Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Eintreten für Menschenwürde, Demokratie und Freiheit ist Bürgerpflicht

Die grausamen NSU-Morde, der gewaltsame Tod von Walter Lübcke und die antisemitische Tat in Halle sind nur drei von zahlreichen schrecklichen Beispielen für rechtsextremistische Gewalt in Deutschland. „Wir dürfen und wir werden uns niemals an den Hass, an die Hetze, an die Gewalt und an die Morde der Rechtsextremisten gewöhnen! Die lange Reihe rechtsextremer Gewalttaten zeigt: Die Ideologie einer reinen deutschen Volksgemeinschaft tötet. Die deutsche Geschichte mahnt uns für die Zukunft: Das Eintreten für Menschenwürde, für Demokratie, für Freiheit ist die Aufgabe jedes einzelnen Bürgers, jeder einzelnen Bürgerin“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Remagen bei der Kundgebung des „Bündnisses für Frieden und Demokratie“ anlässlich des „Tages der Demokratie“. Die Veranstaltung stellte sich gegen den Aufmarsch von Rechtextremen in Remagen.

Besonders das Gedenken an die Leiden im Zweiten Weltkrieg dürfe nicht von Rechtsextremen bestimmt sein, wie die Ministerpräsidentin deutlich machte. „Es gibt einen demokratischen, einen geschichtsbewussten Blick auf die Vergangenheit. Einen, der das Leid von Menschen nicht gegeneinander ausspielt, der nicht relativiert oder beschönigt. Sondern der die Schrecken der Vergangenheit als Mahnung und Aufgabe für die Zukunft begreift. Deshalb werden wir nicht vergessen, was war. Und kraftvoll gestalten, was sein wird.“

In Rheinland-Pfalz werde die Nachbarschaft und Freundschaft zu anderen Ländern gepflegt, sowie die Erinnerung an die schrecklichen Taten von Rechtextremisten aufrechterhalten. „Wir Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer halten an der Freundschaft zu unseren europäischen Nachbarn fest. Die Schlachtfelder und Gräber zweier Weltkriege sind vom Gift des Nationalismus durchtränkt. Wir müssen alles tun, dass es nie wieder so weit kommt. Der Zusammenhalt der Mitte ist die rheinland-pfälzische Antwort auf den Rechtsextremismus. Wir geben eine entschiedene, eine klare und eine friedliche Antwort auf den Rechtsextremismus“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Zum Abschluss der Kundgebung bedankte sich die Ministerpräsidentin für das Engagement aller Anwesenden: „Unsere Gesellschaft braucht Menschen, die für Solidarität, Weltoffenheit und Toleranz eintreten, die sich gegen Rechtsextremismus stellen. Ich danke allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich für unsere Demokratie einsetzen und dafür heute und in Zukunft auf die Straße gehen.“

Im Anschluss informierte sie sich vor Ort über die Arbeit der Bereitschaftspolizei im Einsatz und dankte den eingesetzten Polizeikräften für ihren Dienst. Die Ministerpräsidentin besuchte danach die von der Kulturwerkstatt Remagen anlässlich des „Tages der Demokratie“ organisierten Stände am Marktplatz. „Eine lebendige Zivilgesellschaft ist es, die unsere Demokratie ausmacht. Ich freue mich, hier in Remagen heute viele Menschen getroffen zu haben, die sich aktiv um unsere Gesellschaft verdient machen“, so die Ministerpräsidentin abschließend.