Kühl: Innovative Stadtentwicklungspolitik verlangt solide Kommunalfinanzen

„Bund, Länder und Kommunen sind verpflichtet, gemeinsam verlässliche und zukunftssichere Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Städte und Gemeinden herzustellen und damit auch die wirtschaftliche Entwicklung in den Ländern zu fördern“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl, der zugleich Vorsitzender der Bauministerkonferenz ist, heute anlässlich des 5. Bundeskongresses Nationale Stadtentwicklungspolitik in Kassel. Die demografischen, sozialen, ökonomischen und klimatischen Herausforderungen in einer globalisierten Wirtschaft erforderten die gute Kooperation der föderalen Ebenen. Dazu gehöre auch eine finanzielle Ausstattung, die es den Städten und Gemeinden ermöglicht, ihren Aufgaben nachzukommen.

Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise befinden sich die kommunalen Haushalte in einer strukturellen Schieflage. Insbesondere die seit dem Jahr 2008 ohne Gegenfinanzierung durchgeführten Steuerentlastungen führen zu Mindereinnahmen in den Haushalten von Städten, Gemeinden und Landkreisen in Rheinland-Pfalz von dauerhaft rund 220 Millionen Euro im Jahr. Der Versuch, das System der Kommunalsteuern vor allem durch eine Reform der Gewerbesteuer in der Gemeindefinanzkommission wieder auf eine solide Grundlage zu stellen, ist letztlich am Widerstand der Bundesregierung gescheitert. Das positive Ergebnis der Gemeindefinanzkommission bestand in der dringend überfälligen Übernahme der Kosten für die Grundsicherung durch den Bund.

Kühl bekräftigte seine Forderung an die Bundesregierung, sich auch nach der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung weiter für die möglichst rasche und nachhaltige Umsetzung von Maßnahmen zur Entlastung der Kommunalhaushalte einzusetzen. Solange bei der Neuordnung des Systems der Kommunalsteuern keine Einigung mit der Bundesregierung zu erzielen sei, sollte bei den Steuereinnahmen durch die Abschaffung nicht gerechtfertigter Steuersubventionen und durch die Weiterleitung der dadurch zusätzlich erzielten Einnahmen an die Kommunen eine Entlastung der Kommunalhaushalte erreicht werden. „Zum Beispiel durch die lange diskutierte, von kaum jemandem bestrittene und wirklich überfällige Abschaffung einiger ausgewählter Ermäßigungstatbestände bei der Umsatzsteuer – wie etwa bei Hotelübernachtungen, Bergbahnfahrten, Tierfutter und Schnittblumen – könnte ein Mehraufkommen von etwa 1,5 Milliarden Euro erzielt werden, das den Kommunen zufließen könnte“, argumentierte Kühl. Er schlug vor, den bisherigen Anteilssatz in Höhe von 2,2 Prozent um einen entsprechenden Wert zu erhöhen, um das gesamte Mehraufkommen aus der Abschaffung ausgewählter Umsatzsteuerprivilegien den Kommunen zur Verfügung stellen zu können.