Dreyer: Wir stehen an der Seite aller Bürger und Bürgerinnen und treten entschieden gegen Rechtsextremismus ein

„Ich bin fassungslos und geschockt über den offenbar rechtsextremistischen Terroranschlag in Hanau. Es ist ein Anschlag auf uns alle! Meine Gedanken sind bei den Opfern, ihren Freunden und Familien“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Zum dritten Mal innerhalb von nicht einmal neun Monaten seien in unserem Land Menschen ermordet worden von Rechtsterroristen – in Kassel, in Halle/Saale und nun in Hanau.

„Wir werden es nicht bei Erschütterung und Trauer belassen. Deswegen versichere ich unseren Bürgerinnen und Bürgern, dass die Landesregierung nicht ruhen wird. Wir gehen entschieden gegen Rechtsextremismus vor. Mit der ganzen Härte unseres Rechtsstaates und mit allen demokratischen Kräften! Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren. Menschen mit Wurzeln in anderen Ländern sind keine Fremden, sie sind unsere Bürger und Bürgerinnen. Wir stehen an ihrer Seite,“ so Ministerpräsidentin Malu Dreyer weiter. „Dass wir eine wehrhafte Demokratie sind, müssen wir mit allem Nachdruck zeigen.“

„Die Sicherheitsbehörden müssen intensiv und mit aller Konsequenz den Kampf gegen rechten Terror führen. Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass 75 Jahre nach Ende der NS-Diktatur rechter Terror Bürgerinnen und Bürger tötet und unsere Demokratie erschüttern will. Das werden wir nicht zulassen. Unsere Gesellschaft ist wehrhaft und stark – und sie wird Gewalt und Terror geschlossen entgegentreten. Wir werden unsere liberale, weltoffene Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Hass und Hetze bereiten den Weg für Rassismus und rechten Terror“, unterstrich die Ministerpräsidentin. „Als Landesregierung haben wir für das Jahr 2020 den Themenschwerpunkt „Miteinander Gut Leben - Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze“ ausgerufen. Wir brauchen alle Kräfte in unserer Gesellschaft. Dazu haben wir einen Appell verfasst und werben bei allen Bürgern und Bürgerinnen dafür, sich dem Appell anzuschließen,“ erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Wir werden nicht nachlassen, für das friedliche Miteinander in unserem Land einzustehen.“