haben wir in unseren Sitzungen auch alle weiteren Themen vorangebracht. Dieses demokratie- und krisenfeste Handeln ist notwendig: Es schafft Legitimation, fördert den Austausch der Verfassungsorgane und berücksichtigt regionale Besonderheiten.“

Zu den Themen der 1000. Sitzung erklärten die Ministerpräsidentin und die Staatssekretärin: „Ein großes Anliegen ist uns der vereinfachte Zugang zu Leistungen der Grundsicherung für die gesamte Dauer der Pandemie. Unser gemeinsames Ziel muss sein, die wirtschaftlichen und sozialen Härten, die insbesondere die finanziell schwächeren Bevölkerungsschichten sowie Familien mit Kindern trifft, im Blick zu haben und so unbürokratisch wie nur möglich abzumildern.“ Als weiteren Tagesordnungspunkt nannte Raab die umfassende Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes in Umsetzung der EU-Richtlinie. Das Ziel sei der Netzausbau mit sehr hoher Kapazität, die Gewährleistung eines nachhaltigen und wirksamen Wettbewerbs sowie die Stärkung von Verbraucherinteressen.

Im Bundesrat können die Länder über Gesetze und Verordnungen der Bundesebene mitbestimmen. Über den Bundesrat bringt Rheinland-Pfalz aber auch regelmäßig eigene Gesetzentwürfe erfolgreich ein oder gibt mit Entschließungen Anregungen. Auch bei der europäischen Gesetzgebung ist der Bundesrat an der Willensbildung des Bundes umfassend beteiligt. Rheinland-Pfalz hat im Bundesrat, gemessen an seiner Einwohnerzahlt, vier Stimmen.