Dreyer/Raab: Starkes Mandat ist wichtig für die EU-Kommission

Das Europäische Parlament hat das vorgeschlagene Kollegium zur neuen Europäischen Kommission mit 461 Ja-Stimmen, 157 Nein-Stimmen sowie 89 Enthaltungen gewählt. „Damit hat die Kommission ein starkes Mandat, um am 1. Dezember die Arbeit aufzunehmen,“ erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die amtierende Vorsitzende der Europaministerkonferenz, Staatssekretärin Heike Raab. „Deutschland übernimmt im zweiten Halbjahr 2020 die EU-Ratspräsidentschaft. Es ist wichtig, dass wir dann eine gefestigte Kommission haben.“ Sie begrüßten zudem, dass die neue Kommission endlich auch einen höheren Frauenanteil habe, als bisher.

„Rheinland-Pfalz liegt im Herzen Europas und wir Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen leben Europa jeden Tag. Europa hat dazu geführt, dass wir seit mehr als 70 Jahren in Frieden, Freiheit und Demokratie leben“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Die Europäische Union steht derzeit vor wichtigen Weichenstellungen, die darüber mitentscheiden werden, wie sie in den kommenden fünf Jahren gesehen werden wird. Jetzt geht es darum, dass wir das friedliche, freiheitliche und demokratische Europa weiter zum Vorteil aller gestalten,“ so die Ministerpräsidentin und die Staatssekretärin. 

Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, wird gemeinsam mit Ursula von der Leyen die neue Kommission am 30. November 2019 im Haus der Europäischen Geschichte in Brüssel vereidigen.