Klimaschutz und digitale Transformation im Mittelpunkt

Die europapolitischen Ideen, Themen und Ziele der Landesregierung bei Klimaschutz und digitaler Transformation stehen im Mittelpunkt der neuen Folge des Drahtberichts. Ministerpräsidentin Malu Dreyer betont, dass Europa vor allem bei der Klimaschutzpolitik durch die Umsetzung des Green Deals vorankommen müsse. Als zweiten Schwerpunkt sieht sie die digitale Transformation, mit digitalen Innovationen, Daten- und Verbraucherschutz. Rheinland-Pfalz als Land in der Mitte Europas werde sich weiter besonders intensiv für die Zusammenarbeit über Grenzen hinweg einsetzen. Während der Corona-Pandemie habe sich Europa bewährt, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer weiter. Die gegenseitige Unterstützung, jetzt auch im Gesundheits-Beistandspakt zwischen den deutschen Grenz-Anrainerländern und der französischen Region Grand-Est formell vereinbart, sei ein gutes Beispiel.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Klimaschutzministerin Anne Spiegel unterstreicht den hohen Stellenwert Europas in der Arbeit der Regierungskoalition. Klimaneutralität sei nur zu erreichen, wenn alle politischen Ebenen, also auch die europäische, an einem Strang zögen. Rheinland-Pfalz wolle seinen Beitrag zur Einhaltung des Pariser Klimaziels leisten. Mit dem von der Koalition vereinbarten Ziel, Klimaneutralität im Korridor von 2035 bis 2040 zu erreichen, ist Rheinland-Pfalz bundesweit Vorreiter. Zur Zielerreichung will die Landesregierung auch europäische Fördermittel nutzen.

Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt sieht die rheinland-pfälzische Wirtschaft deutlich geprägt durch die europäischen Handelsbeziehungen. Die Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft sei eine der größten Herausforderungen sowohl für die Unternehmen als auch für die Bürgerinnen und Bürger. Ein starker Binnenmarkt sei hierfür als Motor wichtig. Zur Bewältigung der Pandemie biete die EU mit ihrem 750 Milliarden Euro schweren Corona-Aufbau-Paket „NextGenerationEU“ wichtige Unterstützung.

Die Bevollmächtigte für Europa, Staatssekretärin Heike Raab, erläutert abschließend, wie und auf welchen Kanälen sich das Land für seine europapolitischen Interessen in Brüssel und Berlin einsetzt.

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